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Die Anschlussbeschwerde des A ist nur ein Antrag in der Beschwerde des B. Entsprechend gering sind die Anforderungen an eine entsprechende prozessuale Willenserklärung und deren Auslegung durch das Gericht; sie kann sogar nur bedingt eingelegt werden. Sie muss allerdings schriftlich erfolgen...

Nur zur Sicherheit, falls das nicht klar herübergekommen ist: In diesem Fall kann der Grundsatz vom Verbot der reformatio in peius in der Regel nicht durchbrochen werden (und so normalerweise keine Löschung von K2 und K3 durch das DPMA bewirkt werden), während er bei eigener...

Die entscheidende Frage ist die, wie B ins Beschwerdeverfahren eingestiegen ist? Im Beschwerdeverfahren am BPatG kann nur anhängig werden, was auch beantragt ist. Das ist ständige Rechtsprechung, genauso wie das Verbot der reformatio in peius (über § 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG). Referenzen finden...

OK, ich versuche, den Abstraktionsgrad zu erhöhen, um das leichter verdaulich zu machen. Das ist ja auch Sinn und Zweck des PCT-Verfahrens: Mit einer einzigen Verfahrenshandlung soll eine Anmeldung gleichzeitig in einer Vielzahl von Ländern eingereicht werden. Allein aus Art. 11(3) PCT folgt...

Beim erneuten Lesen ist mir gerade aufgefallen, dass insbesondere das Wort "früheren" für manchen verwirrend sein könnte. Deshalb hake ich hier lieber gleich noch einmal nach. Offensichtlich kann also eine europäische Patentanmeldung keine innere Priorität nach dem PatG begründen. Sie kann...

Der Unterschied steht in § 40 Abs. 1 PatG: "einer beim Patentamt eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung". Das ist ja für eine europäische Patentanmeldung gerade nicht der Fall. Bei Mes, PatG/GebrMG, § 40 PatG Rn 9, heißt es deshalb: "Prioritätsbegründend kann nur eine beim...

Irgendwie hatte ich das schon die ganze Zeit vermutet, dass es sich hier um eine der vielen Fortsetzungen dieses Themas handelt: https://www.xing.com/communities/posts/verfassungsbeschwerde-an-dem-bundesverfassungsgericht-folgt-1005830610

Sie folgt möglicherweise aus BGH, Beschluss vom 30.06.2011, III ZB 59/10 (GRUR 2012, 95). Der BGH hat allerdings bislang nicht entschieden, ob die Lizenz insolvenzfest ist oder nicht. Das Thema wird noch sehr kontrovers diskutiert. Siehe auch GRUR 2012, 657 (auch zu dem eben angesprochenen §...

Da will ich nicht spekulieren. Siehe aber z.B. hier Fussnote 118: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/1973/d/ar167.html

Der Vorbehalt von AT ist schon 1987 ausgelaufen. Die Vorbehalte von Griechenland und Spanien sind 1992 ausgelaufen. Mehr Vorbehalte gab es laut Benkard, EPÜ, 2. Auflage 2012 nicht.

Wenn man es so wie Kühnen im Schulte als Verfügung über das Patent im Sinne eines Verzichts auf das Verbotsrecht ansieht, dann ist klar, dass mit der ersten wirksamen Benutzungsanzeige die Verfügung generell gegenüber jedermann nicht mehr zurück genommen werden kann.

Also ein gegenseitiger Vertrag ist es definitiv nicht und damit § 103 InsO nicht anwendbar: Der Patentinhaber hat die Lizenzbereitschaftserklärung abgegeben, um die Jahresgebühren für das Patent zu verringern, und nicht, um die Vergütung für die Patentnutzung von den diese jeweilig anzeigenden...

Es kommt darauf an, ob die Anzeige des Konkurrenten die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, nämlich wie die Erfindung benutzt werden soll. Diese Angabe ist für "Inhalt und Umfang der Benutzungsbefugnis maßgebend" (Kraßer, Patentrecht, 6. Auflage 2009, § 34 I 6). Wenn die Anzeige in dieser...

Das ganze Thema wird im Kraßer (Patentrecht, 6. Auflage 2009) sehr schön und ausführlich dargestellt. Z.B. in § 25 A IX b: "3. Im neueren Schrifttum hat sich Keukenschrijver dafür eingesetzt, die Teilung der Anmeldung rein verfahrensrechtlich als Aufspaltung des bisher einheitlichen...

Inwieweit ist das denn von Bedeutung? Es wird doch immer auf BGH GRUR 1990, 381, 382 verwiesen, wonach die Abmahnung bei unangemessener Frist nicht unwirksam wird, sondern eine angemessene Frist in Gang gesetzt wird. Auf zwei Wochen mehr oder weniger bei der Einreichung der Klage wird es doch...

Wenn Du mit dem Zitat und dessen Markierungen insbesondere darauf anspielst, dass eine Präklusion erst durch die Änderungen im PatG für das Nichtigkeitsverfahren im Jahr 2009 ermöglicht wurden, dann hast Du Recht. Da für das Beschwerdeverfahren keine Änderungen vorgenommen wurden, bleibt es bei...

Die konnten doch alle gestern erst ihr Exemplar von "Patente und Gebrauchsmuster für Staatsgeheimnisse" von Hans J Breith (Verlag Peter Lang) bestellen. Das wird doch frühestens erst heute geliefert und muss dann noch gelesen werden.

Da die Diskussion sich jetzt doch in Richtung einer Befassung mit dem Begriff der Neuheit nach altem Recht bewegt hat, möchte ich doch gerne auch noch BGH "Halteorgan", GRUR 1968, 305, ins Spiel bringen: § 2 PatG stellt für die "Neuheit" oder "Nicht-Neuheit" einer zum Patent angemeldeten...

Also Kraßer, Patentrecht, 6. Auflage 2009, formuliert das sehr schön in § 17 a) Nr. 1: "Da das Patentrecht mit einem selbstgeschaffenen Neuheitsbegriff arbeitet und an keinen anderen Neuheitsbegriff irgendwelche Rechtswirkungen knüpft, besteht kein Anlaß zur Frage, ob eine unwiderlegliche...

Dein Fehler ist m.E., dass Du die Legaldefinition in § 3 I 2 mit dem "Sinn des § 3 I" gleichsetzt. Aber da werden wir uns wohl nicht mehr einigen können.