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1.) Es gibt (noch) kein gemeinsames Patent für Europa, sondern nur ein einheitliches Anmeldeverfahren. Nach Erteilung "zerfällt" ein europäisches Patent in einzelne nationale Patente, für die jeweils separate Gebühren zu zahlen sind und u.U. sogar noch Übersetzungen in die Landessprachen...

1.) Unternehmen: Abgesehen von der Bezahlung (und den Jobchancen hinsichtlich Führungspositionen) macht es nur dann einen Unterschied , wenn Dein Arbeitgeber eine Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft ohne Sitz in DE ist. Die Mutter kannst Du dann nur vor dem EPA vertreten...

Re: EQE 2010 Woraus folgt denn der Wegfall? Also für mich folgt aus Regel 6 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung, dass jetzt eine Ausgleichsmöglichkeit über mehrere Jahre möglich ist. Das ist dann aber eine signifikante Vereinfachung der Prüfung...

Siehe hier: http://www.dpma.de/patent/patentschutz/geheimschutz/faqs/index.html Für die zu überprüfenden Punkte siehe auch hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheits%C3%BCberpr%C3%BCfung

Nein, nicht nach Einleitung der regionalen Phase. Regel 164 unterscheidet sich hierin von Regel 64. Siehe z.B. RiLi B VII 2.4: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/html/guiex/d/b_vii_2_4.htm Der Punkt in dem Artikel ist gerade, dass es einen Unterschied macht, ob EPA ISA ist oder nicht.

I think that you missed the discussion related to G 2/92 in the epi article. See the EPO comments on the proposed changes for R 164: "The EPO believes that the principle should be that examination should only be carried out on inventions covered either by the international search report or by...

Es steht doch hier gar nichts von einem enger werdenden Schutzbereich? Der Schutzbereich kann doch durch Änderung der Ansprüche in einer Anmeldung auch breiter werden oder sogar Bereiche erfassen, die durch Verbreiterung gar nicht erreichbar sind. Simples Beispiel: Ursprünglich ist nur ein...

Maßgebender Zeitpunkt für den Rechtsmangel ist der Erwerb und nicht der Abschluss des Vertrages (so vertritt es der Palandt). Die Frage ist also, ob der V hier eine entsprechende Sorgfaltspflicht hatte. Dann wäre ich vorsichtig mit der Aussage, dass Unkenntnis der Patentanmeldung nicht grob...

Ich habe eine Weile überlegt, was ich hier antworten. Weil ich das Kapitel so gut beschrieben finde und es kostenlos ist, möchte ich lieber dieses für sich sprechen lassen. Bitte nicht davon verwirren lassen, dass es hier um Software geht. Es werden im Prinzip die wichtigsten Aspekte auch für...

Hier war laut dem anderen Thread noch wesentlich, dass der V das Produkt von einem deutschen Herstelle als Zwischenhändler erworben hat. Wahrscheinlich reichen diese Informationen trotzdem noch nicht für eine vernünftige Analyse. Aber weil ich es gerade gelesen habe, zitiere ich hier gleich mal...

Ich habe schon einige AGBs bewertet. Dabei kamen die verschiedensten Variationen vor (z.B. nur Urheberrechte, nur gewerbliche Schutzrechte, beides, nur Rechte Dritter allgemein usw.). Was verstehst Du denn unter gängigen AGBs? Es kommt doch auf die Leistung an, die konkrekt erbracht wird...

Das Problem ist es einerseits, zu klären, was die wesentlichen Vertragspflichten in Bezug auf die durch die AGBs abgedeckten Leistungen sind. Andererseits müssen die AGBs auch für die Kunden soweit akzeptabel sein, dass diese nicht ständig Abweichungen wünschen, die entsprechende...

Warum ist das denn hier wichtig? Auch in AGBs im B2B-Bereich (also nicht B2C) läßt sich die Haftung nach deutschem Recht bis auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken, soweit dadurch nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Da ist es doch gar nicht notwendig, noch nach...

Achso, es war ja noch etwas gefragt. Siehe dann Art. 4 (4) PCT und R 51bis.1 a): Es hängt dann vom jeweiligen nationalen Recht ab. Siehe für USA dann noch R 4.17 iv) PCT.

In den USA muss der Erfinder Anmelder sein. R 18.4 PCT ermöglicht dann das bei Bestimmung der USA nur in diesem Fall die Bestimmung wirksam ist. Deshalb kann in diesem Fall der Erfinder nicht fordern, nicht genannt zu werden.

Also zitierfähig sind diese in jedem Fall, sonst würden diese Entscheidungen nicht so reichlich in der Fachliteratur veröffentlicht und zitiert :-) Wegen §37 ArbEG ist die besondere Rolle der Schiedsstelle gegeben. Ich habe natürlich die komplette Entscheidung in der Datenbank. Hier die...

Natürlich geht das über eine Bevollmächtigung. Wer daran Zweifel hat, kann z.B. in den einschlägigen Werken von z.B. Bartenbach nachlesen. Eine Schiedstellenentscheidung, die das bestätigt ist z.B. INSTANZ: Schiedsstelle ArbErf016/03 DATUM: 18.Juni2004 QUELLE: GewRechtssch2004, 588...

Das geht über eine Bevollmächtigung. Auch das ist gängige Praxis in Konzernen mit einer zentralen Patentabteilung, die entsprechend bevollmächtigt wird.

Die Antwort zu 1 würde ich im PCT Applicant's Guide suchen. Die Antwort zu 2 ist NEIN: http://www.wipo.int/pct/guide/en/gdvol1/annexes/annexc/ax_c_us.pdf Die Antwort zu 3 ist JA: http://www.wipo.int/pct/guide/en/gdvol2/annexes/us.pdf

Das ist etwas formuliert worden. Gemeint ist hier sicher die Situation, dass der Arbeitgeber die Erfindungen seiner Arbeitnehmer im Voraus abgetreten hat. Es ist in vielen Konzernen üblich, dass z.B. die Erfindungen von Tochterfirmen der Mutterfirma gehören. Aber auch bei typischen...