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Der Ann verweist z.B. auf Stjerna, Die Einrede des älteren Rechts im Patent- und Gebrauchsmusterverletzungsstreit, GRUR 2010, 202ff.: BGH Trägerplatte mag auch erhellend sein.

@Hans35 Das thema Zeitrang ist schon noch deutlich komplexer als Dein enger Fokus auf Neuheit. Lies doch bitte im führenden Lehrbuch Ann, Patentrecht, 8. Auflage den gesamten § 33. Dann wird klar, warum der Begriff „positives Benutzungsrecht“ nicht notwendig ist (Ann, PatR, Rn. 35):

Also grundsätzlich gilt Ann PatR, 8. Auflage, § 33 Rn 36: Da kann hier aber in Bezug auf den Arbeitgeber gerade nicht gelten, da § 16 Abs. 3 ArbEG für die Aufgabe des Schutzrechts lex specialis ist. Für den Arbeitnehmer wird es sehr wohl gelten, so dass dieser sein Schutzrecht ungeachtet des...

Da wir hier schon in der Schweiz sind, siehe dazu diesen schönen Artikel zur hier relevanten Unterscheidung zwischen Staatsangehörigkeit und Staatszugehörigkeit (wenn auch nicht mehr ganz aktuell z.B. durch die Bezüge auf die EG, die mittlerweile in der EU aufgegangen ist): Andreas...

Nach Art. 177(1) EPÜ reicht doch der Sitz aus der deutschen Fassung des Art. 14 EPÜ völlig aus.

Im Englischen wird zwischen „registered office“ (Sitz) und „principle place of business“ (Hauptniederlassung) unterschieden (z.B. wird in den USA aus steuerlichen Gründen sehr gerne der Sitz in Delaware und die Hauptniederlassung in einem wirtschaftlich interessanteren Bundesstaat gewählt). In...

Selbst für den Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz dürfen höchstens 5 Fälle Schutzrechtsanmeldungen sein, die i.d.R. Markenanmeldungen, in exotischen Fällen Designs, betreffen werden.

Ich kenne persönlich jemanden, der mittlerweile Rentner ist, und damals halt den FH-Abschluss in Maschinenbau gemacht hatte und gleich danach Jura studiert und Referendariat absolviert hatte. Anschließend hat er dann in einer Patentabteilung gearbeitet und ist dann noch jahrelang...

OK. Man muss dann aber u.U. auch mit solchen Reaktionen rechnen: Benelux Office rules on opposition proceedings prepared by ChatGPT Und das Thema Ex-Post-Betrachtungen hat sich unser BGH ja sowieso ganz groß auf die Fahne geschrieben, wie man im Weiterbildungsseminar vor der letzten...

Hast Du Dich schon einmal mit dem Thema Pseudozufallszahlengeneratoren befasst? Dann solltest Du nämlich wissen, dass es keine Reproduzierbarkeit gibt. Es gibt allenfalls statistische Aussagen, die Du treffen kannst. Willst Du jetzt noch argumentieren, dass, wenn der Fachmann X Versuche macht...

Auf jeden Fall arbeiten die mit Zufallselementen, so dass der Output eines LL.M. immer zufällig ist. Siehe nur als ein Beispiel von vielen: Is Temperature the Creativity Parameter of Large Language Models? Allein mit diesem Argument kann sich der Patentinhaber wunderbar verteidigen (etwa wie...

Es ist üblich, die Jahresgebührenzahlungen an spezielle Dienstleister auszulagern (in DE gibt es ja einen ganz großen Namen in der Branche, ich will jetzt keine Schleichwerbung machen), die dann das gesamte Portfolio weltweit abdecken. Das ist halt billiger, als einen oder mehrere Anwälte damit...

Wenn ich Dich richtig verstehe, willst Du die Vollmacht für die Lizenzbereitschaftserklärung registrieren, damit nicht immer die Vollmacht vorgelegt werden muss. Dafür gilt Mitt. 6/06 Präs/DPMA, so dass nur die vom DPMA vorgegebenen Formulare zur Registrierung verwendet werden können. Weil dabei...

Die wohl h.M. ist aber Benkard PatG/Schacht, 12. Aufl. 2023, PatG § 39 Rn. 94:

Genau, was hier aber eben nicht in der dafür vorgeschriebenen Frist nach § 39 Abs. 3 PatG erfolgt ist, wie schon im obigen Zitat aus dem BPatG-Beschluss erläutert wird.

Noch als Ergänzung, das Nexusproblem gilt natürlich insbesondere auch anders herum, dass für das deutsche Unternehmen keine ausländischen Steuerpflichten im Wohnsitzland des Bevollmächtigten ausgelöst werden sollten.

Der Hintergrund ist § 2 Abs. 3 Nr. 6 RDG, weil z.B. kein Inlandsvertreter nach § 25 Abs. 1 PatG notwendig ist, da das Unternehmen seinen Sitz gerade in DE hat. Problematisch könnte es aber steuerlich werden, weswegen es in Konzernen üblich ist, nur Personen mit Wohn- und Arbeitssitz im...

Gewisse Personen haben krampfhaft nach einem Test Case für KI als Erfinder gesucht, bis dann ein gewisser Dr. Stephen Thaler sein DABUS als Beispielsfall angeboten hat, mit dem man dann in vielen Ländern an den Start gegangen ist. Jeder, der die DABUS-Anmeldungen angeschaut und verstanden hatte...

Das Argument mag bei freiberufliches EPA-Vertretern ziehen, aber warum sollte das gerade auch für In-house Mitarbeiter gelten, wenn es doch für Syndikusanwälte einer speziellen gesetzlichen Regelung bedurfte?

Siehe z.B. die sehr instruktiven Ausführungen hier: https://www.finnegan.com/en/insights/articles/atty-privilege-when-u-s-patent-case-involves-foreign-attys.html Und wegen § 3 PAO muss man doch auch als „nur“ EPA-Vertreter neidlos anerkennen, dass der Umfang der Tätigkeiten eines deutschen PAs...