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Das Problem mit dieser Interpretation ist nur, dass das ein Eingriff in Art. 14 GG ist, da der Patentinhaber hier bereits einen Besitzstand erworben hat. Ein derartiger Eingriff setzt aber eine gesetzliche Grundlage voraus, die hier ja gerade fehlt. Zudem würde ich bezweifeln, dass sich ein...

414 führt doch aber aus, was genau auch noch unter einem abgeschlossenen Rechtsverhältnis zu verstehen ist: Hierzu gehören nicht nur solche Rechtsverhältnisse, bei denen die gesetzlich angeordneten Folgen bereits eingetreten sind. Auch diejenigen, die die tatbestandlichen Voraussetzungen einer...

Sehe ich auch so. Ist die Frist beim Inkrafttreten abgelaufen, kann sich der Patentinhaber darauf berufen. Läuft sie noch, kann sich jeder Einsprechende darauf berufen. Das ist aber genau die Lösung des DPMA.

Wenn der Gesetzgeber darin ein Problem sehen würde, müsste er es mit einer Übergangsregelung anders lösen. Fehlt eine solche, dann müsste man erst einmal konstruieren, dass er eine Übergangsregelung aufgrund eines Versehens vergessen hatte. In Deinen Beispielen ist das aber nicht vorstellbar...

Wieso denn nicht? Solange die Frist noch nicht abgelaufen ist, hat jeder das Recht, Einspruch einzulegen. Wenn die Frist abgelaufen ist, ist das Recht erloschen.

Dass durch (Computer-)Fax die Schriftform für die Patentanmeldung gewahrt wird, steht außer Zweifel. Es kommt nur darauf an, dass klar wird, wer der Unterzeichner ist. Benkard und Schulte und die Prüfungsrichtlinien 2004 des DPMA (in 2.5.c) vertreten aber die Auffassung, dass die Unterschrift...

Die Regel 286 ist jetzt im aktuellen Entwurf vom März so geändert worden, dass für Deutschland nur noch Rechtsanwälte Lawyer sind. Allerdings habe ich gerade das hier entdeckt: Draft EPLC Jan 2014.PDF https://docs.google.com/file/d/0B4bfbg4vFTPSTnFBV0pjX2NiR2c/edit?pli=1 Nach Regel 11 wäre...

Das wirkt sich aber doch mittelbar auf die Ausländer aus, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben. Gerade das Kriterium des Wohnsitzes kann sich hauptsächlich zum Nachteil der Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten auswirken. Vgl. dazu EuGH Rs. C-388/01.

Wenn ich genauer darüber nachdenke, ist es nur eine mittelbare Diskriminierung.

Ja, denn das ist zwar eine offene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, die aber keinen Eingriff in die Grundfreiheiten des AEUV wie der Dienst- oder der Niederlassungsfreiheit darstellt. Bliebe nur noch eine Diskrimierung im Sinne von Art. 18 AEUV sowie Art. 6 I UAbs. 1 EUV i.V.m...

Und warum ist das dann trotzdem keine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit? Deswegen ist doch gerade das Erfordernis des inländischen RA oder PA als Zustellungsbevollmächtigten für den EU Ausländer-Anwalt in § 25 II PatG weggefallen.

Warum nur vielleicht? Es fehlt ganz klar an der Arbeitnehmereigenschaft, da der Tätigkeit des Kandidaten im Amtsjahr kein Dienstvertrag nach § 611 BGB zugrunde liegt. Das ist nämlich ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis.

Nachdem ich jetzt eine Nacht darüber geschlafen habe, bin ich mir nun sicher, wie das zu interpretieren ist. Zur Zeit wird mit der internationalen Anmeldung immer ein EP-Patent für Deutschland beantragt. Für Deutschland kann aber im Fall der Regel 4.9 (b) PCT das nationale Patent explizit im...

Eine schöne Frage. Das war mir bisher auch nicht so völlig klar. Ich musste auch ein wenig grübeln. Das ist nämlich keine bloße Klarstellung. Nach Art. 4 (1) (ii) PCT, Regel 4.9 (a) PCT, Art. 45 (1) PCT, Art. 153 (1) (a), (2) EPÜ wird mit der internationalen Anmeldung sowohl ein nationales als...

AW: Personalvermittler Ich habe mich nur auf die "hochkarätigen" Headhunter bezogen. Diese Stellung muss man sich natürlich erst einmal erarbeiten. Hinzu kommt, dass diese Headhunter dann auch noch für einige Jahre danach nicht wieder Mitarbeiter von dem betreffenden Klienten abwerben werden...

AW: Personalvermittler Also wenn Du in Xing und/oder Linkedin bist, wirst Du normalerweise direkt von in- und ausländischen Headhuntern kontaktiert, ohne dass Du Dich selbst bei denen bewerben musst. Das passiert nicht selten schon bevor man die deutsche oder europäische Zulassung erworben hat...

Die Lösung findet sich in § 40 Nr. 3 HRV (Handelsregisterverordnung): Alle drei (A, B, und C) sind einzelvertretungsberechtigt.

Ich glaube, da hast Du eine echte Marktlücke entdeckt. Einen solchen Kommentar scheint es nicht zu geben. Seit Gastinel, Legal aspects of the Community trade mark, 2001 und dem Kommentar herausgegeben von Mario Franzosi von 1997 hat es nichts Neues gegeben, was ich im Internet und den...

Die von Dir zitierte Passage aus der Haftetikett-Entscheidung erläutert doch nur, warum das Gesetz den Arbeitgeber mit dem Erfordernis einer ordnungsgemäßen Erfindungsmeldung schützt. Das ist in der Entscheidung auch notwendig, da der BGH (wie von vielen heftigst kritisiert) sich vom Wortlaut...

So, jetzt habe ich mir die Schiedsstellenentscheidung noch einmal auf meinem anderen Rechner angeschaut (die Datenbank läuft ja nicht auf dem Mac). Die Schiedsstelle bezieht sich hier ganz klar auf eine eventuelle vertragliche Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das folgt schon aus...