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Germany Delays Common European Redress for Patent Violations https://www.nytimes.com/reuters/2017/06/12/technology/12reuters-germany-court-patents.html?_r=1 Nun fragt noch das Verfassungsgericht den Präsidenten, mit einer Ratifizierung zu warten ... "... The constitutional court, Germany's...

Ich hatte in meinen Unterlagen leider nichts passendes gefunden. In Mitteilungen der Deutschen Patentanwälte 4/2017 gibt es einen Artikel Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsnehmerrecht ab 2015. Unter Punkt I Konzernbezogene Entscheidungen. Vielleicht helfen die dort diskutierten Entscheidungen weiter.

https://www.patentanwalt.de/files/pak/pdf/pa/zulassung/16_03_Aufnahme_EWR_Schweiz_engl.pdf "Registration of Members of the Profession from Contracting States of the Agreement on the European Economic Area and Switzerland ... ... Proof of professional liability insurance in accordance with Sec...

Hat schon mal jemand eine Foreign Filing Licence in Indien beantragt und kann mir hierzu Tipps geben (Zeit, über Vertreter, etc.)?

Ok, danke! Dann hatte ich das da gelesen. Allerdings ist die Drucksache von 08/2016, was dann "zeitnah" heisst, weiss man nicht. Wer weiss mehr?

Es gilt "Für Patentanwälte wird hierzu das bisherige Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft aufgehoben und durch das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland ersetzt." Europäische Patentanwälte sind dabei Patentanwälte aus anderen...

Aus der Drucksache 431/16 https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0401-0500/431-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1 "Der Gegenstand der Regelung entspricht dem bisherigen § 6 Absatz 3 PAZEignPrG, allerdings soll in Satz 1 die Anzahl der von den Prüflingen anzufertigenden Klausuren...

Ich würde die Erstanmeldung in DE durch den Arbeitgeber vornehmen und erst dann übertragen, in einigen Ländern machen wir das so (z.B. CZ). §13 ArbErfG ist dann gewahrt. Ggf. kann man auch eine Vereinbarung nach §22 ArbnErfG machen, da habe ich aber weniger Erfahrung. Die Frage ist ja auch, wo...

Eben - und da hat PK_Schach.Matt schon recht - eine "Abzweigung" gibt es im Gegensatz zu DE in AT nicht, das ist schon ein Unterschied. § 92b PatG und § 21 GMG sprechen vom "Umwandlung". Ausserdem steht in § 92b PatG "Die Umwandlung einer Patentanmeldung ist nicht zulässig, wenn es sich um eine...

Ich komme mal auf Deine Frage zurück, denn ich habe gerade im AT-Gebrauchsmustergesetz folgenden Artikel gefunden: "Umwandlung § 21. Der Anmelder kann bis zum Ablauf der im § 19 Abs. 3 vorgesehenen Frist die Umwandlung der Anmeldung in eine Patentanmeldung im Sinne des Patentgesetzes 1970...

Danke Lisa. Ich glaube, die Regelung über Kanzleibefreiung gemäß § 27 Abs. 2 PAO nutzen doch noch einige ausserhalb von Deutschland.

Wenn die Merkmale vorhanden und explizit und wortwörtlich als wesentlich beschrieben, d.h. ohne EFG geht es nicht, könnte man tatsächlich ein Problem haben. Dann hilft nur das Fachwissen des Fachmanns so breit zu machen, dass für ihn alles klar und verständlich ist, und entsprechend zu...

Genau, dem stimme ich zu. Die Frage ist hier, ob man EFG gefahrlos streichen kann oder ob die verbleibende Kombination dann zu einem neuen Gegenstand wird. Es ist mir hier nicht ganz klar, aber ich denke nicht, dass ABCD alleine ursprünglich offenbart ist (anders als von Dr. X verstanden)...

Es stellt sich doch hier die Frage nach einer Zwischenverallgemeinerung, RiLi H-V 3.2.1. Das kann man also nicht unbedingt pauschal beurteilen und kommt auf die Anmeldung an. Ich würde immer argumentieren, dass das möglich ist. Zudem argumentieren, dass der Fachmann sehr viel weiß und mangelnde...

Es gibt genug DE-Kollegen in der Schweiz, ich kann da keine Einschränkungen erkennen. Die DE Ausbildung ist hier auch sehr anerkannt. Zumal die CH-Ausbildung sicher nicht vergleichbar ist. Und auf die Grenzregionen muss man sich sicher nicht beschränken. Warum auch? Nur im Moment gibt es eben...

Andere Quellen gehen nicht über die Information hinaus. Es ist eben nur eine Pressemitteilung. vgl. http://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2016/01/zerstritten-dm-und-alnatura-bekriegen-sich-mit-sza-glade-michel-und-graf-von-westphalen

Genau. Die Marke hatte ja 1985 einen Widerspruch überlebt. Aber hier wird offensichtlich die Übertragung der Marke gefordert und nicht die Löschung, an einer Löschung kann dm kein Interesse zu haben.

"Der dm-Gründer argumentiert, dass Alnatura nur durch seinen Drogeriemarkt erfolgreich geworden sei." Diese Argumentation verstehe ich erstmal nicht. §28(1) MarkenG. Es wird ja erstmal vermutet, daß das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht dem im Register als Inhaber Eingetragenen...

ok, danke. aber auf die Reihenfolge der Erteilung kommt es an? Ist in der Ausgangslage nicht ganz klar.

Die Frage bei §8(1) ist doch "Soweit der Gegenstand eines im Verfahren nach dem Patentgesetz erteilten Patents eine Erfindung ist, für die demselben Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland ein europäisches Patent mit derselben Priorität erteilt...