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Hier ein interessanter Fall, man müsste allerdings besser die Hintergründe kennen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/dm-gegen-alnatura-streit-um-markenrechte-a-1114214.html "... Noch brisanter ist ein zweites Verfahren. In ihm geht es darum, wem der Markenname Alnatura eigentlich...

Danke, nun gabs die Warnung vom epi. "News Fraud Warning September 22, 2016 We have been kindly notified by some of our members about a fraudulent practice. A company under the name “BTK Ltd.” sends letters to professional representatives threatening to file an opposition against a client’s...

Das stimmt leider. oh doch! Also Warnungen vor irreführenden Zahlungsaufforderungen gabs schon, vgl. Beispiele für Rechnungen https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2014/07/a72_de.html Da kam man schon zahlreiche Schreiben im Briefkopf die Firma erkennen. Deshalb wird...

Wenn mal einer der Empfänger dieser Briefe das EPA informiert, diese das im Amtsblatt oder auf der Homepage veröffentlicht ("Achtung BTK Limited versendet Zahlungsaufforderungen ... " ) und zudem dann im Falle mehrerer (mir immer unwahrscheinlich erscheinender) Einsprüche nicht erkennbar ist...

Zu Ausbildungszwecken einen Einspruch einlegen ist das eine, wenn man die Drohung mit der Geldforderung zusammen mit der Antwort auf den Einspruch einreicht, könnte das Amt doch anderer Auffassung sein. Gleichzeitig beantragen, dass die Einspruchsabteilung um einen rechtskundigen Prüfer ergänzt...

Das wäre in der Tat einen Versuch wert. Man sollte sich allerdings sicher sein, dass das Patent rechtsbeständig ist. Ausserdem müsste BTK Limited mitspielen, denn wie viele Briefe verschicken die und wer soll die ganzen Einsprüche schreiben und bearbeiten? Wenn man einmal die Erfahrung gemacht...

Gibt es hier vielleicht einen Unterschied zwischen DE und EP? Für DE könnte ich mir Deine Argumentation vorstellen, EP eher nicht.

Auch ist Deine Frage wieder vollkommen richtig, und da kommt ja auf die Absicht hinter dem Schreiben an, ggf. kann das dann eben nur im Einzelfall beurteilt werden. Im den geschilderten Fall würde ich dazu tendieren zu sagen, dass die Firma an einer Freilizenz nicht interessiert ist. Ich würde...

Naja, ich finde den Unterschied in der inhaltlichen Auseinandersetzung. Ich lege nicht Einspruch ein, um Geld zu machen oder als Drohnung, sondern weil ich meiner Firma den Rücken freihalten will. Ich gebe dem Konkurrenten die Chance, meine Argumente zu prüfen. Häufig in der Form eines...

Die Frage ist genau richtig. Und: versuchte Nötigung ist strafbar. Und hier geht es nicht darum, ggf. Einspruch einzulegen (dann würde er dies einfach tun), sondern Geld zu erhalten. Um wenn es "nur" um die Kohle geht, nicht darum, ob das Schutzrecht zu breit erteilt wurde (dann muss man sich...

M.E. ist das einfach Nötigung: §240 StGB (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Rechtswidrig ist die Tat...

AW: Nachteile durch ständige Provozierung von Rechtsverlusten zur Verfahrensverzögeru Eben, das meine ich auch. Für ein - zwei Bescheide eine Weiterbehandlung zu beantragen, tangiert den Prüfer gar nicht. Mehrarbeit macht es beispielsweise erst, wenn nicht klar ist, was gewährt werden könnte...

AW: Nachteile durch ständige Provozierung von Rechtsverlusten zur Verfahrensverzögeru Warum sollte der Prüfer denn verärgert sein? Eine "schnelle" Bearbeitung sieht doch realistischer Weise so aus, dass man erstmal 4 Monate Amtsbescheid hat, die dann um zwei Monate verlängert wird, d.h. bis...

AW: Nachteile durch ständige Provozierung von Rechtsverlusten zur Verfahrensverzögeru Ich sehen ebenfalls keine Nachteile. Ist einfach ein Rechtsbehelf, den man nutzen kann. Und ich bezweifle auch, dass der Prüfer verärgert wird, denn er muss die Anmeldung ja inhaltlich beurteilen und ob das...

Ein interessanter Ansatz wird in GRUR8/2016, 755, von W. Tilmann genannt: UK ratifiziert und danach werden die Regeln geändert, dass auch ein Land, das austritt, dabei bleibt (Art. 84 UPCA) und dass das Einheitspatent auf die UK ausgedehnt wird (Art. 142(1) EPC). Dies sollte dann im...

Die Meinung vom CIPA: "... 3. What will be the effect on the planned Unitary Patent system? Legal mechanisms have been proposed which would enable the UK still to participate in the Unitary Patent and the associated Unified Patent Court, even after Brexit. There would be clear benefits both...

Update: Es geht erstmal weiter wie geplant: "... This will largely depend on political decisions to be taken in the course of the next months. It has to be recalled that for the time being the United Kingdom remains a Member State of the European Union and a Signatory State of the Unified...

Das einzige, was ich mir hierzu denken könnte, ist, dass es politisch nicht gewollt ist, die §158 Ausbildung besonders attraktiv zu machen. §158 werden ja auch im Amtsjahr bei Vorlesungen, etc. grundsätzlich nicht zugelassen.

Nur zur Info: Die Benennung CH/LI ist aufgrund eines Vertrages nur gemeinsam möglich und basiert auf dem Art. 142(1) EPÜ.

Zumal man aus dem Amtsjahr sicher viel mitnimmt. Die EQE verlangt aber ab 01.04.2016 eine Registrierung, d.h. hier ist der Fahrplan für drei Jahre ebenso festgelegt. http://www.ktforum.de/showthread.php?2-Ank%FCndigung-Neuregelung-EQE/page4 Aber es geht hier vermutlich weniger um die formalen...