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vgl. hierzu Kiani/Springorum, Aktuelles aus dem Bereich der "Patent Litigation", Die Prozessvertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht, Mitteilungen der Deutschen Patentanwälte, Heft 4/2016, S. 155ff. Es werden hier (ab S. 160) der Mindestumfang genannt, sowie die Meinung der Autoren. Einen...

Das ist vollkommen richtig, aber in (strikter) Europäischer Weise gedacht, denn an Art. 123(2) EPÜ gibt es nun mal keinen Weg vorbei oder (noch schlimmer) an der (2), (3)-Falle beim Einspruch. Aus meiner Erfahrung kennen die Amerikanischen Prüfer da überhaupt kein Limit, d.h. man kann Ansprüche...

Wenn die Erfinder XY bei B angestellt sind (und das Recht gemäss ArbnErfG auf B übergegangen ist) und später von A angemeldet worden ist, dann wird es ja wohl einen Rechtsübergang geben, ansonsten hätte B wohl widerrechtliche Entnahme geltend gemacht (§13 (3) GebrMG iVm §8 PatG). Die Frage ist...

Hat jemand Erfahrung mit zusätzlichen Internationalen Recherchen gemäss R45bis PCT? Es scheint, dass der Anmelder da irgendeine kompetente ISA nehmen kann, um die Anmeldung recherchieren zu lassen. Für welche Anmelder kann das von Vorteil sein? http://www.wipo.int/pct/en/texts/rules/r45bis.htm

Update 2 - schon vom 07.01.2016. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/peta-klage-dieser-affe-hat-kein-urheberrecht-an-seinem-selfie-a-1070944.html "Wer hat das Urheberrecht an einem Affen-Selfie? Das Tier jedenfalls nicht, hat nun ein US-Gericht im Fall eines Makaken entschieden. Der Fotograf...

Erstanmeldungen - national, EP, PCT - müssen in IT und FR wohl immer im jeweiligen Amt (UIBM oder INPI) eingereicht werden. Da spielt die erstgenannte Anmelderin vermutlich keine Rolle. Eine Möglichkeit wäre es wohl, in IT die Genehmigung des UIBM zur Einreichung im Ausland einzuholen (vgl...

AW: Re: Antrag auf beschleunigte Patentprüfung? Ok, das kann in der Tat natürlich sein. Dann stellt sich die Frage, welches ein - vom Amt akzeptiertes - Interesse an einer beschleunigten Prüfung sein könnte, ob dies dem Patentinhaber mitgeteilt wird, und ob jemand ggf. damit schon Erfahrung...

AW: Re: Antrag auf beschleunigte Patentprüfung? Lt. 3.3.2. der der DPMA-Prüfungsrichtlinien ("Beschleunigungsanträge") gilt, dass "die ansonsten zu erwartende Verfahrensdauer erhebliche Nachteile des Antragstellers" nach sich zieht. Dritte können deshalb keinen Beschleunigungsantrag stellen...

Hm, ich könnte auch falsch liegen und bin bereit dazuzulernen, aber es gilt doch immer noch: Für Art. 54(3) EPÜ muss die kollidierende Anmeldung am Tag ihrer Veröffentlichung noch anhängig gewesen sein (siehe J 5/81), etc. Die Anmeldung wurde zurückgenommen, ist also nicht mehr anhängig. Die...

Mal ein paar Überlegungen, worauf Du hinaus willst. Für Art. 54(3) EPÜ muss die kollidierende Anmeldung am Tag ihrer Veröffentlichung noch anhängig gewesen sein (siehe J 5/81). Ist eine Anmeldung, die vor dem Veröffentlichungstag zurückgenommen oder auf andere Weise ungültig wurde, dennoch...

@PatFragen. Ich habe keine weiteren, guten oder weniger guten Argumente und auch keine besseren Quellen gefunden. Möge das Arbeitsgericht entscheiden! @Buzz Lightyear. Warum ist diese Frage für Dich entscheidend?

Obwohl es sicher richtig ist, den Wortlaut und die Grenzen des Gesetzes auszuloten, können mich Deine Argumente nicht überzeugen. "Schon § 2 I sagt nichts von dualen System, sondern dass die Ausbildungsstätten nebeneinander stehen." Das duale System ist nun mal das bestehende Ausbildungssytem...

Ich denke schon, dass die Auskunft des DPMA richtig ist, denn das Berufsbildungsgesetz (BBiG) regelt ja im Wesentlichen die Berufsausbildung nach dem dualen System mit Betrieb und Berufsschule. Insofern ist es eben dann auch kein Ausbildungsberuf nach §4 BBiG, sondern ein freier Beruf (§2...

Weitergehende Diskussion über Vor-/ Nachteile, etc. finden sich auch hier http://www.ktforum.de/showthread.php?2896-Unterschied-Syndikus-vs.-quot-Festanstellung-quot/page2 In jedem Fall klingt "IP Counsel" im EU-Ausland erstmal spannend. Viel Spass und Erfolg dabei!

Das sollte meiner Meinung nach kein Problem sein, vgl. http://dpma.de/amt/aufgaben/patentanwaltsausbildung/patentassessor/index.html "Sie können als Patentassessor in einem ständigen Dienstverhältnis stehen und daneben als freiberuflicher Patentanwalt für Dritte tätig werden (so genannter...

Erfahrung habe ich nicht, ich kann mir aber folgendes denken: es gelten die "normalen" Regel der Kanzleipflicht gemäss §26 PAO im Inland oder Kanzleibefreiung gemäss §27 PAO im Ausland mit Angabe einer Inlandsadresse. Du musst aber immer noch die Haftpflichtversicherung und eine...

Ja klar, die Formulierung ist natürlich etwas anders, aber es bleibt dabei: das Werkstück ist nicht Teil der Vorrichtung, die Vorrichtung ist durch die strukturellen Merkmale gekennzeichnet und sofern die sich nicht verändern, um etwa nur kleinere Werkstücke einzuspannen zu können, kann man das...

Ich würde ebenfalls denken, dass es sich hier um ein "geeignet für" Merkmal handelt. http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/d/f_iv_4_13.htm Dass bedeutet, dass jede Vorrichtung mit den strukturellen Merkmalen XYZ unter den Anspruch fällt, sofern sie geeignet ist, ebenfalls...

Ich biete hier das TaBu, 79. EL vom Dezember 2014 an. Das TaBu enthält radierbare Markierungen (Hervorhebungen in Buntstiftschraffur und §§-Verweise mit Bleistift) und seitliche Reiter in den prüfungsrelevanten Gesetzen. Es weist Gebrauchsspuren auf, ist aber in einem guten Zustand. Preis ca...

Ganz im Gegenteil: in den USA wird gerne für jedes Ausführungsbeispiel häufig ein eigener Hauptanspruch formuliert. Das liegt auch daran, dass man im Gegensatz zu DE/EP einen Status für jeden Anspruch hat (z.B. allowed, rejected, etc.). Das heisst einzelne Ansprüche können gewährbar sein. In...