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Beide Varianten sind also ursprünglich offenbart, so dass ein "comprising A, B, C" im Stand der Technik ein "consisting of A, B, C" neuheitsschädlich vorwegnähme?

Ja, und ich habe diese Frage auch gar nicht angeschnitten! Ich habe nur begründet, warum ich nicht glaube, dass man der T331/87 eine Möglichkeit entlocken kann, einen Anspruch "comprising A, B, C" in "constisting of A, B, C" umzuwandeln. Die T331/87 behandelt die Frage der Streichung...

Diese Interpretation halte ich für überaus gewagt. Eine Substanz, die aus X, Y und Z besteht (und damit aus nichts anderem), ist etwas anderes als eine Substanz, die X, Y und Z enthält (und damit noch potentiell Rest R). Ein "comprising" nimmt ein "consisting" nicht vorweg, legt es höchstens...

Das denke ich nicht. Wenn z.B. die erste Marke nahezu unbekannt war, der neue Markeninhaber aber enormen Aufwand für die Werbung betreibt und sich der B dann an die gesteigerte Bekanntheit der Marke anhängt, dann würde eine analoge Anwendung von §24 MarkenG dem B das immer erlauben. Spätestens...

Du vertritst also den Markeninhaber? Da es um einen wirklichen Fall geht, sind ja vielleicht noch ein paar mehr Angaben zum Sachverhalt drin. Hat der B die Ware vielleicht schon vor der erneuten Eintragung der Marke angeboten? Dann würde ich in jedem Fall die Finger davon lassen.

Sehr interessante Fallkonstellation. Ich denke, Erschöpfung kann man ausschließen, weil die mit der Marke gekennzeichnete Ware ja nicht vom Inhaber der neu eingetragenen Marke in Verkehr gebracht wurde. Vermutlich muss man schlicht über allgemeine Rechtsgrundsätze gehen, da in das Eigentumsrecht...

Sehr fleißig! :) Eigentlich liegt das ja auch auf der Hand, wenn man bedenkt, dass ein solches Verfahren Tatsachenfeststellungen zu Fragen wie Erschöpfung und die Subsumption der Verletzungshandlung unter die eingetragenen und tatsächlich benutzten W/DL erfordert. Wenn dann ein anderes...

Ich bin mir nicht sicher, ob ich ganz folgen konnte. Nach meinem Verständnis existieren bei mehreren Schutzrechten potentiell entsprechend viele Ansprüche, nämlich jeweils ein Alleinanspruch auf Benutzung des Schutzrechtes. Diese Ansprüche können auch nebeneinander existieren. Der Antrag ist...

Mag sein, Du musst aber bedenken, dass Verwechslungsgefahr mit einer eingetragenen Marke ja nicht nur innerhalb des exakten W/DL-Gebietes bestehen kann, sondern auch mit ähnlichen W/DL. Da kann ein Hersteller von irgendwelchen hochspeziellen Spektrometern, von denen deutschlandweit jährlich nur...

Meines Wissens sind die Hürden sehr hoch. Vielfache Teilnahme an Ausschreibungen wird da garantiert nicht genügen. Du musst schließlich belegen, dass der ganz überwiegende Teil der deutschlandweit angesprochenen Verkehrskreise den Begriff unzweifelhaft als Marke erkennen. Ohne umfangreiches...

Eine sehr gute Fundstelle! "Eine Zurechenbarkeit kommt jedoch nicht nur dann in Betracht, wenn ein Beginn der Anwendungen im Inland und die Vollendung alsdann im Inland erfolgt. Sie ist vielmehr gerade im umgekehrten Fall möglich, wenn z. B. bei einem Herstellungsverfahren die Herstellung...

Vermutlich so ein bisschen so wie das figurative Engelchen und das Teufelchen auf den Schultern? Mir ist dazu noch etwas eingefallen, was aber auch nicht wirklich weiterhilft. Ich habe vor X Jahren mal einen (GRUR?) Aufsatz gelesen, bei dem es über die Problematik "Verfahren" und...

Damit betreten wir das weite Feld der Schuldhaftigkeit. Sicherlich ist es vorstellbar, dass C den Herstellungsweg nicht kannte oder kennen musste, aber da fangen wir mit der Sachverhaltsquetsche an. Ich würde daher diesen Aspekt genau wie Beweisfragen erst einmal ausklammern. Welcher Schritt...

Ich habe das unpräzise ausgedrückt. Das meine ich aus "Schritt a) wird im patentfreien Ausland durchgeführt." herauslesen zu dürfen. Wenn die Schritte b) und c) auch nicht in Deutschland durchgeführt werden, wäre die Diskussion über den deutschen Teil eines Europäischen Patentes reichlich...

Ich neige zu der Ansicht, dass A und B mittelbare und C unmittelbarer Verletzer sind. Der erfindungswesentliche Schritt ist ja offenbar Schritt A. Art. 64 II EPÜ und §9 Nr. 3 PatG schützen das unmittelbare Produkt eines Verfahrens. Nun ist das Verfahren nur teilweise durchgeführt, aber der für...

Offensichtlich habe ich noch nicht einmal überhaupt verstanden, was genau gemeint war! Es geht also um die richtige "Klammerung" einer logischen Aussage, aber ich bin mir immer noch nicht sicher, welcher...

"Beziehungsweise" verwende ich eh nur in dem Sinne von engl. "respectively", würde ich aber so wie in Deinem Beispiel verwendet als eine Konkretisierung verstehen. Ist "plastisch verformbar" denn auch "flüssig", also ist "plastisch verformbar" eine Konkretisierung von "flüssig"? Meiner Meinung...

Ich würde vielleicht noch die Reihenfolge der Schichten durch eine solche Formulierung klarstellen: "eine auf der x-1. Schicht angeordnete x. Schicht". Außerdem natürlich nicht mit Verfahrensschritten formulieren, sondern nach dem Schema "Schicht, die ausgebildet ist, sich bei Kontakt mit...

Dann könnte man doch einfach den Anspruch 1 enger fassen als den Nebenanspruch? Sagt ja niemand, dass Anspruch 1 weitergefasst sein muss als die folgenden Ansprüche. Garantiert nein. Ich würde noch nicht einmal in diese Richtung denken, außer vielleicht in Fällen von Amtsmissbrauch, die man...

Die Aufgabe und alternative Lösungen sollen also schon bekannt sein? (Siehe >500 Fälle in Berlin und Hamburg...) Welche erwartest Du denn? Ein Einheitlichkeitsproblem sehe ich nicht. Der erste Anspruch ist aber unklar, da er nur das Problem beschreibt, nicht die technischen Merkmale zu seiner...