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Nichts. So wie Du es beschrieben hast, muss hier der Fall von Regel 20.5 PCT (Fassung ab 01.04.2007) vorliegen. Die Frist nach Regel 20.7 PCT (Fassung ab 01.04.2007) läuft dann einfach ab.

Solche Pflichten gibt es für eine ganze Reihe von Ländern wie USA (wenn Erfindung in USA gemacht) und Indien (bei Erfindern mit Wohnsitz in Indien). Die Lösung besteht meist in einer "Foreign Filing License", etwa für USA oder Indien. Die kostet aber meistens etwas und besteht darin, die...

§6 Absatz 1 GebrMG ist für diesen Fall überhaupt nicht anwendbar, da das Prioritätsrecht nicht erst für die abgezweigte Gebrauchsmusteranmeldung in Anspruch genommen wird. Das Prioritätsrecht wurde bereits für die Patentanmeldung in Anspruch genommen und bleibt wegen §5 Absatz 1 Satz 2 GebrMG...

Da hast Du wohl zu schnell gelesen. Es wird eine Pflichtmitgliedschaft in der Kammer und nicht im Versorgungswerk gefordert. Die Kammermitgliedschaft war aber auch schon 1995 Pflicht.

Das folgt aber aus Artikel 43 PCT.

Kurzzusammenfassung hier: http://www.wipo.int/export/sites/www/pct/en/texts/pdf/typesprotection.pdf Gebühren hier unter National Chapter: http://www.wipo.int/pct/guide/en/index.html

Das deckt sich mit meiner Auffassung. Ich habe die EQE für mich selbst schon vor mindestens 2 Jahren mit einer Olympiade verglichen, für die man mehrere Jahre trainieren und auf den Punkt fit sein muss. Hier noch ganz wertfrei ein Zitat aus der deutschen Wikipedia unter "European Patent...

So habe ich es auch gemacht. Vor allem im D-Teil war für mich EPÜ-Direkt die erste Quelle, weil für mich der extrem schnelle Zugriff auf Artikel und Regeln wichtig war. Kley habe ich dann als Sekundärquelle insbesondere für die Rechtsprechung verwendet. Allerdings habe ich mir das EPÜ-Direkt...

Wo steht das denn? Ich habe nur gefunden, dass es für "inventive step attacks with A2 alone" die volle Punktzahl gab.

Anscheinend habe ich bestanden. C-Teil 48 Punkte mit Ausgleichsmöglichkeit und B-Teil genau 50 Punkte (Puh). A und D jeweils 62. Ich glaube es aber erst, wenn ich die schriftliche Benachrichtigung habe.

Gerade habe ich beim Lesen der aktuellen GRUR Int 6/2008 die T 688/05 entdeckt. Wenn man dieser Entscheidung folgt, dann kann man Anspruch 3 nicht wegen fehlender Neuheit angreifen, indem man ein nichttechnische Merkmal des Anspruchs ausschliesst: "The concept of "novelty" in Article 54(1) EPC...

Schon klar. Nur muss ich ja mit der Offenbarung in der Anmeldung leben. Und es ist darin einfach nicht erklärt, was unter "durchgehend" zu verstehen ist. Aber es gibt eben den Anspruch 2, den der Prüfer nicht hinsichtlich des "durchgehend" beanstandet hat. Und es ist nun einmal nur offenbart...

Kann das denn nicht eine Falle gewesen sein? Ich kann nicht erkennen, wie ohne die Merkmale von Anspruch 2 und 3 die Erfindung funktionieren kann. Es kommt doch auf die Äquipotentiallinien an (siehe Absätze 013, 014, 015). Was passiert, wenn die Widerstandsschicht unterbrochen ist oder nicht...

Also ich hätte schon Bedenken, das Merkmal "- eine Verarbeitungseinheit (92) zum Umwandeln der Spannungen in Ausgabesignale für den Computer, die Positionen des Aktuators darstellen." zu streichen. Die Frage ist dann, ob damit noch die objektive technische Aufgabe gelöst wird. Aber wieso...

Das war wohl der C-Teil? :-)

So kategorisch kann die Ablehnung von Mathematik aber nicht sein, da es ein paar Patentanwälte mit Dipl.-Math. gibt. Ausserdem trägt auch ein promovierter Mathematiker einen Dr. rer. nat.

Ich glaube, er bezieht sich hier auf die 5 Jahre Berufserfahrung als Voraussetzung für die Mitglieder im VSP (freiberufliche Patentanwälte): http://www.vsp.ch/pages_al/verband.html Ansonsten gibt es noch den VIPS für die Industriepatentanwälte: http://www.acbis.org/ und für die EPA-Vertreter...

Re: Teil A Ich glaube, es war eher: dgd. die Mittel zur Einstellung des Schwellenwertes Mittel zur Veränderung des Abstandes eines aufgenommenen Briefs von der Hebelstütze umfassen, so dass mit zunehmendem Abstand der Schwellenwert verringert wird.

Re: Teil A Also, soweit ich mich erinnere, habe im Oberbegriff u.a. Mittel zur Aufnahme eines Briefes, eine Hebelstütze, Mittel zur Einstellung eines Schwellenwertes und die Wirkung des Schwellenwerts über den Hebelarm auf die Waage bei einem aufgenommenen Brief. Als Kennzeichen habe ich dann...

Das habe ich im Prinzip genauso gesehen. Nur habe ich dann gleich mit dem Austausch von Materialien gemäß T 21/81 und T 324/94 argumentiert (bekannt, gleichwirkend, für Zweck bekannt -> nicht erfinderisch). Damit habe ich mir die Argumentation gespart, dass der Fachmann A2 für eine Kombination...