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:) Ich habe ein unangenehmes Talent für Mindermeinungen... Die Systematik habe ich durchaus verstanden. Ich habe nur einen Hebel über die Frage vorgeschlagen, ob der deutsche Gesetzgeber dem Beklagten weniger Schutz gewährt, als es das EU-Recht eigentlich will. Ganz allgemein gibt es aber...

Die Zulässigkeit eines fliegenden Gerichtsstandes für Gemeinschaftsgeschmacksmustersachen ist aber durchaus diskussionswürdig, auch wenn Lysios hier zweifellos die ganz überwiegende Meinung korrekt wiedergibt. Tatsächlich hat Deutschland alles andere als eine "möglichst geringe Anzahl...

Die Erfahrung lehrt, dass man juristische Laien auch fast nie davon überzeugen kann, dass sie mit ihrem Rechtsverständnis völlig falsch liegen. Einerseits ist die Rechtssprache bekanntlich Deutsch, so dass jeder meint, die Gesetzestexte verstehen zu können, andererseits spinnen Juristen ja...

Dann wäre aber die Verfügung nicht abgeändert, sondern nur ihre Vollstreckung für das EU-Ausland gegenüber der Samsung-Muttergesellschaft ausgesetzt. Und gemäß §707 ginge das nur auf Antrag. Scheint mir nicht unbedingt zu den Verlautbarungen zu passen.

Damit wird es dann wohl erst richtig peinlich für das LG Düsseldorf. Ein offensichtlicher Fehler, den man leider beim Schwingen der ganz schweren Rechtskeule übersehen hat. Ich meine, ein offensichtlicher Fehler sollte doch eigentlich so etwas wie eine versehentlich hinzugefügte Null bei der...

@Lysios: Du bringst mich immer wieder zum Staunen, wirklich erstklassig! Aber noch einmal rein verfahrenstechnisch: wenn ich meine eV bekomme, habe ich doch mit dem Verfügungsurteil einen Titel in der Hand. Wie kann das Gericht den nachträglich einschränken? "Offensichtlicher Fehler"? Ich bin...

Wirklich ein interessantes Verhalten seitens des LG Düsseldorf. Es wird aber noch erstaunlicher. Soeben lese ich, dass das LG Düsseldorf die Verfügung jetzt auf ein Vertriebsverbot nur in Deutschland gegenüber der koreanischen Muttergesellschaft eingeschränkt hat. Der deutschen Tochter bleibt...

Im Außenverhältnis haftet natürlich nur der PA, der den Auftrag ursprünglich hatte. Was "Blood for PMZ" meinte, ist, dass der aufgrund dieser Haftung geschädigte PA seinerseits den Kollegenarbeiter in Regress nehmen kann. Das sehe ich bei den angeführten Beispielen mindestens für das erste auch...

Jede Erfindung besteht lediglich aus einer logischen Kombination von im Stand der Technik vorkommenden Merkmalen.

Ich hatte auch mehrere Punkte Unterschied, wobei allerdings z.B. in einem Lösungsteil der eine Prüfer mehr Punkte gegeben hat, in einem anderen jedoch der andere, so dass der Unterschied der jeweils summierten Punkte geringer war, als die Summe der Abweichungen. Soll heißen: nur weil beide...

Ich bin nicht so der wahnsinnige BGH-Urteils-Leser, aber ich habe schon längere Zeit das Gefühl, dass sich Düsseldorf und BGH irgendwie nicht so richtig mögen, Mannheim und insbesondere München hingegen zu den Lieblingsschülern des BGH gehören. Bei Düsseldorf muss der BGH jedenfalls nach meiner...

Eine Freundin hat mir einmal ihre Aufenthaltsgenehmigung gezeigt, da stand fett drin vermerkt, dass sie nicht selbständig arbeiten darf (hat sie aber trotzdem, und zwar ausgerechnet als Übersetzerin für die Polizei.) Ich denke eigentlich nicht, dass eine selbständige Arbeit neben einer Arbeit in...

Ich habe von einem Frischling gehört, dass sie jetzt sehr viel strenger darauf achten, nur die Kandidaten zur Prüfung zuzulassen, die es auch schaffen werden (also ausreichend gute Noten bei den Probeklausuren erzielt haben). Die anderen müssen vier Monate ranhängen.

Finde ich richtig, da der Einspruch ja eine nachgeschaltete Prüfung des Patentgegenstandes durch die Allgemeinheit darstellt und ursprünglich sogar (abschließender) Teil des Erteilungsverfahrens war. Eine Eingabe Dritter kann schließlich auch nicht ignoriert werden, wenn der Eingebende plötzlich...

Das TaBu habe ich vor und nach der Assessorenprüfung nie benutzt. Grausiges Ding. Lose Blätter nachsortieren ist ja sowas von old-school-mäßig, boah ey! Gesetzestexte in Papierform gibt es doch eigentlich nur noch, um Mandanten Seriösität und Belesenheit vorzugaukeln, oder? ;)

Der Blick ins PatKostG ist da wirklich erheiternd... :) Hier findet sich dann aber die Lösung: http://dpma.de/docs/service/formulare/allgemein/a9510.pdf Auf S. 8 die Fußnote: "Die Auslagenpauschale für die Geschmacksmusterbekanntmachungen wurde [...] zum 1. Januar 2010 [...] gestrichen."

Ja: RiLi: Teil C, Kapitel III, Abschnitt 4.12: "Ein Patentanspruch, der ein Erzeugnis durch ein Herstellungsverfahren kennzeichnet, ist als auf das Erzeugnis als solches gerichtet anzusehen. Er kann z. B. die Form "Erzeugnis X, erhältlich durch das Verfahren Y" haben. Unabhängig davon, ob...

Art. 64 II EPÜ: Ist Gegenstand des europäischen Patents ein Verfahren, so erstreckt sich der Schutz auch auf die durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse. Prinzipiell hast Du also schon Schutz für das Produkt, wenn Du einen Verfahrensanspruch vorsiehst. Wenn Du die...

"Linda" ist ein solcher Namen. Deshalb kann eine Sortenbezeichnung ja auch ein älteres Recht gegenüber einer Marke sein (§13 II Nr. 4 MarkenG). Wäre bei "Solanum Tuberosum Lindae" oder so irgendwie unwahrscheinlich.

Sehr guter Punkt. Eigentlich wäre die beste Lösung, dass PAs auch in Streitfällen voll vertreten können und grundsätzlich nur eine Gebühr fällig wird. Das würde das enorme Kostenrisiko der meisten Streitfälle deutlich reduzieren und der Patentanwalt, der vor Gericht lieber Unterstützung von...