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Die französischen Prüfungsrichtlinien befinden sich hier http://www.inpi.fr/fr/brevets/boite-a-outils-brevet/directives-examen-demande-de-brevet.html Unter C-X die Fehlerberichtigung. Vielleicht hilft's jetzt noch.

Hat jemand Erfahrung mit der französischen Eignungsprüfung (l'examen d'aptitude) für ausländische Patentanwälte gemäss R. 421-8 du Code de la PI (Art. 22 du Arrêté du 23 septembre 2004) und kann mir dazu näheres sagen? Insbesondere würde mich interessieren, in welchem Umfang die deutsche und...

Da habe ich zu wenig Erfahrung, weil ich immer Art. 34 PCT bemüht habe. Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass dies einfach von der WIPO ignoriert wird.

Gemäss Art. 19 (1) PCT "... ist der Anmelder befugt, einmal die Ansprüche der internationalen Anmeldung durch Einreichung von Änderungsanträgen beim Internationalen Büro innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu ändern. ...". Ist ein weiterer Nachteil, dass die Beschreibung nicht mit Art. 19 PCT...

Ich denke, dass das daran liegt, dass man nur die bestehenden Ansprüche nur austauschen kann, aber keine Argumentation anbringen, warum die nun neu und erfinderisch sein sollen. Ein Begleitschreiben für die ursprüngliche Offenbarung ist allerdings erlaubt...

Gegenfrage 1: welche Kommunikation erwartest Du von den nationalen Ämtern? In der Regel wird das doch die Mitteilung eines Rechtsverlusts sein, dass die Jahresgebühr nicht gezahlt wurde. Ein nationaler Anwalt wird die dann weiterleiten, im Zweifel wurde er von DE-Anwalt schon informiert, damit...

In der Tat steht das so in den RiLi, es scheint aber ebenfalls fraglich, ob nicht technische Merkmale einen technischen Beitrag leisten können. Vielleicht ist aber das Beispiel von PK_Schach.Matt (abgerundete Tischkanten) nicht schlecht, also ggf. Interpretationssache und auf die Aufgabe...

In der Entscheidung COMVIK T641/00 steht es genau so: Leitsatz 1: I. Bei einer Erfindung, die aus einer Mischung technischer und nichttechnischer Merkmale besteht und als Ganzes technischen Charakter aufweist, sind in bezug auf die Beurteilung des Erfordernisses der erfinderischen Tätigkeit...

Also, DPMA bleibt RO, wobei die Anmeldung beim PIZ eingereicht werden werden kann (Art. III §1(2) IntPatÜG). Das RO macht eine Formalprüfung und überprüft dann ob ein Anmeldetag anerkannt werden kann. Empfangsbestätigung mit einer internationalen Anmeldenummer kommt vom RO. Der Eingang des...

Also das glaube ich erstmal nicht, vgl. http://www.dpma.de/docs/service/formulare/patent/pct_dpma_200.pdf "Zudem sind vor dem Anmeldeamt Gebühren zu zahlen. Nach Eingang der erforderlichen Gebühren übermittelt das Anmeldeamt je ein Exemplar der Anmeldung an die WIPO ("Aktenexemplar") und an...

Da es die Ahle Wurst ja tatsächlich gibt, ist das ein aktuelles Klausurthema und/oder gibt es eine BGH-Entscheidung, die abgefragt wurde? Oder gibt es einen anderen aktuellen Anlass für die Frage?

Alternativ (oder zusätzlich) und sofern kein Verfahren involviert ist, Gebrauchsmuster aus einer Teilanmeldung mit den gewünschten Ansprüchen abzweigen, dann kann man gleich losgehen und muss nicht auf die Patenterteilung warten.

Also es gilt wohl immer noch Art. 123(3) EPÜ, d.h. der Schutzbereich kann nicht erweitert werden. Es heisst ja auch Beschränkungsverfahren. Deshalb wäre mein Vorschlag: aus den ausgegliederten Teilanmeldungen neue Teilanmeldung einreichen mit allen Änderungen die gewünscht sind, wobei der neue...

Patentanwaltsprüfung III/2009, Eignungsprüfung, Frage a.) Folgende Aufgabenstellung: Patentanwalt Ägidius Technikus betreibt eine Website für seine Kanzlei unter der eigenen Domain www.aegidius-technikus.de, die nicht als Marke eingetragen ist. Durch Zufall sieht er, dass ein Jurastudent namens...

Ah ok, das europäische Recht steht aber wohl nicht in der Aufgabenstellung. @SwissPatEng. Irgendwie ein glücklicher Zufall, wenn man in einer Patentanmeldung eine Erfindung (oder Ansammlung von Merkmalen) hat, die von einem anderen später verwendet wird. Die Ansprüche der Teilanmeldung können...

Für die Teilanmeldung (§39 PatG) gilt doch nichts anderes als für die Stammanmeldung bzgl. Veröffentlichung und angemessener Entschädigung (§§32, 33 PatG). Eine andere Rechtsgrundlage braucht man m.E. nicht.

Danke Aktenwälzer. Obwohl ich wohl zu den "Älteren" zähle, erinnerte ich mich nicht. Das liegt wohl auch daran, dass wir diese Möglichkeit nie in Erwägung gezogen haben, sondern immer Teilanmeldungen eingereicht haben. Das konnte man ja immer machen, sobald eine Erfindung durch diskutiert war...

Obwohl ich ebenfalls eurer Meinung bin, d.h. die ursprüngliche Anmeldung wird Teil der Akte (ursprüngliche Offenbarung), sonst wohl nichts (obwohl ich dazu keine Quellen gefunden habe), ist doch die Frage, ob mit einer Recherche §7(1) GebrMG der Stand der Technik doch auf den Tisch kommt. Dieser...

Also die R. 164(2) EPÜ erwähnt ja den EER, aber in der Tat gilt das dann eben auch, wenn das EPA ISA war. http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2014/07/a70_de.html Dort auch ein Beispiel, vgl. Pkt. 18. Also Fazit: scheinbar korrekt.

Wenn das EPA ISA war, ist gar kein ergänzender europäischer Recherchenbericht (EER) notwendig. In diesem Fall gelten kann man entweder Ansprüche anpassen (solange man im Bereich der ursprünglich eingereichten Erfindung X bleibt) oder einfach für die Erfindung Y eine Teilanmeldung einreichen...