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Dazu gibt's auch im Netz einige Kommentare: z.B. http://www.lto.de/recht/kurioses/k/selfie-affe-urheberrecht-fotograf-wikimedia-commons/ oder http://www.sueddeutsche.de/panorama/rechte-an-foto-wem-gehoert-das-affen-selfie-1.2660601 dort: "...Die Klage von Peta wird von zahlreichen...

Update: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/a...a-1054281.html Rechte an Tier-Selfie: Peta reicht Klage im Namen eines Affen ein Wer soll an einem Foto verdienen, das ein Makake von sich selbst geschossen hat? Die Tierschützer von Peta finden: der Affe. Deshalb haben sie nun in seinem Namen...

Also grundsätzlich ist eine Ein-Mann-GmbHG möglich §1 GmbHG ("Gesellschaften mit beschränkter Haftung können nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck durch eine oder mehrere Personen errichtet werden."). An die Stelle des Gesellschaftsvertrages tritt die...

Patentanwaltsprüfung II/2015 – Eignungsprüfung - Pflichtfach 2, Lösungsvorschlag A. Fragen: 1. Welche Art von Verträgen haben PA1, PA2 und PA3 bisher geschlossen? - Mietvetrag mit der G GmbH; - Arbeitsverträge (Dienstvertrag §611 BGB) mit Fachkraft F, Praktikantin P, Bürokraft B und Putzfrau...

In der oben genannten Rechtssprechung scheinen die das ja auch gemacht zu haben und so würde ich das auch machen. Hat ja geklappt, denn die ursprüngliche Anmelderin hat ja auch nachträglich noch was Schriftliches fabriziert. Mindestens bin ich der Meinung, das so gelernt zu haben. Naja, ob das...

Das klingt in der Tat irgendwie logisch, ist es aber wohl nicht, mindestens habe ich das noch nie gehört. In der Praxis wird immer nur das Prioritätsrecht übertragen und das erlaubt dann auch die Anmeldung einzureichen und materiell an der Erfindung berechtigt zu sein, vgl. beispielsweise BGH...

Obwohl natürlich frei verhandelbar, dachte ich, dass - sofern eben nichts anderes bestimmt ist - der Erwerber in der Regel die Vergütungspflichten nicht übernimmt, sondern eben die Pflichten beim Arbeitgeber bleiben, eben mit der Ausnahme §613a BGB. So mindestens wollte ich meine Aussage...

@ Fips, Lysios Bei materiell-rechtlicher Übertragung erfolgt meines Erachtens i.R. keine Übernahme der Verpflichtung nach ArbErfG gegenüber Diensterfindern des Veräußerers, sofern es sich nicht um einen Betriebsübergang nach § 613a BGB handelt. Nach 613a (1) BGB tritt der Betriebsübernehmer in...

Oh ja! Da hast Du recht. Erstens DE und EP durcheinandergewürfel und dann noch die Rücknahmefiktion übersehen. Also keine Beschwerdefrist, nur die zwei Monate aus §5 GebrMG, d.h. 33 Monate, aber keine Übersetzungsfristen aus §4b GebrMG, diese gelten erst nach Einreichung.

§5 GebrMG sagt, dass man zwei Monate nach dem Ende des Monats, in dem die Patentanmeldung erledigt ist, die Gebrauchsmusteranmeldung eingereicht werden kann. Nach DE-Erteilung oder Zurückweisung wäre dies der Ablauf der Beschwerdefrist gemäss §73 PatG. Da sollte wohl auch für eine Abzweigung aus...

Nachtrag: als Angestellter musst du eigentlich gar keine Prüfung machen, da du gemäss Art. 133(3) EPÜ und §4(6) PatV das Unternehmen vertreten darfst. So kanns dir gehen, wenn du z.B. die Europäische Eignungsprüfung nicht beim ersten Mal bestehst. Voraussetzung ist natürlich, dass dein...

Also, Du bindest dich nicht an den Arbeitgeber, sondern hast einfach die Möglichkeit mit 10 Jahren (mit Europäischer Prüfung 8 Jahren) Berufserfahrung, die Prüfung ebenfalls abzulegen, wenn du das möchtest. Es handelt sich somit nicht um eine eigentliche "Ausbildung", sondern eine Möglichkeit...

Tendenziell wird in Unternehmen wohl auch eher auf die Europäische Ausbildung (und evtl. Fernstudium in Hagen) Wert gelegt, da es ja nicht darum geht, sich selbstständig zu machen, sondern die Abteilung am Laufen zu halten. Wenn man das hat, kann man auch die §158 PAO-Regelung wahrnehmen, und...

Naja, ich denke der Bezug auf Art. 22 (1) PCT wäre besser, denn auch Art. III §4 (2) IntPatÜG bezieht sich darauf und dort ist die Frist genannt. Späterer Fristablauf ist nach Art. 22(3) PCT dann durchaus möglich. Art. 23 PCT ist aus meiner Sicht eben nur das nationale Bearbeitungsverbot vor...

Art. 23(1) PCT meint ja nur, dass das nationale Amt die Anmeldung nicht vor Ablauf der Frist bearbeiten oder prüfen darf. Mit Ausnahme von Art 23(2) PCT: auf Antrag geht's natürlich. Das hat aber nichts mit den nationalen Fristablauf und der Einleitung der nationalen Phase zu tun, hier gilt...

Es ergibt es wohl aus Art. III §4(2), §6 IntPatÜG, dass die Übersetzung innerhalb der dort genannten Fristen eingereicht werden muss. Ist aber unabhängig vom Englischen und gilt allgemein für Einleitung PCT-DE(-GebrM). So steht's auch im PCT-Applicant's Guide für DE...

Ah ok - hatte mir das wohl schon so gedacht, dass das aus alten Zeiten kommt. Das "muss" war natürlich unglücklich formuliert. Danke in jedem Fall.

Gemäss §3(3) Nr. 2 Patentanwaltordnung (PAO) ist der Patentanwalt befugt, bei der Verlängerung der Schutzfrist eines eingetragenen Designs andere vor den Amtsgerichten zu vertreten. Nach §28(1) DesignG ist für die Aufrechterhaltung des Schutzes eines Designs durch Zahlung einer...

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu bejahen, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Ungewissheit droht und das...

Danke EQE2009-Gast! Die Richtlinie 2005/36/EC regelt die gegenseitige Anerkennung, muss man aber jeweils dann wohl im gewünschten Land gucken, wie diese umgesetzt wurde.