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Eine Entgegenhaltung ist dann ein einschlägiges Dokument, wenn der Prüfer recht hat. Eher eine "Druckschrift".

Meines Wissens sind inzwischen die Anforderungen recht stark angezogen worden, ohne eine Mindestquote bei den Probeklausuren wird man nicht mehr zum Examen zugelassen. Ich halte mich nicht für ein juristisches Genie, aber wirklich fürchterlich schwierig waren die Klausuren auch wieder nicht. Man...

Dem schließe ich mich an. Die EQE hat den Vorteil, dass man nur ein begrenztes Rechtsgebiet beackern muss. Die EQE vor der Assessorenprüfung vorzubereiten, hat außerdem den Vorteil, dass allerlei EPÜ- und PCT-Wissen im Amtsjahr und den Assessorenklausuren vorausgesetzt wird, das dann bereits zur...

Das sollte doch gehen. Die EU ist zwar selbst kein Verbandsmitglied der PVÜ, da aber alle EU-Mitgliedsstaaten auch PVÜ-Mitglieder sind, muss die Gemeinschaftsmarkenverordnung "PVÜ-konform" sein. Deshalb trifft ja auch das EPÜ (selbe Problematik) eigenständige, aber PVÜ-konforme Bestimmungen zur...

Ich schon, wenn tatsächlich über längere Zeiträume eine Vollbeschäftigung gegeben ist. Für eine kurzfristig und für kürzere Einsätze verfügbare "Sondereinsatzkraft" halte ich den Preis für angemessen.

Hast Du erst europäische Anmeldungen betreut, als Du die EQE bestanden hattest? Bei mir war die Verteilung von DE- und EP-Akten vorher und nachher identisch. Eine quantitative Aussage ist natürlich nicht möglich, eine qualitative m.E. aber in gewissen Grenzen schon. Jedenfalls sollte die...

EP-Anmeldungen pro zugelassenem Patentanwalt (selbst PAs mit nur der deutschen Zulassung dürften aktenmäßig vor dem EPA tätig sein): 2000: 100 701 / 1892 = 53,2 2001: 110 117 / 1996 = 55,2 2002: 106 348 / 2073 = 51,3 2003: 116 831 / 2151 = 54,3 2004: 123 748 / 2255 = 54,9 2005: 128 709 / 2389 =...

Das solltest Du eigentlich immer schaffen können. Um nicht zu sagen: solche Preisbrecher haben wir gern... ;) Es gibt natürlich PAs, die aufgrund ihrer Arbeitssituation auch das nicht schaffen, aber die haben sie sich dann auch selbst gewählt (beispielsweise Arbeit in der absoluten...

Und wenn Du meine Antworten sorgfältig lesen würdest, wäre Dir aufgefallen, dass ich mehrere Faktoren wie z.B. die Kontinuität und Verlässlichkeit der Beauftragung und das Verhältnis zwischen abgerechneten und geleisteten Stunden thematisiert habe, ohne die eine Beurteilung kaum möglich ist...

Wenn man die verstorbenen oder ausgeschiedenen Anwälte in den Kammerrundschreiben zählt, dürfte man kaum auf mehr als wenige Dutzend kommen. Zählung in einem zufällig herumliegenden Kammerrundschreiben: 34 Neuzulassungen stehen drei Löschungen und zwei Todesfällen gegenüber.

Oh, da hast Du offenbar recht! Also ca. 7% Zuwachs bei den Patentanwälten pro Jahr...

Also mein Klempner nimmt einen Stundensatz von 38€ (Geselle). Und der hat nicht den Grips einer guten PaFa (meist Abitur, eventuell ein paar Semester Jura studiert, gute Englischkenntnisse, wirklich alle PCT-Fristen im Kopf...).

Verkauft die PaFa ihre Stunden in der Kategorie "erfahrene PaFa"? Dann wird sie eventuell für eine abgerechnete Stunde mehr Zeit aufwenden, als sie in Rechnung stellt. Außerdem wird sie sicher sehr viel stärkere Schwankungen bei der Auslastung haben, als das der normale, eng an eine Kanzlei...

Verkauft die PaFa ihre Stunden in der Kategorie "erfahrene PaFa"? Dann wird sie eventuell für eine abgerechnete Stunde mehr Zeit aufwenden, als sie in Rechnung stellt. Außerdem wird sie sicher sehr viel stärkere Schwankungen bei der Auslastung haben, als das der normale, eng an eine Kanzlei...

Würde mich auch interessieren. Wenn ich mich recht erinnere, wurde auf der Kammerversammlung eine Zahl von 110 Neuzulassungen im Jahr 2010 berichtet. Eine Verdopplung dieser Zahl halte ich gegenwärtig für unglaubwürdig. Noch zu der Sache mit der Zahl der Anmeldungen, zu denen meine Einlassung...

Wobei jetzt noch die Frage bliebe, wieviel Phantasie im Faktor "Stunde" eingerechnet ist. Ich habe munkeln hören, dass Patentanwälte für eine abgerechnete Stunde auch nicht immer exakt eine Stunde gearbeitet haben. Eine PaFa, die mit Stundensatz arbeitet, ist eine schnelle Lösung für...

Warum ist §26 aber nicht relevant für die Frage der Steigerung der Kennzeichnungskraft durch Benutzung?

Den Mietspiegel kannst Du aber wiederum nicht heranziehen, wenn Du Hotelpreise beurteilen willst. Wohnungen sind monatlich kündbar, Hotelzimmer kann man tageweise mieten. Was wärst Du bereit, einer guten PaFa in Festanstellung zu zahlen, wieviel teurer muss sie sich nun verkaufen, um ihre...

Natürlich muss die Export-Benutzung in mindestens so großem Umfang erfolgen, wie sie auch inländisch erforderlich wäre, um eine über den "oberen durchschnittlichen Bereich" hinausgehende Kennzeichnungskraft zu erreichen, sonst ist die Diskussion sinnlos. Ansonsten kann ich aber nicht unbedingt...

Meiner vorläufigen Meinung nach ja. § 26 Abs. 4 MarkenG besagt, dass auch das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung im Inland als Benutzung im Inland gilt, wenn die Waren ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind. Diese Form der Benutzung ist also mit der...