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OK, das kann man so sehen. Ich tendiere aber trotzdem eher zur Fiktion, da in § 3 I 2 schon eine Legaldefinition für den Stand der Technik gegeben wurde (die das Wort "gilt" oder "gelten" nicht enthält) und sich § 3 I 2 und § 3 II 1 gegeneinander ausschließen. Aber letztlich spielt das keine Rolle.

Es ist zugegeben eine Doppelfiktion. Einmal für den Zeitpunkt der Veröffentlichung und einmal für den Stand der Technik (§ 3 II 1 beginnt "Als Stand der Technik gilt auch").

Habe ich Dich jetzt auch missverstanden, dass Du zumindest auch behauptest, dass eine Geheimanmeldung jedenfalls immer eine Unterlage i.S.d. § 3 II ist? Wenn es so ist, dann reicht das schon, um jedenfalls in jedem Fall die Prüfung auf eT mit § 4 Satz 2 für jede noch geheime Geheimanmeldung...

Genau das adressiert doch Melullis. Und genau das habe ich doch auch adressiert. Also noch einmal. Die Fiktion der Veröffentlichung macht aus der Geheimanmeldung keine Unterlage i.S.d. § 3 I, weil der § 3 I echten Stand der Technik meint. Nur über die Fiktion der Veröffentlichung in § 3 II wird...

Du hast keine Begründung geliefert, da Du nur behauptest, dass das absurd ist. Warum das absurd sein soll, erschließt sich mir nicht. Die Begründung für die Neuheitsschädlichkeit hat der Rechtsausschuss geliefert: Geheimanmeldungen sollen nach ihrer fingierten Veröffentlichung Stand der Technik...

Die Schlussfolgerung besagt, dass Geheimanmeldungen mit älterem Zeitrang neuheitsschädlicher Stand der Technik sein können, aber nicht für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden können. Ich dachte, dass das von niemanden (auch nicht von Dir) bezweifelt wird und nur die...

Ich habe immer genau Deine Schlussfolgerung aus meinen Aussagen gemeint, die Du als absurd darstellst.

Davon rede ich doch die ganze Zeit. Ich habe immer GENAU das gemeint.

Jetzt bin ich wirklich baff. Worüber haben wir denn hier die ganze Zeit diskutiert? Ich hatte wirklich den Eindruck, dass von allen als gegeben akzeptiert wird, dass Geheimpatente nach ihrer fiktiven Veröffentlichung Stand der Technik für alle Patente sind. Willst Du dem Rechtsausschuss und...

Nein. Ich meinte: Die Fiktion der Veröffentlichung in § 3 II 3 bewirkt die Zugänglichkeit, die in § 3 I 2 als Tatbestand der Legaldefinition vorausgesetzt wird. So verstehe ich auch Melullis. Es gibt keinen Grund, warum diese Wirkung von § 3 II 3 nur auf § 3 II beschränkt sein sollte. Damit...

@Pat-Ente Nur zu meinem Verständnis: Worin sollte eigentlich die teleologische Reduktion bestehen? Die Reduktion besteht doch darin, Fälle, die vom Wortlaut erfasst sind, auszuschließen (die Anwendung also zu reduzieren)? Und warum trägt die Interpretation von Melullis im Benkard (und meine)...

Ohne Kommentar: Siehe hier auf S. 7, linke Spalte http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/07/051/0705179.pdf

OK. Einen letzten Kommentar gebe ich dazu noch ab. In den zitierten Aussagen von mir ist kein Widerspruch. Ich habe nie behauptet, dass die Fiktion in Satz 3 Stand der Technik nach Absatz 1 erzeugt. Was ich gemeint habe war, dass sich dieser Satz 3 nur auf die Definition in Abs. 1 bezieht (Du...

Das war mein Versuch, hier höflich zum Ausdruck zu bringen, dass ich bezweifele, ob Du diese Passage verstanden hast. Aber nachdem viele Deiner vorherigen Kommentare in diesem Thread schon grundlos äußerst aggressiv waren, hätte ich eigentlich mit dieser Reaktion rechnen müssen. Ich weiß nicht...

Den Satz 1 benötigt man zusammen mit Satz 3, um auch Geheimanmeldungen als "ältere Anmeldungen" zu behandeln. Der Satz 3 allein benötigt nur die Nr. 1 aus Satz 1, um für sich selbst Geltung zu haben. Der Satz 3 ohne Satz 1 bleibt natürlich systematisch in Abs. 2 und macht aus der Geheimanmeldung...

§ 3 Abs. 2 Satz 3 PatG erfüllt nach meiner Lesart zwei Funktionen. Die erste Funktion ist die Fiktion der Zugänglichkeit der Geheimanmeldung für die Öffentlichkeit in § 3 Abs. 2 Satz 1 PatG. Damit wird die Geheimanmeldung neuheitsschädlicher Stand der Technik für die Anmeldungen mit späterem...

Ja, das Ziel mit dem Satz 3 ist ja nur, dass das Tatbestandsmerkmal in Satz 1 "der Öffentlichkeit zugänglich gemacht" fingiert werden soll, da dies für eine Geheimanmeldung während sie noch geheim ist, sonst nicht erfüllt ist.

Das habe ich doch geschrieben: Das steht in § 3 Abs. 2 PatG.

Nein, diese Interpretation trägt nicht. Das Ziel ist, dass Geheimpatente, solange sie noch geheim sind, nur neuheitsschädlich sein sollen, auch wenn die 18 Monatsfrist schon abgelaufen ist. Deshalb dieses komplizierte Konstrukt in § 3 Abs. 2 PatG. Siehe z.B. Benkard, PatG, 10. Auflage 2006, § 3...

Die Besonderheit bei diesem Fall liegt darin, dass der Affe das Foto gemacht hat, als er mit der Kamera gespielt hat. Wenn der Affe aber dressiert würde, auf entsprechende menschliche Kommandos hin das Foto zu machen, dann ist der Mensch, der das Kommando erteilt hat, Inhaber des...