Suchergebnisse

So nun können wir die theoretische Fallbehandlung mal in die Praxis umsetzen. Wie lange das wohl dauern wird.... auf Art. 7(2) EPLA hatte ich ja auch schon hingewiesen. Braucht es da jetzt wieder einen Ratifizierungsprozess in allen Staaten, um Mailand reinzuschreiben?

Hm, aber wie verstehst du dann Art. 20, 21 EPLA? ARTICLE 20 Primacy of and respect for Union law The Court shall apply Union law in its entirety and shall respect its primacy. ARTICLE 21 Requests for preliminary rulings As a court common to the Contracting Member States and as part of their...

Ich glaube, es ist ein bisschen komplexer und wird insbesondere von den Verhandlungen EU-UK abhängen. Es gilt EU-Recht (Art. 20, 21 EPLA) und wenn sich UK darunter unterwirft, würde es vermutlich gehen. Ansonsten ist UK kein "Member State" im Sinne von Art. 89(1) EPLA und dann würde IT...

Im Prinzip habe ich gar keine Bedenken; es geht mir ja um die inhaltliche Diskussion und wenn der Kandidat den Fall bearbeitet hat, soll er ihn auch präsentieren. Aber 1.) haben wir immer wieder das Argument gebracht, man muss es schriftlich ankündigen und es ist nie gemacht worden und 2.) hatte...

Das ist allerdings formal nicht ganz korrekt, die Kriterien wurden in einer G-Entscheidung festgelegt: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2013/d/clr_iii_r_5_1.htm Immer wenn dann jemand beim EPA den Kandidaten erst in der mündlichen Verhandlung reden lassen wollte, habe...

Die Regelung ist, dass mindestens 13 Staaten unterzeichnet haben müssen, darunter die 3 Staaten mit den meisten lebenden Patenten (Statistik der Anzahl Patente gilt für 2011) DE 414`754 FR 336`434 UK 331`528 IT 190`000 NL 101`157 Daher würde dann IT mit zentraler Instanz in Mailand nachrücken.

Ich habe habe letztes einen Vortrag zu diesem Thema von einem Mitarbeiter des EPA besucht und natürlich kam die Frage. Es gab dabei ein paar Kernaussagen: - UK kann dann nicht mehr beim Einheitspatent / UPC mitmachen; - an die Stelle von UK kommt dann IT ("drittgrösster Staat mit lebenden...

Das ist vollkommen richtig und stimmt natürlich. Insofern war mein Beitrag nicht ganz durchdacht. Es würde mich jetzt auch eher wundern, wenn ein Vortrag als "schriftliche Beschreibung, d.h. Dokument" (=vervielfältigbar) gelten würde, d.h. das ist das ggf. einzige, was man aus den zitierten RiLi...

Ich sehe Deinen Punkt, wollte aber auf einen anderen Punkt hinaus: dass hier eben "schriftliche Beschreibung" in Zusammenhang mit "Verwendung oder die Verbreitung seines Inhalts" in Grouchos' Sinne einer Möglichkeit der Vervielfältigung steht.

Ich würde das im Sinne von EPA RiLi, G-IV-1 verstehen: ".... Eine schriftliche Beschreibung, d. h. ein Dokument, ist als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu betrachten, wenn es Mitgliedern der Öffentlichkeit zu dem maßgeblichen Zeitpunkt möglich gewesen ist, vom Inhalt des Dokuments...

So wie ich das sehe, und sofern keine Internationale Prüfung beantragt wurde, gab es nur die Möglichkeit der Einreichung von Anspruchgsänderungen nach Art. 19 PCT und R. 46 PCT, d.h. innerhalb von 16 Monate nach Priodatum. Danach kannst du die Änderungen bei Einleitung der nationalen /...

Kleiner Zusatz: Die Rechtsfolgen, wenn man die Erstanmeldung nicht in FR einreicht, sind dann folgende: L.615-13 CPI : infraction pour FR -> amende (Busse) de 4500€, voire plus, voire emprisonnement. L.615-15 CPI : infraction pour PCT -> amende (Busse) de 6000€, voire plus, voire...

Bei der BahnCard 100 ist das City-Ticket automatisch integriert. Die BahnCard 100 gilt in den Geltungsbereichen der teilnehmenden City-Ticket Städten für beliebig viele Fahrten. vgl. https://www.bahn.de/p/view/bahncard/vorteile/cityticket.shtml unter "Vorteile und Hinweise"

Die Erlaubnis eine Erstanmeldung nicht in FR tätigen zu müssen kann hier eingeholt werden: Bureau de la Propriété Intellecutelle de la DGA 60 Boulevard du Générale Martial Valin - CS21623 - 75509 Paris info.pidefense@dga.defense.gouv.fr Fax. 09 88 68 79 48 http://www.defense.gouv.fr/dga...

Danke FIP für diese interessante Reflektion! Ein Update zu Deinem Beispiel: "Dürfen Musiker kurze Fetzen aus fremden Liedern übernehmen, ohne um Erlaubnis zu fragen? Im Streit um die Verarbeitung einer fremden Rhythmussequenz hat der Komponist und Produzent Moses Pelham vor dem...

Das war ja auch mein Ansatz, hatte ich versucht, in diese Richtung zu argumentieren. Stimme dem also vollumfänglich zu.

Jetzt ist die Frage, ob Deutsches oder Schwedisches Recht anwendbar ist oder was vereinbart worden ist. Ist das nicht so in etwa §15(3) PatG: "Ein Rechtsübergang oder die Erteilung einer Lizenz berührt nicht Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind."?

Wenn beide Unternehmen in Anspruch genommen haben, hatten ja auch beide die Pflicht einzureichen. Da wurde doch dann vielleicht auch im eigenem Unternehmen etwas versäumt. Fang bei §8 PatG und frag Dich durch die Länder, in denen nationalisiert und regionalisiert wurde, ob ggf. Einspruch...

Ich verstehe die Frage nicht recht, denn Patentanwalt ist ja nicht Patentanwalt und Arzt ist nicht Arzt, jeder Beruf ist so individuell wie jede Person und wie er/sie ihn ausfüllt. Es geht doch immer vor allem um die Grundausbildung und da kann man Chemiker, E-Techniker, Maschinenbauer oder...