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OK. Das ist eine interessante Frage, deshalb kann man das hier diskutieren. Ich bezweifele, dass es für diesen Fall Rechtsprechung oder Veröffentlichungen gibt. Nach meiner Meinung ist die Summe aber gemäß den Miterfinderanteilen aufzuteilen (so steht das auch pauschal in jedem Kommentar und...

Änderungen sind zwar grundsätzlich möglich. Aber so können jedenfalls später erst gar keine keine Zweifel aufkommen, was nun konkret von der Lizenz umfasst war und was nicht.

Es gibt nicht selten Miterfinderkonstellationen, bei denen dann gleich mehrere problematische Länder mit solchen Erstanmeldungserfordernissen (USA, Frankreich, China, Indien, Russland etc.) betroffen sind. Da kommt man um solche Foreign Filing Licenses, die oftmals möglich sind, ja gar nicht...

Das steht doch alles in dem von mir angegebenen Link zum MPEP. Hast Du das nicht gelesen? Dort wird z.B. 35 U.S.C. 184 zitiert. Das ist § 184 des U.S. Patentgesetzes (Title 35 des U.S. Codes; die haben alle Bundesgesetze sehr schön von 1 bis 54 nummeriert, so dass man diese eindeutig...

Nein. Es gibt aber eine solche Verpflichtung unabhängig von der Staatsbürgerschaft, falls Teile der Erfindung in USA entstanden sind und man die Erfindung auch in USA patentieren möchte. Die übliche Lösung für diesen Fall besteht in einer noch relativ kostengünstigen Foreing Filing License...

Zitat, Bartenbach/Volz, ArbEG, 5. Auflage 2013, § 9 Rn 187.1: "Räumt der Arbeitgeber verbundenen Unternehmen ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht gegen Zahlung von Lizenzgebühren ein, so sind diese Lizenzeinnahmen nach den allgemeinen Grundsätzen der RL Nrn. 14, 15 ... zu vergüten...

Aufgrund der Vielzahl der einschlägigen Normen verzichte ich auf deren Angabe. Für den Fall 2 muss man ganz klar mit JA antworten. Die deutschen Vorschriften werden hier vom EPÜ als lex specialis verdrängt. Für den Fall 1 muss man klar zwischen dem Geschäftsbesorgungsvertrag und der Vollmacht...

Genauso wird es kommen. Das ist auch teilweise politisch so beabsichtigt: Es soll nur noch das EU-Patent verwendet werden und nicht mehr das Bündelpatent. Im Gegensatz zu den meisten Politikern glauben aber viele Patentexperten, dass dies sehr wahrscheinlich dazu führen wird, dass bestimmte...

Hier kommt ja nur der § 45 Abs. 1 UrhG in Betracht. Dann gilt aber trotzdem nach § 63 Abs. 1 S. 1 UrhG, dass eine Quellenangabe notwendig ist. Im übrigen bin ich sehr zuversichtlich, dass die Argumentation mit der konkludenten Einwilligung in die freie Benutzung der US Patentschrift an...

Interessante Frage. Das US Patent ist aber urheberrechtlich ein anderes Werk als die deutsche Patentanmeldung. Es ist nur aus dieser durch Übersetzung und weitere Änderungen hervorgegangen. Wiederum ein neues Werk ist die der internationalen Anmeldung zugrunde liegende US-Anmeldung. Ich gehe...

Das setzt aber eben zwingend voraus, dass diese nicht in Deutschland niedergelassen sind. Eine Niederlassung, also eine Kanzlei, kann nach § 154a PAO beantragt werden. Die erlaubte Tätigkeit ist dann aber auf ausländischen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz beschränkt.

Im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit geht das aber nur, wenn es vorübergehend erfolgt, also die Kanzlei in Österreich ist. Das passt dann nicht zu der Frage "arbeiten in anderen Ländern". Im Rahmen der Niederlassungsfreiheit kann dann zwar die Kanzlei als österreichischer PA auch in...

@ppa Die Online-Akteneinsicht beim DPMA steht jedermann, jederzeit und kostenfrei zur Verfügung. Damit ist das Merkmal "in Verfahren vor ... einer Behörde" in § 45 UrhG definitiv nicht erfüllt und diese Schrankenregelung für das Urheberrecht grundsätzlich nicht anwendbar. Selbst wenn es anders...

Wie gesagt: Das spielt keine Rolle. Die Marke ist und bleibt eingetragen und die möglicherweise fehlende Unterscheidungskraft kann allenfalls bei der Beurteilung des Schutzbereichs relevant sein. Wenn aber Identität bzgl. der Waren und/oder Diensleistungen und zwischen Verletzungszeichen und...

Das hatte ich noch vergessen: Ein Löschungsantrag gegen M1 wegen fehlender Unterscheidungskraft scheidet hier aber wegen § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG aus. Von daher: Pech gehabt.

Diese Frage stellt sich gar nicht: Das Verletzungsgericht ist an die Eintragung der Marke gebunden. Die Löschungsklage nach § 55 MarkenG kommt hier ja gar nicht in Betracht. Allenfalls können Überlegungen hinsichtlich eines engeren oder breiteren Schutzbereiches für die Beurteilung der...

Das spielt jedenfalls für das Urheberrecht keine Rolle, da keine der Ausnahmen von § 53 UrhG in Bezug auf §§ 15 ff. UrhG vorliegt; insbesondere folgt daraus eben nicht, dass es ein privater Gebrauch ist.

Das ist nicht korrekt. Laut Gesetzesbegründung zu der Aufnahme von Datenverarbeitungsprogramm in § 3 Abs. 3 Nr. 1 PAO geht es da gerade um das Urheberrecht. In Bezug auf die Frage ist hier allerdings § 45 UrhG einschlägig. Siehe z.B. Benkard, PatG, 10. Auflage 2006, § 43 Rn 32b. In den...

Ein Strohmann vermutlich nicht, obwohl das nach meiner Kenntnis bislang noch nicht entschieden wurde. Im übrigen steht A noch, soweit nach § 55 Abs. 1 MarkenG zulässig, die Löschungsklage offen.

§§ 322, 325 ZPO sind für das kontradiktorische Löschungsverfahren sogar schon auf den Beschluss des DPMA entsprechend anwendbar, soweit dieser bestandskräftig geworden ist. Erst recht gilt das natürlich für den Beschluss (§ 70 Abs. 1 MarkenG) des BPatG mit dessen Rechtskraft. Eine Wiederholung...