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So konstruiert kommt mir der Fall gar nicht vor. Jedenfalls hätte ich generell Bauchgrimmen, in einer Eingabe darzulegen, warum ein Merkmal, das ich zur Abgrenzung vom Stand der Technik benutze (!), für jeden Deppen offensichtlich ist. Das Risiko, dass das nicht gut endet, ist mir zu groß...

Mal ganz unabhängig davon, ob das durchgeht (ich habe immer noch Zweifel, dass ein EPA-Prüfer sich von diesem eloquenten Argument beeindrucken lässt), kommt das wie ein Bumerang bei erfinderischem Schritt zurück. Denn angenommen, man grenzt sich so ab: Was ist dann der Unterschied und das...

Das ist aber eher ein Problem: Natürlich weiß jeder Depp, dass sich ein Boot im Wasser nicht auflösen sollte, hart sein sollte, und irgendwie zusammengebaut werden muss. Also ist "Such dir mal Plastik, das du schweißen kannst und das dann auch noch hält" eher die Beschreibung des Problems als...

Nach EPA-Praxis würde ich sagen: Keine Chance. Der Kunststoff im Stand der Technik muss sich aber von dem "besonderen" Kunststoff im Patent unterscheiden, da der eine wasserlöslich ist und der andere nicht. Das bedeutet, dass man zumindest das Boot aus dem "besonderen" Kunststoff bekommt, und...

Und auf dem Deckblatt dieses Prioritätsbeleg DE2 prangt die Angabe, dass DE2 die Prio von DE1 in Anspruch nimmt. DE1 ist zwar nicht veröffentlicht, aber im Register einsehbar (§40 Abs.6 PatG). Wenn der Prüfer also nicht ganz dämlich ist, war's das auch schon mit der Prio. In Kambodscha oder...

Ja, natürlich. Für A+B ist die Prio wirksam.

Das stimmt nicht. Für das Merkmal A allein ist DE1 die erste Anmeldung des Anmelders, die diesen Gegenstand offenbart. Da für DE2 die Priorität der DE1 in Anspruch genommen wurde, greift die Fiktion von Art. 4C(4) PVÜ nicht und DE2 kann nicht als die erste Anmeldung gelten. Völlig egal, ob...

Schon, aber das muss man alles erstmal durchkauen in der Verhandlung. Ich habe hier auch eine Akte mit Einspruchbeschwerde, wo der Patentinhaber nach der vorläufigen Meinung der Beschwerdekammer gemeint hat, noch 24 zusätzliche Hilfsanträge einreichen zu müssen, die mehr oder weniger...

Vorsicht, bei T2482/10 war es die zweite Instanz! Kurts Frage bezog sich auf das Verfahren vor der Einspruchsabteilung, also erste Instanz. Da ist es nicht ganz so streng wie in der Beschwerde, aber trotzdem sollte man Fristen, die man gesetzt bekommt, registrieren und ernst nehmen.

Ich habe mal ein "Form 2310" auf English rausgesucht. Bei mir steht da fett gedruckt der Satz: "The final date for making written submissions and/or amendments (R. 116 EPC) is ..." Beachte insbesondere "amendments" und den Verweis auf Regel 116. Jedenfalls sollte aus dieser Wortwahl...

Sowas gibt's? Welches Formblatt ist denn das? Und was steht da genau?

Nein, das ist in der Tat keine gute Idee. Die Rechtsgrundlage dafür findet man übrigens in Regel 116(2) EPÜ, letzter Satz.

Wenn ein Produkt auf einer Messe nur gezeigt wurde (nicht verkauft!), stellt sich die Frage, ob es überhaupt neuheitsschädlich offenbart ist. Die Offenbarung muss ja auch ausreichend sein, um nachgearbeitet werden zu können. Wenn also ein ganz besonderes Verfahren nötig ist, das Produkt...

Es ist sicherlich auch die Frage, was A denn eigentlich will. Will er, dass die Handwerker sein Zeug auf dem Balkon kurz- und kleinhauen und er anschließend einen anderthalbjährigen Rechtsstreit mit C und B um Schadensersatz führt, und vorher natürlich selbst für Ersatz der zerstörten Sachen...

Nun ja. Wenn es nur eine mündliche Unterredung mit dem Nachbarn gab, dürfte es B aber ziemlich schwer fallen, zu beweisen, dass A von der Aufforderung zur Räumung des Balkons wusste. Ich nehme mal an, dass es in dem Gebäudekomplex nicht nur einen Nachbarn gibt, so dass B schon sämtliche...

Da ich ein praktisch identisches Problem gerade auf dem Schreibtisch habe, würde es mich sehr interessieren, wie das hier ausgegangen ist. Wäre nett, wenn grond sich äußern könnte, falls es noch nicht allzu lang her ist.

Es tritt erst am 1. April in Kraft (kein Scherz).

Zum Thema Zusatzpatent möchte ich zu bedenken geben, dass für ein Zusatzpatent das Hauptpatent (oder dessen Anmeldung) Stand der Technik ist, nach §3 I oder II, je nach Veröffentlichungsdatum.

Ich bin mit dem Busse auch sehr zufrieden. Erstens ist er um einiges umfangreicher als der Schulte. Das ist bei vertrackten Fragestellungen durchaus hilfreich, da auch außergewöhnlichere Konstellationen berücksichtigt werden. Und das ist das, wofür man einen Kommentar am ehesten braucht, nicht...

Das kann sein, liegt aber nicht im Interesse des Prüfers, da er damit dem Anmelder einen Anreiz nimmt, doch noch zurückzunehmen und ihm das Prüfungsverfahren zu ersparen. Nach meiner Erfahrung ist der Prüfungsbescheid meistens recht zügig (1-3 Wochen) nach dem Beginn der Prüfung da.