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Oha -- interessante Änderung dort, danke. Grüße Marc

Danke Dir für die treffsicheren Infos! Grüße Marc

Ähm ja, so wollte ich das eigentlich gemeint haben... ;) War wohl schon ein bisschen spät gestern... Es spricht also (außer der siebenfachen Gebühr:) nichts dagegen, die siebenfache Benennungsgebühr zum spätestmöglichen Zeitpunkt zu bezahlen, und sich erst bei anstehender Nationalisierung für...

Hi Forum, mal eine kurze Frage zur "Nationalisierung" eines europäischen Patents. Da es noch kein Gemeinschaftspatent gibt, zerfällt das europäische Patent ja immer noch in ein Bündel einzelner nationaler Rechte. Ähm, wie läuft das dann nach der Erteilung des europäischen Patents nochmal...

Also danke erstmal fürs Mitdenken und für die hilfreichen Antworten. Ich denke, dass v.a. grond schon ziemlich nah dran war. Nach einiger Recherche scheint sich mir die Sache mit der Einheitlichkeit nun folgendermaßen darzustellen. Erstens muss die Beurteilung der Einheitlichkeit stets a...

Hi Forum, kann mir eventuell jemand die EPÜ Regel 44 erklären, da ich leider nichts von dem verstehe, was dort (insbesondere im zweiten Satz) drin steht: Sprich, sind mehrere Erfindungen in der Anmeldung enthalten, dann müssen erstmal in jeder der enthaltenen Erfindungen Merkmale enthalten...

-> PenAgain von Pacific Writing Instruments... Aber nicht mit der Original-Billig-Kuli-Mine, sondern umgebaut auf... ...natürlich Stabilo sMove (leider müssen die Minen hierzu mit einem gewissen Aufwand gekürzt werden) Grüße Marc.

Ah... vielen Dank, das klingt ja schonmal erfreulich. Ich kann also wohl weiteres Material nachreichen, das den ursprünglich geltendgemachten Einspruchsgrund (mangelnde Erfindungshöhe) zusätzlich unterstützt, wenn ich das Obige richtig verstehe. Dank und Grüße Marc.

Hmm, ja... Da trog mich mein Gefühl ja doch nicht so ganz... Allerdings ist der Einspruch ja als zulässig behandelt worden, da alle zur Begründetheitsprüfung erforderlichen Angaben über die Vorbenutzung rechtzeitig gemacht wurden. Und nun wird halt die Offenkundigkeit der Vorbenutzung von der...

Hi Forum, wie war denn das jetzt gleich wieder mit dem europäischen Einspruch und der Substantiierungspflicht... Also angenommen, ein Einspruch wäre zunächst einmal zulässig, und als Einspruchsgrund wäre wäre mangelnde Erfindungshöhe angegeben. Als Beweismittel habe eine offenkundige...

Danke für die Antworten! Es stimmt, man kann tatsächlich bei Epoline einiges über die Anforderungen erfahren, und auch eine (veraltete) Software zur Erzeugung entsprechend kompatibler PDFs herunterladen. Danke und Grüße Marc

Hi Forum, wie ich höre, sind PDF-Dateien aus manchen Programmen nicht kompatibel mit den Anforderungen des DPMA bei der elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen. Möglicherweise hängt dies mit der für mich wenig spezifischen Anforderung des DPMA zusammen, dass die PDF-Dateien "keine...

Cooler nützlicher Satz, many thänks für die schnelle Antwort. Grüße Marc.

Hi Forum, wie ist das eigentlich im Prüfungsverfahren vor dem EPA mit einem Hilfsantrag auf mündliche Anhörung. Also im deutschen Prüfungsverfahren beantrage ich in einer Bescheidserwiderung normalerweise sicherheitshalber am Ende noch eine Anhörung, damit mir die Sache nicht überraschend ohne...

Vielen Dank für die äußerst hilfreichen und erschöpfenden Antworten -- bin erstmal beruhigt, dass der Tenor in die Richtung geht, die ich auch vermutet hatte. Ein schönes Wochenende, Grüße Marc.

Hi Forum, hat jemand schon Erfahrung mit den Auswirkungen der Entscheidung G2/98 auf die Formulierung von Prioritätsanmeldungen? Ich nehme zwar an, folgendes ist unkritisch, aber sicherheitshalber mal gefragt: Wenn ich beispielsweise den Hauptanspruch einer ("provisorischen") Voranmeldung...

Au Mann -- wenn die Sache auch noch "heiß" ist, dann müsste es zu so etwas doch erst recht eine Entscheidung geben.... Sprich, Du bist der Meinung, dass ein lediglich implizites Merkmal Erfindungshöhe nicht begründen kann, da es ganz offensichtlich nicht wesentlich ist. Wo gibt's denn dann...

Richtig. Es ist ein drittrangiges Merkmal, das nun in den Patentanspruch aufgenommen werden soll, um diesen neu und erfinderisch zu machen. Und genau hierzu suche ich nun eine Entscheidung, die einmal die patentrechtlichen Grenzen aufzeigt, wenn Merkmale aus der Beschreibung auf diese Weise an...

Hi grond, es geht hier darum, ob ein bestimmtes (angeblich implizit offenbartes) Merkmal im Einspruchsverfahren in den Patentanspruch aufgenommen werden darf oder nicht. Mit diesem Hintergrund suche ich für eine Definition dafür, wann ein Merkmal implizit offenbart ist und somit in den...

Hi Forum, ich suche gerade eine Definition für die "implizite Offenbarung eines Merkmals in den ursprünglichen Unterlagen", finde aber keine dementsprechende Entscheidung. Der Begriff wird zwar öfters verwendet, aber m.W. bisher nirgends definiert. Es ist soweit schon klar, dass zur Bejahung...