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Ich hatte dasselbe Problem. Wir haben uns dann damit beholfen, dass wir einfach in jeder Instanz einmal darauf hingewiesen haben (Papier ist geduldig, sicher ist sicher usw.). Bei den Terminen waren wir sowieso gemeinsam, was wohl als Glaubhaftmachung ausreichen sollte... :)

In diesem Fall wäre das jüngere Patent nach meiner festen Überzeugung nicht verletzt, weil ja gerade kein Gebrauch von der technischen Lehre "benutze (in jedem Fall) eine Primzahl" gemacht wird, selbst wenn zufällig bei einer Implementation eine Primzahl ausgewählt wird. Schwieriger wird es...

Ich meine, das sei vor ein paar Jahren geändert worden?

Danke! Allerdings ist das natürlich keine wirkliche Rechtsquelle, aber naja, der Hinweis auf den Applicants Guide wäre in einem ähnlichen Fall besser als nichts.

Aber auch nur, wenn das nationale Recht fremdsprachige Anmeldungen anerkennt (wie es beim hier gefragten Fall DE ja der Fall ist)? Mehr lese ich aus Art. 11 jedenfalls nicht heraus. Ich frage, weil ich mal einen Fall hatte, wo in einer US-Phase ein tödlicher Übersetzungsfehler geschehen ist...

AW: Re: Kettenpriorität Ausgerechnet mich? Ich stimme aber vollumfänglich zu.

Ich habe schon oft die Erfahrung gemacht, dass die Qualität der Arbeit vielleicht nicht offiziell egal ist, dafür aber vom Mandanten meistens überhaupt nicht wahrgenommen wird. Die wenigsten können nämlich in unserem Gebiet gute Arbeit von schlechter unterscheiden. Wenn ich einen guten...

Nein, tun sie nicht! "Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die Verwendung der Erfindung durch Gesetz...

Auch die Einkommen für Freiberufler kommen mir ziemlich hoch vor. Immerhin sollen das über Dauer zu haltende typische Durchschnittseinkommen sein. Mit einem Fahrrad 30 km/h zu fahren ist keine Kunst, ein Schnitt von 30 km/h ist schon eine ziemliche Herausforderung. Aber vielleicht ist das auch...

Diese Ausnahmen sind aber so fundamental, dass es nicht nur meiner Meinung nach unsinnig ist, von einem positiven Benutzungsrecht zu sprechen. Im übrigen können auch noch andere Ausnahmen greifen, beispielsweise gesetzliches Verbot (z.B. für bestimmte Schlachtmaschinen...

Also optimale Voraussetzungen für eine Partnerschaft! Das stimmt allerdings. In manchen Kanzleien bedeutet der Status "Partner" lediglich, dass man nebenbei auch noch so interessante Dinge machen darf wie das Schreiben von Arbeitszeugnissen, Bestellen eines neuen Putzdienstes usw. In anderen...

Rechtsquelle? Bei den computerimplementierten Erfindungen ist es doch gerade so, dass der gesamte Anspruchsgegenstand technisch ist, wenn er wenigstens ein technisches Merkmal umfasst (nämlich den Computer), so dass der Ausschluss von der Patentierbarkeit nicht mehr greift. Bei der Prüfung der...

Sagen wir es so, es geht mir um einen Anspruch, den jemand anderes geschrieben hat und der auch nicht mehr geändert werden kann. Eine "Änderung einer Programmierung einer Fertigungsmaschine" ist für mich kein Regelungsmechanismus. In einem Regelungsmechanismus wird das Verhalten der Maschine...

Hm, bin auf die T854/90 gestoßen, in der es um ein Verfahren zur Bedienung einer automatischen Selbstbedienungsvorrichtung durch einen Benutzer geht. Der Anspruch wurde wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen und nicht etwa, weil sich einzelne Schritte auf Handlungen des...

Mir wurde in der Ausbildung beigebracht, dass ein Verfahren nicht patentierbar ist, wenn es eines von einem Menschen ausgeführten Zwischenschritts bedarf. Leider ist mir dazu keine Rechtsquelle bekannt und ich konnte gerade auf die Schnelle auch nichts dazu finden. Geht das direkt über Art...

AW: Ganz normaler Wahnsinn? Aber eventuell für den, der einen 64-jährigen verbeamtet? Aus meiner Unikarriere weiß ich, dass dort 45 auch das höchste Alter für eine Berufung auf eine Professur war.

Wenn ich mit Samsung Deutschland GmbH einen Vertrag schließe, kommt kein Rechtsverhältnis mit Samsung Korea zustande. Das "möglicherweise" soll nach meinem Verständnis lediglich Raum für Rechtsverhältnisse anderer Natur (z.B. diverse "außerplanmäßige" Schuldverhältnisse wie z.B. Haftung des...

Eine Tochtergesellschaft ist keine Niederlassung, sondern eine eigene juristische Person, weshalb sie ja auch eine der beiden Beklagten darstellt.

Das halte ich für den mit Abstand risikoärmsten Vorschlag. Auch wenn der Fragensteller schon einige Erfahrung mit dem papierlastigen Patentwesen gesammelt haben mag, ist die Realität dann vielleicht doch noch einmal viel langweiliger als ursprünglich vorgestellt (Freibeuter-Gerichts-Romantik?)...

Warum so kompliziert? Ich führe die Anspruchsformulierungen ohnehin ausdrücklich in der Zusammenfassung der Erfindung auf, was ich auch für guten Stil erachte. Da kann man dann natürlich auch "Ansprüche" hinschreiben, die bei den zu bezahlenden Ansprüchen nicht mehr auftauchen. Schema...