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Das formuliert der Visser eben so, dass die Fälligkeit eben doch keine Frist im normalen Sinne ist: Es wird im EPÜ keine Frist vorgeschrieben, sondern nur ein Datum, an dem die Jahresgebühr entrichtet werden muss. Deshalb wird auch nur dieses Datum verschoben und keine Fälligkeitsfrist gehemmt...

Das steht in den RiLis E-VIII, 1.4 unter Bezug auf J 7/83. Übrigens steht im Visser, 15. Auflage, auf Seite 616 in drei Absätzen eigentlich alles, was man hierzu wissen muss. Ich staune immer wieder, wie kompakt er das alles darstellen kann.

Ja, genau. Es wird die 6 Monatsfrist gehemmt und nach Wiederaufnahme neu gestartet. Siehe auch Rechsprechung, 5. Auflage, S. 413: "3.7. Folgen einer Unterbrechung des Verfahrens"

Ganz klares JA (aber natürlich anders herum: zuerst WE in WBH-Frist und dann WBH, aber beides im gleichen Akt inklusive Gebührenzahlung und Nachholung der versäumten Handlung). Wobei es mitunder sinnvoller sein kann, gleich eine neue Anmeldung einzureichen. M.E. geht es hier wirklich um die...

Deltapatents ist m.E. korrekt: Erfindernennung: Ergibt sich direkt aus Art. 81 Prioritätserklärung: Ergibt sich aus Art. 88(1), Regel 52(2)

Siehe die mögliche Antwort auf Frage G 11-13 in Part 1, 6th Edition.

Vermutlich nicht! Die Rechtsgrundlagen sind J 7/83 und J 902/87 (fiktives Aktenzeichen): Es werden alle Fristen unterbrochen. Laut Kley gilt das kommutative Gesetz der Addition hier aber nicht!!! A + b + c ungleich A + c + b wobei A: fristauslösendes Ereignis b: Frist in Monaten c: Frist...

Wohl, das was heute an die VPP-Mitglieder per Mail verschickt wurde? "Nach Auskunft des BMJ handelt es sich um einen Redaktionsfehler des damaligen Gesetzgebers. Eigentlich gewollt war der Wegfall des Übersetzungserfordernisses gleichzeitig mit Inkrafttreten des Londoner Abkommens. Derzeit...

Begründung siehe hier: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/968/155562/ Selbst wenn man am Ende bei 1 Mrd. landet (scheint mir realistisch bei dieser Ausgangssumme), dürfte sich das Geschäft noch gelohnt haben.

Der Name des Geschäftsführers von IP-com, der jetzt überall in der Presse auftaucht, sollte jedem klarmachen, dass hier die absoluten Patent-Profis aus München am Werk sind (dafür braucht man noch nicht einmal einen Handelsregisterauszug). Siehe z.B. hier http://www.golem.de/0801/57363.html Ich...

Schützen kann hier sicherlich keine Methode. Man kann bei der CEIPI Methode ja alleine schon bei der Erstellung der Analyseblätter jede Menge Fehler machen. Der Kandidat mit den 89/99 Punkten hat die CEIPI Methode jedenfalls so lehrbuchhaft angewendet, dass man fasst denken könnte, er kannte...

Ich meinte den Ausschluss von einem "Auto mit der Eigenschaft (1m Höhe UND Raddurchmesser 0.5 m)". Wenn ich aber "ein Rad von 0,5m Durchmesser" ausschließe, dann ist das natürlich nicht sinnvoll. Es geht aber laut meiner Frage nur um die Offenbarung eines Autos, dass genau diese Eigenschaft hat...

Man kann doch nur das Auto mit 1 m Höhe und 0.5 m Raddurchmesser ausschließen. Es gibt sicherlich nur eine begrenzte Anzahl an Kombinationen Höhe, Raddurchmesser, die sich in diesem Fall durch Disclaimer lösen lassen.

Ich äußere mich zwecks Vorbereitung auf die EQE nur zum Verfahren vor dem EPA. M.E. muss man diesen Fall unter "Auswahl aus einem bekannten breiteren Bereich" subsumieren. Hierfür ist dann die T 198/84 einschlägig. Die Frage wäre dann, ob es bereits ein Auto (ggf. auch nur ein Fahrzeug mit 4...

Siehe auch Rechtsprechung, 5. Auflage, S. 480: Antrag auf Aufrechterhaltung im Fall älterer europäischer Rechte. Insbesondere T 117/90: Daraus könnte man folgern, dass man das Patent auf Antrag sogar nur für nicht kollidierende Länder aufrechterhalten könnte. Auch T 796/90 deutet diese...

Meine Meinung ist: Wegen Art. 118 muss das ganze Patent widerrufen werden, da die Einheit des Patents nur durch explizit geregelte Fälle durchbrochen werden darf. Der Patentinhaber kann im Einspruchsverfahren überhaupt nur aufgrund von Regel 138 eine Beschränkung des betreffenden...

Für diejenigen, die keinen Zugriff auf das EQE Forum haben, folgendes Zitat von dort: *** The paper C copy that should have been published was marked 99 points (with extra 10 pts : that can explain why 10 pts and not more, otherwise the guy would have got more than 100 !). It is available (for...

Klar, das geht erst nach Zuerkennung eines Anmeldetags (wegen Art. 90(2)) und dies kann nur das EPA (R 40). Aber hier geht es m.E. darum, dem Anmelder noch rechtzeitig die Gelegenheit zur Berichtigung geben: also wenigstens eine restliche Frist von zwei Monaten (scheinbar immer Mindestfrist wie...

Die der Regel 157 (3) enthaltene Zeitdauer könnte man als Frist ansehen. Die ist allerdings nicht vom Anmelder einzuhalten. Die in Regel 37 (1) b) enthaltene Zeitdauer könnte man (wenn auch abgeschwächter) auch als Frist ansehen. Jedenfalls läßt J 24/03 m.E. eine solche Interpretation zu (für...

Es könnte daran liegen, dass der Anmeldetag sich nach Art. 13 PLT nicht verschieben muss. Bei der Wiederherstellung der Priorität nach dem PCT bleibt es m.E. auch beim Anmeldetag. Wie ist das aber nach dem deutschen Verfahren? Nach h.M. scheint es doch so zu sein, dass als Anmeldetag der letzte...