Suchergebnisse

Das ist richtig, ist aber hier doch kein Widerspruch? Ich muss doch nach dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz ermitteln, was der Unterschied von Anspruch 1 bzw. 2 zum bekannten Stand der Technik ist. Anhand dieses Unterschiedes ermittle ich die objektive technische Aufgabe. Die ist doch aber dann die...

Hat denn keiner Anspruch 1 und 2 nur mit A4 angegriffen? Ich habe argumentiert, dass A4 bereits ein Fenster hat, durch das die Skala während der Sterilisation beobachtet wird. Der Fachmann würde daher auch in Betracht ziehen, dass Fenster einfach so zu vergrößern, dass auch der Gegenstand...

Es ist dann aber trotzdem ein unabhängiger Anspruch. Aber so habe ich es auch gemacht. Genau. Aber das (neben anderen Aspekten) hält m.E. den Fachmann nur davon ab, die Lehre von D2 gemäß bisherigen Anspruch 3 mit D1 zu kombinieren. Wie ging denn das bei Anspruch 3 ohne A2 und Anspruch 5 ohne...

Mist, jetzt sehe ich es auch. Den Neuheitsangriff habe ich dann leider auch verpennt. Aber alleine deswegen fällt man hoffentlich noch nicht durch im C-Teil? Wieviele Punkte könnten durch einen solchen Fehler verloren gehen? A und B (E/M) fand ich eigentlich OK, aber wer weiss, was ich da...

Ich meinte wirklich RO. Habe das auch gerade noch einmal im Applicants' Guide überprüft. Aber Bulgarien hat der Köllner dann im PCT-Handbuch vergessen gehabt. Naja, ich hatte dort einige kleinere Probleme gefunden.

Genauer gesagt, es folgt die fast ausschließliche Zuständigkeit des EPA. Man braucht dann nur die paar Ausnahmen wie Rumänien, Finnland, Schweden, Dänemark und Spanien zu kennen bzgl. ISA und IPEA.

Aus Abschnitt II folgt die Zuständigkeit des EPA als IPEA für alle EPÜ-Vertragsstaaten. Aus Abschnitt III.1 folgt die Zuständigkeit des EPA als ISA für alle EPÜ-Vertragsstaaten. Das kann bei PCT-Fragen genutzt werden, ohne auf die Anhänge Applicants' Guide zurückgreifen zu müssen.

Richtig, das war blöd von mir formuliert. Ist mir hinterher auch klar geworden. Es muss natürlich heißen, dass die Teilanmeldung das PrioritätsRECHT in Anspruch nimmt. Man darf hier nicht zu lasch mit den Begriffen umgehen. Der Anmeldetag wird dann über Art. 89 auf den Prioritätstag der...

Gründe: Die Teilanmeldung genießt die Priorität der Stammanmeldung (Art. 76 (1) EPÜ, Art. 4G(2) PVÜ). Damit wird der Anmeldetag auf den Anmeldetag der Stammanmeldung für die Zwecke der Feststellung des Standes der Technik fingiert (Art. 89). Die Teilanmeldung ist eine jüngere Anmeldung (der...

Was ich meinte: Es kann nur eine erste Hinterlegung geben. Es gibt ja gerade nur eine Ausnahmeregelung, die eine Fiktion derart schafft, das auch eine jüngere Anmeldung (und das ist eine Teilanmeldung nun einmal zu einer ersten Anmeldung werden kann. Das nennt sich Zerstörung der Priorität und...

Es doch nur eine erste Hinterlegung geben? Das gebietet doch schon die einfach Logik.

Es ist doch ganz klar immer von der ersten Hinterlegung die Rede. Wie soll eine Teilanmeldung eine erste Hinterlegung sein? Es muss doch erst einmal eine Stammanmeldung eingereicht werden, damit zu dieser eine Teilanmeldung eingereicht werden kann. Also kann die Teilanmeldung nicht die erste...

OK, ich hoffe, diese Arbeit ist nun überzeugend genug: http://downloads.brainguide.com/publications/PDF/pub43098.pdf

Ich würde annehmen, es steht hier drin: Die Unionspriorität im Patentrecht« Dr. Reinhard Wieczorek - Carl Heymanns Verlag - 1975 Leider liegt das Werk bei mir im Büro. Im EQE-Forum wird aber Seite 111 zitiert: "Wenn von zwei Erfindern unabhängig voneinander dieselbe Erfindung zum Patent...

Ich habe mir das Schema angeschaut. Es müssen natürlich ein paar Referenzen (z.B. auf die RiLis) wegen EPÜ 2000 angepaßt werden. Ich verwende vor allem die (Farb)markierungstechnik, weil dieser Aspekt im CEIPI-Buch und -Kurs nicht vermittelt wurde. Das Eintragen der Vorteile in die Ansprüche...

Viele verwenden "The Cross-Referenced Patent Cooperation Treaty" von einem der DeltaPatents-Gründer: http://www.helze.com/ Auf Deutsch gibt es noch das "PCT-Handbuch" von Malter Köllner, 2. Auflage. Und immer wieder gut und von CEIPI-Tutoren wärmstens empfohlen ist der PCT-Teil im aktuellen...

Re: Übergangsbestimmungen EPÜ 2000 Wie schon von mir im allgemeinen Fachforum diskutiert, wird es diese deutsche Version so bald wohl nicht geben. "Das EPA will nicht", dass dieses Dokument rechtliche Bedeutung erhält, dass also jemand Rechte daraus ableiten könnte (laut Diskussion im CEIPI...

Woher hast Du diese Information? Vielleicht hieraus abgeleitet: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/AAmt/AusbildungKarriere/IO-Taetigkeit/Allgemeines/AllgemeineInformationen.html Amts- und Funktionsbezeichnungen, Gehälter Und dann vom Regierungsrat der deutschen Prüfer auf A5 geschlossen...

Ich teile jetzt diese Auffassung, auch wenn es wirklich bizarr ist. Die Anmeldung ist zwar anhängig am 13.12.2007 und insoweit unterliegt sie dem EPÜ 1973. Dadurch dass sich aber der Anmeldetag auf den Zeitraum des EPÜ 2000 verschiebt, wird die Anmeldung rückwirkend nicht mehr anhängig zum...

Nachdem ich mir den Art. 7(1) noch einmal genau angeschaut habe, fürchtete ich schon, meine Argumentation wäre falsch. Da die Anmeldung bei Inkrafttreten nicht anhängig ist, aber schon vorher eingereicht wurde, müsste eigentlich hier genau der Fall vorliegen, den das EPA vermeiden wollte...