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Das Thema ist m.E. wesentlich komplexer. So ist etwa noch § 21 Abs. 3 EuPAG zu beachten, dass eine Zulassung als Syndikuspatentanwalt überhaupt möglich ist. Zwar gibt es in allen EU-Staaten dem deutschen Rechtsanwalt vergleichbare Berufe (wenn auch z.B. in Spanien und Frankreich mit...

Spannende Fragen, die gerade nicht die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit eines PA oder einer Berufsausübungsgesellschaft betreffen sondern die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV. Im Unterschied zu Art. 134 EPÜ gilt ja die PAO im EU-Ausland nicht im jeweiligen nationalen...

Wegen §§ 41d PAO, 13 Abs. 4 BOPA besteht grundsätzlich eine Pflicht zum Tragen der Robe und es besteht kein Raum für eine Unterscheidung ob der PA nun Syndikus ist oder nicht. Das ist aber wegen § 52a Abs. 2 Nr. 5 lit. c PAO eine rein berufsrechtliche Angelegenheit, so dass Du dafür eine...

OK. Die aktuelle Verordnung gilt seit 1.10.2017. Die Formulierung in der Verordnung macht jedenfalls eindeutig klar, dass Du Dich nicht auf eine „bessere“ Behandlung von anderen berufen kannst, die keinen Echtheitsnachweis erbringen mussten. Ob es nun einfach am zuständigen Sachbearbeiter liegt...

Deshalb habe ich doch auf den Link des Auswärtigen Amts bzgl. der Apostille verwiesen. Dort steht gleich im Anschluss an mein Zitat: Und wenn die ETH seit einigen Jahren keine originalen Unterschriften mehr liefert, dann ist das doch genau die Erklärung die Du suchst, warum Du jetzt anders...

Das steht eindeutig so in § 2 Abs. 3 S. 2 PatAnwAPrV:

Das ist eigentlich eine gute Übung, da das Thema in der Praxis eines PAs sehr relevant ist. Hier geht es nämlich um die Verwendung einer ausländischen Urkunde in Deutschland: Ausländische öffentliche Urkunden zur Verwendung in Deutschland Zwischen der Schweiz und Deutschland ist grundsätzlich...

Ein angestellter PAss kann als solcher im gewerblichen Rechtsschutz für A tätig sein oder als Syndikus-PA. Dann gelten aber die Tätigkeitsverbote nach § 155a PAO, wenn er zusätzlich als freier PA zugelassen ist. Eine solche Zulassung ist aufgrund von BVerfG-Rechtsprechung grundsätzlich möglich...

Jetzt gibt es sogar schon eine EPA-Beschwerdekammerentscheidung in Deutsch hierzu, die hier auf Englisch analysiert wird: An LLM is not (yet) a person skilled in the art (T 1193/23) Genau wie erwartet, hat es nicht funktioniert.

@ Pat-Ente Also da habe ich ganz andere Erfahrungen gemacht. Solche EP-Patente gibt es zuhauf (nur ein paar mit meiner Beteiligung). Keine Werbung, sondern nur weil es sich so gut merken lässt: Wie erklärst Du Dir denn das bekannte What3Words Patent EP2987344B1, bei dem im Anspruch nur ein...

So wie Du es beschrieben hast, klingt es für mich gerade nicht als zwingend, als dass man die Verfahrensschritte nicht trennen kann. Die Frage wäre dann, warum es nicht bloß ein Softwareprogramm geben kann, dass nur die Vorverarbeitung leistet, und ein Softwareprogramm, das den Output des ersten...

Nach meinem Verständnis steht das genau in Punkt 4.6 der Entscheidung und ist eine Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift. Warum ist das denn „einteilig“? Insbesondere wenn schon “zweiteilig“ nur aus einem Satz bestehen kann (§ 9 II 2 PatV) und das „Gegenteil“ von „einteilig“ sein müsste...

Zu der im MPEP zitierten D.D.C. Beschwerdeentscheidung von 1995 siehe: https://patentlyo.com/patent/2009/09/an-appeal-to-the-new-patent-office-director-repeal-the-single-sentence-rule.html#_ftn3 Ich würde eine solche Argumentation auch von DPMA und EPA erwarten (insbesondere historische...

Klammern wir mal "sentence" (Englisch) und "phrase" (Französisch) aus, dann kann man trotzdem ganz anderer Meinung sein. Siehe nur Wikipedia: Satz (Grammatik) Z.B. dort "Unvollständiger Satz".

Das Äquivalent zu den MPEP sind die Prüfungsrichtlinien von DPMA und EPA und da steht so etwas nicht drin sonst würdest Du ja nicht fragen. § 9 PatV lässt sich aber gar nicht anders interpretieren. Regel 43 EPÜ und Regel 6.3 PCT regeln die Ansprüche, sagen aber nichts über eine „einteilige...

Das war mir klar. Ich habe es aber nur dort so weit getrieben, wo es sinnvoll war, und da gab es eben nie eine Zurückweisung. Meine Zielvorgabe ist eine möglichst schnelle Erteilung mit möglichst geringem Aufwand. Das Risiko einer solchen Zurückweisung kann ich da gar nicht eingehen. Nach...

Ich habe nur sehr selten den Fall, dass es nicht sinnvoll möglich ist, zweiteilig zu formulieren. Bei allen meinen Nachanmeldungen von Prioritätsanmeldungen z.B. aus USA bei DPMA, EPA, und PCT mit ISA EPA (Regel 6.3 PCT) wurde jedoch immer die einteilige Fassung moniert. Und wenn man dann...

Nach § 9 PatV wird man doch gar nicht anders als in einem Satz formulieren können. Und nach Regel 43(1) Satz 2(b) EPÜ wird man doch nur selten um eine zweiteiige Fassung herum kommen, die auch nur aus einem Satz bestehen kann. In den wenigen Fällen, wo man sich beim EPA mit einer zweiteiligen...

Vielleicht wäre es erst einmal hilfreich, zwischen Sitz und Niederlassung begrifflich zu unterscheiden? Einen Sitz einer juristischen Person gibt es i.d.R. nur einen, es sei denn, Du gründest ein ausländisches Tochterunternehmen, was dann zu Problematiken wie Notwendigkeiten von Know-How-...

Das habe ich zuerst übersehen. Dir ist schon klar, dass ein Lehrbuch etwas anderes als ein Kommentar ist? Die Überschrift zu § 33 in diesem Lehrbuch lautet: Die schutzrechtsverletzenden Handlungen. Er befindet sich im Fünften Abschnitt: Wirkung und Durchsetzung von Patenten und Gebrauchsmustern.