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Also mir ist in meiner Praxis eine reine Übertragung des Prioritätsrechts noch nie untergekommen. Bzgl. der zitierten Rechtsprechung ist Dir aber doch schon klar, dass der Anmelder nach § 7 Abs. 1 PatG und Art. 60 Abs. 3 EPÜ unwiderleglich als berechtigt gilt? Insoweit kann der BGH in der...

Weil das Prioritätsrecht nur erlaubt, die Priorität als Zeitrang in Anspruch zu nehmen. Es erlaubt aber nicht, überhaupt eine Anmeldung einzureichen. Dafür muss B materiell berechtigt sein, was eben nur durch Übertragung der Rechte an der Erfindung oder explizite Einwilligung auch von A möglich ist.

Das hat doch gar keiner bezweifelt. Dass ohne Zustimmung des Arbeitnehmers immer der Arbeitgeber ggü. dem Arbeitnehmer in der Pflicht bleibt, ist doch klar. Hier ging es doch darum, ob der Erwerber ggü. dem Abtretenden auch finanziell für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers aufkommen muss...

Genau um diese Pflicht, die Vergütung für die Arbeitnehmer aus dem Verkaufserlös zu übernehmen, geht es doch. Das ist doch für den Verkäufer schön praktisch, wenn er sich diesem Problem so einfach entledigen kann. Das bedeutet dann, dass der Erwerber die entsprechende Summe zusätzlich zum...

Sehe ich auch so. Aber wenn, wie vorgeschlagen, alle Pflichten aus der Anmeldungen auch mit übernommen werden sollen, dann ist doch auch die Vergütungspflicht erfasst. Weil die Rechte aus der Anmeldung auf Deutschland beschränkt sind. Mit viel gutem Willen kann man vielleicht noch...

Weil die Ausgangsfrage sich nicht bloß auf die Übertragung des Prioritätsrechts sondern auf die Übertragung der Anteile von A bezogen hat. Ich kann mir auch nur wenig praktische Beispiele vorstellen, wo zwar das Prioritätsrecht übertragen wird, die materielle Berechtigung an der Erfindung aber...

Also da würde ich mich als B weigern. Warum sollen denn Pflichten wie etwa die Arbeitnehmererfindervergütung mit übergehen? Außerdem sind doch alle Rechte an der Erfindung (inklusive Prioritätsrecht), so wie Sie angemeldet wurde, und nicht bloß das Recht aus der Anmeldung zu übertragen. Dann...

Ganz ehrlich, ich wollte das gestern schon schreiben. Ich habe dann aber mit mir gerungen, so viel Know How preiszugeben, dass dann insbesondere für Arbeitnehmererfinder im Internet dauerhaft verfügbar ist. Aber diese Diskussion führt wohl sonst zu keinem Ende und vielleicht findet man es über...

Genauso ist es (vorausgesetzt, es verhält sich wirklich so, dass die Erfindung in Bezug auf P und H eine Diensterfindung ist; das würde ein Gericht als erstes zu entkräften versuchen). Es gibt viele Gründe, warum sich Arbeitgeber/Dienstherren vorbehalten wollen, eine entgeltliche...

Ich verstehe das Konstrukt von Bartenbach und der LG München-Entscheidung so: Wenn F und H die Erfindung jeweils von P in Anspruch nehmen, dann müssen sie jeweils nach dem Wortlaut des Gesetzes alle vermögenswerten Rechte von P auf sich überleiten und treten dadurch entsprechend in eine...

Warum denn nicht? Solange F und H nicht vorsätzlich handeln, um ihre Vergütungspflichten zu minimieren, steht es ihnen doch jeweils frei, wie sie die Erfindung zu verwerten. Am Ende zählt hier für H nur der Verkaufspreis als Nutzung der Erfindung. Aufgrund welcher wirtschaftlichen Überlegungen...

Vielleicht sind das für ihn nur Peanuts und sein Interesse lag mehr darin, die 5% Anteil bei F unterzubringen, weil er (vielleicht zu Recht) glaubt, dass dort viel mehr Vergütung zu holen ist. Wenn H darauf besteht, P mit 10% Anteil zu vergüten, dann ist es die beste Lösung, P zu überzeugen...

Wenn H, F, P und D dann auch noch akzeptieren, dass P nur mit jeweils 5% von H und F vergütet wird, dann spricht doch nichts gegen Deine Wunschlösung. Entscheidend ist doch nur, dass sich alle einig sind und das auch unterschreiben.

Das ist doch genau das Problem: Die können sich nicht einfach dahingehend einigen, dass die Rechtslage in Bezug auf die Erfinder geändert wird. Der Grundsatz ist der, dass sich die Erfinder selbst über ihre Miterfinderanteile einigen müssen. Der Dienstherr kann nur in der Vergütungsvereinbarung...

Wieso sollten die ihm rechtlich nicht zustehen? Es ist doch so, dass die Miterfinderanteile des P zuerst diesem gehören. Das Gesetz erlaubt aber nun H, diese dem P einfach wegzunehmen. Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig: Wenn schon weggenommen wird, dann nur alle vermögenswerte Rechte des...

Naja, ganz so einfach ist das Gelaber nicht. So heißt es z.B. im Bartenbach in § 1 ArbEG Rn. 20: "Auch das BAG differenziert bei Mehrfachfunktionen einer Person nach Rechtsverhältnissen und lässt für die Beurteilung jeweils dasjenige entscheidend sein, aus dem der Anspruch hergeleitet wird...

Also das Thema ist bislang nach meinem Verständnis umstritten. Siehe z.B. Fn 95 zu § 1 ArbEG im Bartenbach/Volz, ArbEG, 5. Auflage: "Ebenso LG München v. 11.11.2010 – 7 O 20114/08, (unveröffentl.). Demgegenüber ordnen Volmer/Gaul (Rn. 48 zu § 1 u. 24 f. zu § 5) die Erfindung unter dem...

Ja, das ist unschön. Aber wer würde hier unterstellen, H hätte das absichtlich so gelöst, um P Vorteile ggü. D in Bezug auf die Erfindervergütung zu verschaffen? Zudem spricht aus meiner Sicht die Beteiligung von zwei Bediensteten der H eher dafür, dass diese in der besseren Position war. In §...

Weil der Vergütungsanspruch nur daran gemessen wird, welchen wirtschaftlichen Vorteil die H hatte. Der wirtschaftliche Vorteil wird hier dadurch eingeschränkt, dass eben F Mitinhaberin werden musste. Andernfalls wäre H ohne Rechtsgrund auf Kosten der F bereichert gewesen. Die Frage ist jetzt...

Nein, man muss hier zwei Ebenen unterscheiden: Einmal das rechtliche Verhältnis zwischen den Miterfindern und ihren jeweiligen Dienstherren und zum anderen das Verhältnis zwischen den Dienstherren. Die Rechte an der Erfindung liegen originär bei den Erfindern (§ 7 PatG), die eine...