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Es steht tatsächlich in der Transitional Practice, man muss es nur richtig verstehen können (es hat bei mir recht lange gedauert). Ob man sich dann darauf berufen kann, ist eine andere Frage. 1.4 verweist darauf, dass gemäß 1.3.1 und 1.3.2 die Regel 56 anwendbar werden kann. Jetzt heißt es dort...

Diese Argumentation ist doch in sich widersprüchlich: Nach EPÜ 1973 wird ein Anmeldetag erteilt, dann aber nach materiellrechtlich nach EPÜ 2000 verfahren? Beachte: Für Art. 80, R 40 gilt, dass diese nicht für anhängige Anmeldungen anwendbar sind. Gibt es eine Aussage der Prüfungskommission...

Es gilt hier normalerweise der Grundsatz, dass der Anmelder materiellrechtlich durch das EPÜ 2000 nicht schlechter gestellt werden darf als unter dem EPÜ 2000 (wohlerworbene Rechte). Da die Anmeldung unter dem EPÜ 1973 eingereicht wurde, muss sie materiellrechtlich nach dem EPÜ 1973 behandelt...

VORSICHT! Das sind nicht die Übergangsbestimmungen sondern nur deren Umsetzung durch das EPA. Daraus kann man keine Ansprüche ableiten (ergänzend noch Art. 14(7) zu meinen obigen Ausführungen).

Ich denke, die Anmeldung ist in jedem Fall anhängig. Allerdings muss man hier genau lesen, denn es heißt im Beschluss des VR "anhängige europäische Patentanmeldungen" und nicht einfach Anmeldungen. Art. 90 ist auch für anhängige europäische Patentanmeldungen anwendbar. Wenn gemäß Art. 90 (2)...

Die Anmeldung war anhängig am 13.12.2007. Damit gilt Art. 1 (1) des Beschlusses des VR v. 28.06.2001 gestützt auf Art. 7(2) der Revisionsakte. D.h., Art. 54(4) EPÜ 1973 gilt für diese Anmeldung. Ich denke, das ist ein anders gelagerter Fall. Dort ergibt sich das m.E. aus dem Prinzip des...

Mit diesem Dokument (Transitional Practice) ist das auch so eine Sache. Im CEIPI D-Teil Kurs habe ich gelernt, dass das EPA dieses Dokument wohlüberlegt nur in einer Amtssprache und nur online zur Verfügung stellt, und im Amtsblatt nur über eine Fußnote heranzieht. Man beachte nämlich Art. 129...

Oops, sehe gerade, 2006 war der Termin. Also ist 2009 tatsächlich die Deadline, um C und D zu bestehen.

Siehe Art. 14(1) VEP: http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj007/12_07/supplement_eqe_regulation.pdf Du hast also bis 2010 Zeit. Schade nur um die Prüfungsgebühr.

Also ich habe nur den selbst erstellten Ausdruck und nicht die offizielle gedruckte Ausgabe. Ich nehme aber an, dass die Änderungsmarkierungen gemeint sind, die das PDF-File enthält. Dabei bedeutet: In Zeile neu hinzugefügt: | in Zeile Teile entfernt: = neu hinzugefügt und Teile entfernt...

Deshalb werde ich auf diese Argumente nicht weiter eingehen. Den Widerspruch zu Art. 75 sehe ich jetzt auch, aber in Bezug auf Regel 37 (und die Artikel gehen bekanntlich vor: Art. 164(2)). Da die Regel 37 durch Ausgliederung aus dem Artikel 77 des EPÜ 1973 entstanden ist, kann man wohl nur so...

Laut Aussage von Herrn Stauder im CEIPI D-Teil Seminar dieses Jahr zielt die EQE im DI-Teil nur darauf ab zu prüfen, ob die Kandidaten in der Lage sind, solche Informationen zu finden. Eigene rechtliche Analysen wie etwa in der deutschen Prüfung sind damit m.E. nicht gewünscht. Das passt auch zu...

In diesem speziellen Fall kann man das tatsächlich sagen. Generell ist es aber so, dass das eine nicht das andere berührt. In Verträgen formuliert man meist das eher auf diese Weise (Z.B.: "Die Gewährleistung wird hiervon nicht berührt."). Stimmt, das kann man so sehen, dass dies gerade durch...

Das ist ganz gewiß eine falsche Interpretation. Siehe z.B. Visser 15. Auflage, R 39, S. 424: "The initial half-sentence of R 39(4) makes it clear that the principle whereby designation fees are not refunded does not apply in the special case referred to in R.37(2)." Siehe auch Visser, R 37(2)...

Unbeschadet bedeutet normalerweise "ohne Beeinträchtigung irgendwelcher Ansprüche"; vgl.: http://www.openthesaurus.de/overview.php?word=ohne+Beeintr%C3%A4chtigung+irgendwelcher+Anspr%C3%BCche Im Zusammenhang mit den Fundstellen im EPÜ kann man auch sagen, Regel 37(2)S2 bleibt von R 39(4)...

Laut Visser (Art 61, S. 120) und CEIPI D-Teil Seminar ist das EPÜ 2000 im Konflikt mit G 3/92 (er hat aber dort einen Typo G 2/93 statt G 3/92, aber es ist klar, dass G 3/92 gemeint sein muss). Der Konflikt ergibt sich aus dem neuen Verweis auf Art. 76 in Art. 61 (2). Damit wird nun die neue...

Für DII könnte ich mir einen auf diese Staaten gerichteten Problemkreis vorstellen. Es war ja am 31.12.2007 klar, dass die beiden am nächsten Tag Mitglied werden. Diese Deltapatents-Frage könnte aber auch schon in DI vorkommen, da es rechtlich ja nur darum geht, was passiert hinsichtlich Art...

In den "aktuellen DuVOs" 2007 (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/ancillary_de.html) finden sich zumindest alle Rechtsauskünfte. Bei der Beantwortung der Deltapatents-Fragen stößt man (zumindest in Part 1, weiter bin ich noch nicht gekommen), durchaus aber auch noch auf einige...

Ich vermute, die Errata waren Dir noch nicht geläufig? Siehe hier: http://kley.ch/hansjoerg/patrecht/errata_2008-02-07.pdf

Wo steht das denn? Es gilt doch nach J 4/91 nur, dass nicht der Fälligkeitstag auf den nächsten "Arbeitstag" verschoben wird, sondern nur der letzte Tag, bis wann die gültige Zahlung vorgenommen werden kann, falls das EPA keine Post im Sinne von R 134(1), (2), oder (4) erhalten kann. Das ist...