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Ohne die Veröffentlichung des Antrags und der Ablehnung erfährt niemand davon, auch nicht die Bestimmungsämter. Egal, ob der Antrag nun genehmigt wird oder nicht, er muss bei dem Bestimmungsamt erneut gestellt werden. Nur wenn er aber schon in der internationalen Phase genehmigt worden ist, kann...

Also die registrierten Logos unterscheiden sich m.E. schon erheblich von dem bekannten Pokal. Die Eigenart wird m.E. durch die aus drei Händen gebildete Kugel gebildet, wobei die untere Hand sogar noch die 2014 trägt. Der Pokal stellt demgegenüber eine von einer Statue getragene Weltkugel dar...

In DesignView beim HABM findet man tatsächlich nationale Designregistrierungen von 1971 für den Pokal, die natürlich schon abgelaufen sind. Beim HABM selber habe ich 215 Treffer für Designregistrierungen der FIFA gefunden. Zwei betreffen sogar farbige Logos, die den Pokal darstellen. Kann es...

Dir ist aber schon klar, dass die Kandidatenausbildung beim Patentanwalt mindestens 26 Monate dauert und sich dann das Amtsjahr anschließt? Das dauert 8 Monate, in denen Du nur maximal 19 Stunden in der Woche nebenbei arbeiten darfst, wenn es Dir vom DPMA genehmigt wird. Danach kommen noch...

Kinkeldey in Benkard, EPÜ, 2. Auflage 2012, sieht das in Art. 57 Rn 12 ganz genauso: der Anmelde- oder Prioritätszeitpunkt ist entscheidend. In Rn 3 wird dann auch diesbezüglich auf BK-Entscheidungen verwiesen, z.B. "Auch in der Sache T 18/09 vom 21. 10. 2009 (RsprBK 2010, 257) wurde unter...

Solche Fälle kenne ich auch. Die haben aber alle Hagen I absolviert. D.h., das Ziel, zeitnah beide Ausbildungen zu machen, lässt sich so wohl nicht erfüllen.

@Karl Die deutsche Prüfung über den Weg der 8 bzw. 10 Jahre Tätigkeit kann man aber nur ablegen, wenn diese Tätigkeit dann in Deutschland hauptberuflich erfolgt. Siehe dazu § 158 Abs. 1 PAO: "... im Geltungsbereich dieses Gesetzes ...". Eine Tätigkeit im Ausland kann dann zwar angerechnet...

Die Beispiele, die ich kenne, basieren nur auf dem Maximalbetrag, den man momentan in Baden-Württemberg ins Versorgungswerk einzahlen kann, derzeit ca. 1400 €, wovon der Arbeitgeber ca. 450 € übernimmt. Also kein Vielfaches.

Also ein promovierter RA kann schon mit 30 deutlich mehr als die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung verdienen. Mit 60 hat er dann die 30 Jahre voll. Wenn dann auch noch der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge, die für die gesetzliche Rente dort einzuzahlen wären...

Nein, im Monat. Ich habe Beispiele von ca. 3000 € mehr im Monat gehört. Das hängt aber alles davon ab, wie lange man jeweils versichert ist (die Versicherungsgrenze bei der Gehaltshöhe wird ja sowieso überschritten, so dass man allein dafür eine Lösung finden muss, um das bei der gesetzlichen...

Für die war vorher schon klar, dass die sich nicht befreien lassen können. Das Urteil betrifft aber gerade die Syndikusanwälte, die für ihren Arbeitgeber rechtsberatend tätig sind. Da gibt es nicht wenige, die schon Anwalt waren, bevor Sie von ihrem Arbeitgeber eingestellt wurden und die dann...

Das ist gut möglich. Ich hatte von Syndikus-RAs in den Wochen nach dem Urteil gehört, dass es je nach Sachbearbeiter unterschiedlich gehandhabt wurde, d.h. bei dem einen Sachbearbeiter ging ein Antrag problemlos durch, der andere Sachbearbeiter hat einen Antrag abgelehnt und das Urteil der...

Also grundsätzlich können ausländische Erteilungsverfahren eine Auswirkung auf Verletzungsverfahren in den USA haben. Eine Internetrecherche mit diesen Suchbegriffen wird Dir jede Menge Nachweise dafür liefern: "us prosecution history estoppel foreign prosecution". Allerdings bezieht sich das...

Die entscheidende Frage ist, ob der Kaufpreis vernünftig ist. Wenn nicht, legt die Rechtsprechung einen fiktiven Kaufpreis zugrunde, den zwei vernünftige, unabhängige Parteien vereinbart hätten. Das Problem ist es dann, einen solchen fiktiven Kaufpreis zu ermitteln. Dann gibt es noch...

OK, das wird es sein. Das sollte aber auch ein European Patent Attorney spätestens nach ein paar Stunden Lektüre ohne juristisches Studium verstanden haben. In der Praxis wird das jedenfalls keine Probleme machen, da bin ich mir ziemlich sicher.

Viel mehr als der Erschöpfungsgrundsatz nach der EU-Richtlinie zum Schutz von Computerprogrammen und der darauf abzielenden Oracle vs. UsedSoft-Entscheidung des EuGH fällt mir da aber spontan nicht ein. Natürlich wird sich daraus eine fein ziselierte Kasuistik bei den nationalen Gerichten (z.B...

Dass das aber kein entscheidendes Kriterium sein kann, folgt doch schon aus der Zulassung sämtlicher juristischen Bachelor- oder Master-Abschlüsse in Regel 11. Da gibt es solche, die eher ein aufgepepptes Wirtschaftsstudium darstellen, oder solchen, die nur ganz spezielle rechtliche Materien...

Der Entwurf für die Rules für das Certificate wurde wohl zurückgezogen. Statt dessen wurde am Freitag auf der UPC-Website in "Implementing the Patent Package - Second progress report" Folgendes mitgeteilt: "Furthermore, a short consultation (6 weeks) on the Rules of the European Patent...

Also da solltest Du mal noch Kommentare zum PatG lesen. Da wirst Du überall finden, dass das das Verfahren vor dem Amt erst dann abgeschlossen ist, wenn die Einpruchsfrist abgelaufen und kein Einspruch anhängig geworden ist. Das folgt schon daraus, dass das Einspruchsverfahren am Amt...

Da stimme ich noch zu. Aber wieso soll es keine Rechtsfolge sein, dass nach § 59 Abs. 1 S. 1 PatG jeder das Recht erhält, Einspruch einzulegen, wenn die Erteilung veröffentlicht ist? Und wieso soll es keine Rechtsfolge sein, dass eben dieses Recht nach Ablauf der dort genannten Frist wieder...