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In wie weit kann oder darf einer Deutscher Patentanwalt/Patentassessor vor anderen nationalen Ämtern von EU-Mitgliedstaaten vertreten? Gibt es vergleichbare Regelungen wie die Deutsche Eignungsprüfung PAZEignPrG? Gibt es ggf. in den nationalen Gesetzen eine vergleichbare Regelung wie §25(2)...

Vielen Dank für Deine Hinweise. Nach der Durchsicht der beiden Entscheidungen, scheint die Erklärung in der Tat gut, sich also in der Praxis vertraglich absichern, sonst steht beiden - Auftraggeber und Auftragnehmer - die Rechte als Bruchteilsgemeinschaft zu.

AW: Patentanwaltsprüfung III/2009, praktisch, Teil II, Frage 1 Also der Sachverhalt ist so: Teile der Entwicklung dieses besonderen Fahrradträgers sind bei V-Texx GmbH (im folgenden "V-Texx"), einem Ingenieurbüro, mit dem wir gelegentlich im Rahmen kleinerer, eng umrissener...

Die Frage dort lautet: 1. Einmal abgesehen von der widerrechtlichen Entnahme: Wir sind bislang davon ausgegangen, dass uns aufgrund des bezahlten Auftrages die Rechte an der Erfindung in jedem Fall zustünden. Können Sie uns das bestätigen? Wer hat eine gute Antwort auf diese Frage? Ich würde...

1. DE, PCT unter Prio, dann Einleitung der regionalen Phase u.a. PCT-EP, dann Validierung in PCT-EP-DE. Man verschiebt man da die Kosten nach hinten, und hat eben 30 Mt. um die Wertigkeit der Erfindung besser zu kennen und später zu entscheiden. Der DE Recherchenbericht ist aber vom EP...

Ja klar, aber das Grundproblem war ja, dass das Deutsche Patent- und Markenamt der Patentinhaberin im August 2010 mitteilte, dass mangels Einreichung einer Übersetzung der geänderten Fassung des Patents und Zahlung der Gebühr für die Veröffentlichung der Übersetzung die Wirkungen des...

Viel kritischer in diesem Zusammenhang scheint es zu sein, dass man nach der Aufrechterhaltung in geändertem Umfang noch einmal die Übersetzung in ES, IT einreichen muss. Das wird gerne übersehen. vgl. z.B. Nationales Recht, Kapitel IV: Spanien oder Italien. Auch in Deutschland war dies bis vor...

Die Priorität an sich dient eben nur dem Zeitrang und nicht der Offenbarung. Es gibt auch die Entscheidung G2/95 der Grossen Beschwerdekammer, in der ein Anmelder versucht hatte, die gesamte Anmeldung aufgrund der Prioritätsunterlagen auszutauschen, als Berichtigungsantrag gemäss R. 88 EPÜ 1973...

in den USA ist ein solches Gutachten nur sehr kostspielig, weil die Patentanwälte dort wissen, welche Rechtsfolgen und Risiken damit behaftet sind (insbesondere bei dem US-Rechtssystem). Im Rahmen des ihm erteilten Auftrags treffen den Patentanwalt grundsätzlich Aufklärungs- und...

Hallo hermada, der VPP bietet ebenfalls Kurse an, vgl. http://vpp-patent.de/04-Ausbildung-Downloads.htm Ich habe allerdings keine Erfahrung mit diesen Kursen, dem Gehalt und der Sinnhaftigkeit, etc. Gruss,

Patentanwaltsprüfung III / 2012, Praktische Prüfungsaufgabe, Lösungsvorschlag Teil A Aufgabe: Bitte prüfen Sie, ob die Firma L eine Chance hat, dass im Verletzungsverfahren die Verletzungsklage der Gebrauchsmusterinhaberin und Verletzungsklägerin A als unzulässig verworfen wird. Fraglich ist...

Hallo Leute, Ich suche ebenfalls die 80. Ergänzungslieferung für das TaBu (Stand: Februar 2015). Wer kann mir ein Angebot machen? Gruss,

Teil I Wie beraten Sie Ihre Mandanten? (Welche Ansprüche bestehen, und mit welchen Summen können S. und C. in etwa rechnen? Was müssen Sie wo tun, um eventuelle Ansprüche von S. und C. durchzusetzen? vgl. BGH X ZR 59/12 Es handelt sich um zwei Angestellte einer Hochschule, ArbErg §42 n.F. ist...

zu Teil II Das EPA sieht dies ggf. nun anders vgl. T 1150/09 vom 14. November 2013 aus einer Kommentierung: An dieser Stelle sei betont, dass der Patentanspruch über seine gesamte Anspruchsbreite für den Fachmann ausführbar offenbart sein muss, d.h. die alleinige Ausführbarkeit im Kernbereich...

Teil I Ich persönlich glaube, dass die Tatsache, dass sich die Rechtsauffassung zwischen dem vorterminlichen Hinweis und der müV geändert hat, keine Rolle spielt. Das US-Gutachten war ja schon lange im Besitz und hätte schon vorher eingereicht werden müssen, sofern man es in das Verfahren...

zu Teil I Es gibt wohl weitere Forderungen gegen S&P mit Vertragsverhandlung unter Klageandrohung: - Unterlassen der Ausschreibung; - Abnahmevereinbarung über erf. Trockner; - Auskunft über Mitbewerber; weitere Überlegungen - Abmahnung der S&P mit strafbewehrter Unterlassungserklärung; -...

Patentanwaltsprüfung II/2014 - Praktische Prüfungsaufgabe - Lösungsvorschlag Teil I Löschungsklage (hilfsweise Übertragung) der Marke Edelmann & Rossi von Dr. Schlitzohr (E&R-DE, E&R-EU) E&R-DE Ein Klage gemäss §51(1), §55 MarkenG zur Löschung der deutschen Marke könnte aufgrund einer...

Patentanwaltsprüfung I/2013 - Praktische Prüfungsaufgabe - Lösungsvorschlag Teil I: Fragen: 1. a) Welche Ansprüche aus welchen Anspruchsgrundlagen bzw. Rechtsgrundlagen könnte Ihre Mandantin geltend machen und welche Voraussetzungen gelten für diese jeweils? §38 (1) DesignG. Das eingetragene...

Patentanwaltsprüfung III/2013 - Praktische Prüfungsaufgabe - Lösungsvorschlag Teil 1 FALL A Die Gebühren werden mit der Einreichung der Anmeldung fällig (§3(1) PatKG). Sie sind innerhalb von drei Monaten zu zahlen (§6(1) PatKG). Es wird fällig (§2(1) PatKG): bei Anmeldung 6 Anspruchgebühren...

Teil I Aufgabe: Hat das Bundespatentgericht den Gutachtensentwurf Ihrer Ansicht nach in seinem Urteil berücksichtigt oder hat es ihn vielmehr als verspätet zurückgewiesen? Gemäss §83(4) Nr. 3 PatG kann das BPatG Angriffs- und Verteidigungsmittel einer Partei, die erst nach Ablauf einer...