Suchergebnisse

Sorry: Der Artikel unter der URL ist knapp, und der Artikel der PVÜ ist vollständig zitiert.

Gut, der Artikel ist diesbezüglich knapp gehalten, aber der Artikel ist ja zumindest voll angegeben.

Der Link sagt aber auch, dass dies im deutschen Recht nach h.M. mittels einer Erstreckungsklausel explizit geregelt sein muss, was im PatG im Unterschied zum StGB (§§ 4ff. StGB) gerade nicht der Fall ist, so dass nach h.M. kein deutsches Patent außerhalb der deutschen 12 Meilen-Zone verletzt...

Also wenn hohe See i.S.d. UN Seerechtsübereinkommen verstanden wird, dann sollte nach dieser Zusammenstellung zumindest für NO und NL eine Patentverletzung nicht in Betracht kommen: https://octrooifabriek.blogspot.com/2016/01/patent-tip-extend-of-offshore-patents.html

Nein, das bedeutet nur, dass das EPÜ von DE und NL abgesehen diesbezüglich keine Vorschriften für die Mitgliedstaaten der EPO macht. Innerhalb von EU/EWR/Schweiz dürfte aber jedes Land für seine Staatsangehörigen Tätigkeit und Niederlassung als zugelassener Vertreter vor dem EPA erlauben, so...

Nein, denn für diesen ist Art. 134 Abs. 6 EPÜ lex specialis für die Niederlassung und Art. 134 Abs. 5 EPÜ für die Dienstleistung. Die deutsche Bezeichnung für den "European Patent Attorney" ist ja gemäß Art. 5 Abs. 1 der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen...

Zu der Patentanmeldung gibt es vom Anmelder auf dessen Homepage auch ein Video in dem auch die Generierung von Zeichnungen erwähnt wird: https://specif.io/ Das so etwas funktioniert, bezweifele ich nicht. Die Frage ist nur, welche Qualität haben die Resultate?

Nur der Vollständigkeit halber: Den Artikel hat aber nicht der Gene sondern der gute Shawn geschrieben und betreibt damit ganz offen Werbung für seine Software-Lösungen: https://www.ipwatchdog.com/author/shawn-lillemo/

Das Thema scheint momentan wirklich en vogue zu sein. Offenbar gibt es sogar schon für Zeichnungen Lösungen: https://www.ipwatchdog.com/2019/09/26/improving-speed-quality-using-automation-patent-application-drafting/id=113838/ "The generation of some of these parts can be automated with...

Anders herum soll es ja angeblich schon funktionieren, siehe nur die US20180232361A1: Systems and methods for using machine learning and rules-based algorithms to create a patent specification based on human-provided patent claims such that the patent specification is created without human...

Nach meinem Verständnis ist die Erfahrung die, dass die ausgebildeten Kandidaten nach Abschluss ihrer Ausbildung ihren Marktwert enorm gesteigert haben. Während der Ausbildung ist der Verdienst aber mindestens mit dem Gehalt eines Entwicklers mit gleicher Erfahrungsstufe in dem Unternehmen...

Früher mussten auch zugelassene Vertreter immer eine Vollmacht vorlegen. Aber sonst war es schon immer so.

Dass wir beide hier ein Kommunikationsproblem haben, ist mir schon lange klar. Aber noch ein letzter Versuch: Um ein Unternehmen vor dem EPA zu vertreten, reicht für den Vertreter eine Angestelltenvollmacht, sofern das Unternehmen seinen Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat hat. Ist der Vertreter...

Da das vom EPA immer schon so gehandhabt wurde, gibt es natürlich auch keine BK-Entscheidung, in der diese Unterscheidung eine Rolle spielt. Wenn Du Zweifel hast, kannst Du Stichproben im Register machen, um Präzedenzfälle zu finden. (Ich kenne jedenfalls viele.) Oder Du fragst einfach selbst...

Ohne Not wird vermutlich niemand solches Know How an die große Glocke hängen.

Je früher die Übertragung stattfindet, desto größer ist die Ungewissheit über den Wert der Erfindung. Das spiegelt sich dann auch entsprechend im fiktiven Kaufpreis wider. Will man diesen möglichst gering halten, so empfiehlt sich daher eine "automatische" Übertragung der Erfindungsrechte vom...

Steueroptimierung kann ein Aspekt sein. Eine Lizenzierung der Erfindungen und darauf erteilter Schutzrechte und anhängiger Anmeldungen an alle Konzernunternehmen (alle abhängigen Unternehmen der Holding) und die Rechtsverteidigung aller Konzernunternehmen bzgl. (potentieller)...

Ja, es geht dann aber nur § 155 Abs. 1 Nr. 2 PAO, damit dann nach § 155 Abs. 2 PAO die Bestellung als Inlandsvertreter möglich wird. Das bedeutet dann nach § 155 Abs. 3 PAO aber auch, dass der Patentassessor nicht gleichzeitig als Syndikuspatentanwalt zugelassen sein darf. Die Voraussetzungen...

Mit Vertreter meinst Du vermutlich den zugelassen EPA-Vertreter (European Patent Attorney)? Da es in Deutschland nach dem RDG zulässig ist, dass die F-AG die Rechtsangelegenheiten der H-Inc vertritt, kann sie dies natürlich auch vor EPA tun. Dafür muss sich die F-AG wegen Art. 133 EPÜ aber...

Natürlich als EPA-Vertreter, der aber als Mitarbeiter der F-AG auftritt. Um die F-AG selbst vor dem EPA zu vertreten, muss man ja kein zugelassener Vertreter sein, es reicht eine Mitarbeitervollmacht. Die F-AG muss ihrem Mitarbeiter daher erst einmal erlauben, für diese als zugelassener...