Suchergebnisse

Mir ist grad das Urteil "Kosten des Patentanwalts II" in die Hände gefallen (I ZR 181/09). Die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts im vorprozessualen Verfahren sind nicht zu erstatten, wenn der Abmahnende nicht nachweist, dass die Hinzuziehung des PAs erforderlich war. Klingt erst...

Zum deutschen PA wird man von einem deutschen PA ausgebildet. Einen solchen müsste man in den Niederlanden also erst einmal finden. Allerdings ist in der Praxis die europäische Zulassung die wichtigere. Es wäre durchaus vorstellbar, mit der europäischen Zulassung plus eventuell der...

Hier geht es aber um die Vergleichsgruppe der Patentanwälte. Die haben ausnahmslos ein naturwissenschaftliches oder technisches Studium absolviert (gewöhnlich mit sehr guten Noten) und ein Großteil ist promoviert. Ich würde auf wenigstens 40% schätzen. Ich würde eine Promotion auch nicht als...

Aber dennoch willst Du nicht in Deinem eigentlichen Beruf weitermachen? Ansonsten: Erwartest Du wirklich von einem Haufen Anwälte und solchen, die es werden wollen, Antworten, die: 1. genau Deine Fragen beantworten und 2. Dir wirklich weiterhelfen?

...und dann erteilt die Prüfungsabteilung aus erzieherischen Gründen das Patent mit den unzulässigen Ansprüchen... :)

"Learning by doing" und "Talent" sind sicherlich die häufigsten Antworten zu der Frage eines guten Schreibstils. In meiner Familie wurde schon immer auf korrekten Sprachausdruck geachtet, so dass das Nachdenken über das Gesprochene und Geschriebene für mich immer schon normal war (zusammen mit...

In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, dass die Barriere der EQE und einer potentiellen weiteren Prüfung für die zentrale europäische Nichtigkeitsverfahren in meinen Augen sehr viel weniger ärgerlich sind, weil immerhin die realistische Möglichkeit besteht, die Zulassung zu bekommen, als...

Vielleicht ist der Unterschied auch nur der: Die juristisch geprägten RAs sagen: "Ich kann alles, also muss ich auch alles dürfen!" Die naturwissenschaftlich/technisch geprägten PAs sagen: "Behauptungen müssen durch Messungen überprüfbar sein!"

Das gibt es Mutmaßungen. Teilweise wird dabei gemutmaßt, dass es eines Magister Legum bedürfe, um unter eine solche Großväterchenregelung zu fallen. Ein Teil der Zulassungregelung wäre m.E. klar: Rechtsanwälte, soweit sie auch national in Nichtigkeitsverfahren vertreten können. Darüberhinaus...

Dann kommen wir doch in den Genuss der Großväterchenregelung und haben gleich eine Lösung für das Problem der Kandidaten/Junganwälteschwemme... :o

Und wie soll der Gesetzgeber das erreichen? Ist ja nicht nur von ihm allein abhängig. Was die Staatsgläubigkeit angeht: vermutlich sehen hier viele diese himmelschreiende Ungerechtigkeit einfach nicht so eng, weil sie die EQE entweder schon bestanden haben oder auf sich vertrauen, sie bald zu...

Woraus meinst Du lesen zu können, dass "der volle Profit" durch den Auftragsnehmer abgeschöpft werden soll? Es wurde zum Vergleich doch gerade das sonst übliche Beteiligungsmodell angeführt, das ja auch berücksichtigt, dass Personal, Akquise, gepolsterte Bürosessel und Zigarren Geld kosten, aber...

Die J 19/89 ist natürlich interessant (es war klar, dass das schon mal entschieden wurde) und regelt alle sich aus meinem Gedankengang ergebenden Fragen eindeutig und abschließend. Danach ist die Stelle im EPÜ so auszulegen, dass eine allgemeine Rechtsvertretungsbefugnis (also auch vor Gericht...

Denkfehler! Es wird nicht "in England und Frankreich" gehandhabt, über die Zulassung zur Vertretung beim EPA entscheidet das EPA. Aus diesem Grund finde ich auch den Gedankengang über die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz verfehlt, da es ja gar nicht um internationales Recht geht, das in...

Ich finde die Anwendung der deutschen Verfassung auf die Zulassung zur Vertretung einer supranationalen Behörde irgendwie recht weit hergeholt und kann mir nicht vorstellen, dass das zieht. Immerhin geht es hier ja auch nicht um z.B. europäisches Recht, dass dann in Deutschland anzuwenden wäre...

Welche RiLi zitierst Du denn da? Für mich ist das nicht lediglich ein Widerspruch im Wortlaut, sondern wirft eine Frage hinsichtlich des tatsächlichen Erfindungsgegenstandes und dessen Erfindungsbesitzes zum Anmeldezeitpunkt auf. Ich hatte bei mancher mündlichen Verhandlung schon das Gefühl...

Ich denke, Pat-Entes Anmerkung ist hier die wertvollste: in der Beschreibung der Figuren kann es dazu führen, dass bestimmte, nach einem harten Prüfungsverfahren von den Ansprüchen nicht mehr erfasste Ausführungsformen nicht mehr "erfindungsgemäß" sind. Nerviges Streichen/Umformulieren dieser...

Da ich der Meinung anhänge, dass der Einsatz des Wortes "erfindungsgemäß" nur mit Bedacht erfolgen sollte, fühle ich mich verpflichtet, dazu etwas zu sagen: nein, ich habe das noch nicht erlebt, allerdings: wie sollte ich auch? Ich habe das ja nie anders gemacht. Manchmal übernimmt man Akten von...

Das stimmt, deshalb benutze ich aber trotzdem das Wort, nämlich genau dort, wo es hingehört: bei der Beschreibung der erfindungswesentlichen Aspekte, die sich auch im kennzeichnenden Teil der unabhängigen Ansprüche finden. Wenn ich die später rausstreichen wollte, müsste ich schon etwas sehr...

@union: So würde ich im Falle eines Falles auch argumentieren, besser ist es aber, es gar nicht darauf ankommen zu lassen. Letztlich ist es aber eh egal, da man so oder so nach der Erwiderung auf den EESR noch einmal gehört werden muss, damit das Recht auf rechtliches Gehör gewahrt ist. Es muss...