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Wozu, wenn der Ausbilder die Anträge stellt? Lassen die einen dann nicht zu Wort kommen?

...belegt aber gleichzeitig auch, dass der Markeninhaber Kenntnis von der Rechtsverletzung hatte, so dass er keine Eilbedürftigkeit für eine einstweilige Verfügung mehr begründen kann. Also auch zweischneidig.

Der Beweggrund für schwer auffindbaren Stand der Technik ist weniger der Schutz eigener zukünftiger Anmeldevorhaben, sondern der, dass man der Konkurrenz keine Hinweise geben will, was man tut, was man getan hat und was man vielleicht noch tun wird, wodurch die Konkurrenz plötzlich zu eigenen...

Angesichts der Tatsache, dass es keinen ausdrücklichen Geschäftsführervertrag gibt und die Aufgabe unentgeltlich wahrgenommen wird, kann ich mir nicht vorstellen, dass man zu der Ansicht gelangen würde, ein Hochschullehrer müsse typischerweise auf die GmbH Rücksicht nehmen und seine Pflichten...

Ernsthaft? Ich habe fest in Erinnerung, dass Praktika, die im Studienplan vorgeschrieben waren, nicht als praktisch-technische Tätigkeit gezählt wurden. Hat sich das geändert oder meinst Du freiwillige zusätzliche Praktika?

Man kann doch überhaupt nur ausgleichen, wenn man noch in keinem Teil durchgefallen war? Der unvollständig geschilderte Fall klingt aber so, als ob schon einmal durchgefallen wurde (2011 vs. 2012).

Was für einen Vorteil hätte das gegenüber eine ganz normalen deutchen Anmeldung ohne irgendwelche Prioritäten oder "Zusätze"?

Das richtet sich nach den Gesetzen des Landes, in dem der zugelassene Vertreter seinen Sitz hat. In Deutschland ist es ihm ohne Anwaltszulassung verboten, gegen Vergütung Mandanten zu vertreten und somit Rechtsberatung zu leisten. Hat er hingegen auch die Anwaltszulassung, hat er sowieso eine...

Warum willst Du die Anmeldung "bewusst fallen lassen", wenn sie ohnehin zurückgewiesen wird? Das reicht doch vollkommen und Du musst dem Arbeitnehmererfinder nichts anbieten.

Angestellte sind üblicherweise keine Anwälte, sondern Assessoren. Anwalt wird man, indem man Assessor wird und anschließend als Anwalt zugelassen wird. Wenn ein Anwalt sich anstellen lässt, gibt er üblicherweise seine Zulassung als Anwalt wieder auf und ist nur noch Assessor. Nur der Anwalt...

Das weiß ich ja nicht, hätte ja auch eine Teilnichtigkeit sein können. Das war jedenfalls nicht eindeutig und unmittelbar offenbart... Ich hatte ja zudem von eventuellen anderen Schutzrechten des Nordkoreaners geschrieben. Schön wären solche, von denen der Abmahner auch eine Exklusivlizenz hat...

Warum in Nordkorea? Du kannst doch hier den Vergütungsanspruch des Nordkoreaners gegen den Abmahner pfänden. EDIT: und das Schutzrecht oder andere Schutzrechte des Nordkoreaners in Deutschland könntest Du auch pfänden. Das dürfte bei Konstellationen, bei denen der Nordkoreaner mutmaßlich nur zu...

Ja. Aber kann das einfach belegt werden, dass das Schutzrecht wohl verletzt wurde? Will man das in der Situation als Abgemahnter überhaupt? Meiner Meinung nach ist der Sachverhalt zu knapp geschildert, um sich eine gefestigte Meinung zu bilden.

Durfte der Lizenznehmer denn überhaupt abmahnen? Hatte er eine Exklusivlizenz? Außerdem stellt sich die Frage, ob eine Nichtigkeitsklage eine adäquat kausale Folge einer unberechtigten Abmahnung aus dem Schutzrecht ist. Da bin ich im Zweifel. Eine negative Feststellungsklage vielleicht schon...

Komisch ist das schon, da ja dann der potentiell Einsprechende nicht den im Prüfungsverfahren aufgefundenen Nicht-Patent-SdT zu sehen bekommt, den er eventuell für die Prüfung der Einspruchsoption gerne hätte. Oder wird dieser SdT dann eventuell für die Dauer der Einspruchsfrist freigeschaltet? :)

"Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nahm heute auf dem 6. Nationalen IT-Gipfel in München im Beisein von Frau Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als erste online Einsicht in Patentakten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)." Da es laut Pressemitteilung die...

Dann soll doch die Kanzlei mit der Zeit gehen und sich eine Videokonferenzanlage zulegen, die sie Euch als guten Mandanten dann zur Verfügung stellen.

Das scheint mir etwas albern und die Fragestellung offenbart ja schon, dass es sich bei der Angst um einen Vorwand handelt, um die Reisekosten zu reduzieren. Man kann in Rijswijk jedenfalls ein Hotel in Sichtweite des EPAs buchen und sich bei Bedarf vom Flughafen zur Verhandlung und zurück...

Ich sag's ja, bei den Chemikern herrschen eigene Gesetze... ;)

Finde ich nicht, beide male geht es um die Frage der Offenbarung. Ich sage ja nicht, dass sie falsch sei. In der Patentwelt der Chemie ist einiges anders als in der restlichen, deshalb halte ich es durchaus für möglich, dass die Chemiker das so sehen würden und auch schon entschieden haben...