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Da drängt sich mir die Frage auf, ob die Stellungnahme zur ESO sich eigentlich an die Prüfungsabteilung richtet oder an die Rechercheabteilung und ob man sich zu diesem Zeitpunkt überhaupt schon im Prüfungsverfahren befindet, also wirksam entsprechende Verfahrenshandlungen vornehmen kann...

AW: R.70a(3) EPÜ - Wie soll die Stellungnahme aussehen ?? Der würde auch als Reaktion auf einen gewöhnlichen Prüfbescheid ausreichen, ist aber offenkundig wenig überzeugend. Du würdest vorliegend dann im Prüfungsverfahren einen Formalbescheid bekommen, indem lediglich festgestellt wird, dass...

Naja, das wäre vermutlich auch keine besonders praktikable Idee. Man sollte dann schon entsprechende Rechte für die jeweiligen nationalen Teile eintragen lassen, nachdem auch die Verfahren für die darum entstehenden Streite nach dem jeweiligen nationalen Recht geführt würden.

Ich halte die These, dass Kandidaten quasi der billige Umsatzmotor einer Kanzlei sind, für etwas gewagt. Ich glaube auch nicht, dass die Kandidaten überwiegend dafür ausgebildet werden, um während der Ausbildungszeit profitabel zu sein. Die für eine Kanzlei interessante Zeit beginnt danach...

Lysios, wie immer danke für Deine Berichtigung! :) Die Geschichte mit Siemens wurde mir tatsächlich so erzählt, naja, Hörensagen halt. Offenbar gibt es sogar im verhältnismäßig kleinen IP-Bereich urban legends. Vermutlich entstanden aus einer Verkürzung der Motivation der Amis, ihre Industrie...

Mir ist Deine eigentliche Frage nicht klar. Hast Du einen potentiellen Anmelder, der aus einem PVÜ-Land kommt, nicht aber aus einem WTO-Staat? Einen Halbleiterschutz wird auch er in Deutschland erlangen können, da Deutschland so oder so keine Staatsangehörigen irgendeines Staates diskriminiert...

Das sehe ich nicht so eng. Die kleine Lösung mit einzig und allein einer deutschen Patentanmeldung ist für mittelständische Mandanten immer noch genügend interessant. Wenn es tatsächlich keine Möglichkeit mehr gäbe, weniger als gleich die ganze EU zu bekommen, würden auch sicherlich...

Warum sollte es da so große Widerstände geben? Weil mehr Länder in einem Patent auch höhere Jahresgebühren als eine "Sparlösung" bedeuten würden? Ich hoffe eigentlich auf die Einsicht der Mächtigen, dass die Jahresgebühren für ein Unionspatent nicht mehr sein dürfen, als die summierten...

Prinzipiell ja eine sinnvolle Ersatzregelung, aber man wird dann sehen, ob dann zufälligerweise Patentholdings in Ländern mit besonders langsamer Gerichtsbarkeit populär werden. Auch frage ich mich, wie sich ein deutsches Verletzungsgericht fühlt, wenn ein Nichtigkeitsgericht eines anderen...

Bei elektronischer Einreichung reiche ich die gesamte geänderte Beschreibung ein. Erstens spare ich mir dann einen Kampf mit Word, um Seitenzahlen "3" und "3a" hinzubekommen (ich kann mir sowas nie merken), zweitens hat es der Prüfer bei der Erteilung leichter, weil er einfach nur die richtige...

Ich hätte gesagt, dass doch ein Unterschied besteht. Für mich ist das Publikum eine Teilmenge der beteiligten Verkehrskreise, nämlich die Endabnehmer. Der Begriff "beteiligte Verkehrskreise" schließt für mich auch Zwischenhändler ein (z.B. bei Medikamenten Apotheker und Ärzte). Gleichzeitig...

Ganz genau ist es das Jahr seiner Herrschaft. Das "H" gibt den Kaiser an. Wenn Du Dir mal die Zeilen (43) und (22) anguckst, wirst Du nach längerem Hinsehen erkennen, dass das Daten sind. Ganz hinten steht das Zeichen für "Sonne" und bedeutet daher "Tag", davor eine Zahl, davor das Zeichen für...

Kind Code: A Number: H05-229360 War doch gar nicht so schwer?

Ich habe "Suppenrezept" auch so in Erinnerung, dass sich der BGH damals zu einer salomonischen Entscheidung durchgerungen hat: "im Prinzip schon, nur gibt es halt leider nichts, was in der geschmacklichen Wirkung ausreichend überraschend genug wäre, um erfinderisch zu sein (nicht einmal Scheiße...

Ich wusste, dass dieses Gegenargument kommen würde. In manchen Ländern müssen Schutzrechtsinhaber sogar ausdrücklich auf ihre Schutzrechte hinweisen, man denke da z.B. an die USA. In einem globalisierten Markt werden Produkte nicht notwendigerweise für bestimmte Rechtsprechungen gefertigt. Nun...

Ich finde die UWG-Rechtsprechung zu Hinweisen auf Schutzrechte komplett albern und habe davon auch noch nie wirklich viel nachvollziehen können. Sie scheint jedenfalls grundsätzlich auf der Annahme eines wirklich dummen Verbrauchers zu basieren, der sich von ein paar Werbehinweisen zutiefst...

...vertreten aber gleichzeitig die Meinung, dass für gute Patentanwälte immer gute Aussichten bestehen werden.

Re: shit happens .... Was ist denn da alles schiefgelaufen? Ich finde es ja schon einmal faszinierend, dass die Frist offenbar zweimal auf insgesamt acht Monate verlängert wurde. Dann ist das offenbar niemandem aufgefallen und der Antrag auf Wiedereinsetzung wird mit "mental health problems"...

Das größte Problem hat der Anwalt, weil der dann aller Voraussicht nach gar nichts für seine bereits geleistete Arbeit bekommt. Man muss meines Wissens die Anmeldung oder wenigstens eine ausreichend detaillierte Beschreibung der Erfindung zusammen mit dem VKH-Antrag einreichen. Die Prüfung, die...

Meiner Meinung und Erinnerung nach darf der Vorbenutzer nur in derselben Art weiterbenutzen, wie er es zum Stichtag des Patentes getan hat. Meistens handelt es sich in der Praxis daher um Verfahren, die in den Werkhallen außerhalb der Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit verwendet werden...