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Da haben sich bei mir ein paar Synapsen falsch gekoppelt: man ersetze "Freiberufler" durch "freier Mitarbeiter".

"Freiberufler" ist meist ein Kollegenarbeiter, der ein Buero bei der auftraggebenden Kanzlei hat und auf dem Briefkopf der Kanzlei erscheint. In letzterem Fall haftet er automatisch nach aussen. Wenn Du den Haftungsaspekt ansprichst, wirst Du erfahrungsgemaess auf beredtes Schweigen stossen...

Das Verletzungsgeschaeft ist oft aus einem einfachen Grund den Partnern vorbehalten: es wird zu einem wichtigen Teil nach Streitwert abgerechnet. Diese satte Praemie (zumindest im Erfolgsfall) kann kaum sinnvoll aufgeteilt werden und ist dann oft auch zu lukrativ, um etwas an einen freien...

Wie schon oben gesagt: wegen des Verbots der Diskriminierung von EU-Bürgern brauchst Du in den EPÜ-Staaten, die auch EU-Staaten sind, ohnehin keinen Vertreter, sofern der Anmelder EU-Bürger ist beziehungsweise einen EU-Sitz hat und ein Vertreterzwang in jenem Land nicht auch für Inländer...

Vertreter vor Ort braucht man doch als EU-Bürger oder Unternehmen mit EU-Sitz in keinem EU-Land. Ansonsten kann man vom Wegfall des Übersetzungserfordernis nicht auf einen entsprechenden Wegfall der Notwendigkeit eines nationalen Vertreters schließen - siehe zum Beispiel Deutschland. Im...

Fips Anregung schliesse ich mich an. Zusaetzlich duerfte es keine schlechte Idee sein, in den einzelnen Anmeldungen die jeweils nicht Teil der Erfindung bildenden Teile der Beschreibung auch als solche zu kennzeichnen, sofern sich das klar genug trennen laesst.

Die Gerechtigkeitsdebatte ist doch ueberfluessig, auch wenn ich nicht der Meinung bin, dass im Referendariat so wahnsinnig viel Entlohnenswertes geleistet wird. Ich wuerde fuer mein Amtsjahr insgesamt unter diesem Aspekt nur eine Patentrecherche mit einem Erstbescheid verbuchen. Das waere kaum...

Hallo Gert, ich denke, hier liegt/lag ein Missverstaendnis vor: die bisherigen Beitraege sind davon ausgegangen, dass Du Patentanwaltskandidat seist, also schon ueber einiges Vorwissen verfuegst. Einen Crashkurs zu dem, was man ueblicherweise in drei Jahren Ausbildung lernt, kann dieses Forum...

Zeitschriften gehen ja noch, mich nerven die ganzen Recherchedienste aus aller Welt, die sich fast wöchentlich auf mich stürzen.

Wenn man Alternativen nebeneinanderstellen will, die nicht erfindungswesentlich sind, sollte man einfach besser einen allgemeineren Begriff wählen, der die Alternativen vollumfänglich erfasst ("Befestigungselement" statt "Schraube oder Bolzen"). Deshalb besteht nur selten die Notwendigkeit für...

Ja, am EPA scheint die Angst vor Verarmung zu grassieren. Ich muss manchmal als Terminsvertretung für einen großen Konzern in mündliche Verhandlungen. Der Mitarbeiter der Patentabteilung dieses Konzerns, der das Verfahren meist bis zu diesem Zeitpunkt selbst geführt hat, beantragt bei...

Ich hatte es schon einmal erwähnt, aber mir wurde seinerzeit beigebracht, das genau NICHT so zu machen, sondern stattdessen lieber ausschließlich einen Angriff auf die erfinderische Tätigkeit unter Verwendung eines einzigen Dokumentes zu machen. Eben weil die selbst unter 2. diskutierten...

Das wäre u.U. beim EP-Einspruch wesentlich, da Neuheit und erfinderische Tätigkeit als getrennte Einspruchsgründe behandelt werden und zusätzliche Einspruchsgründe nicht mehr nachträglich erhoben werden können. Ansonsten: Deinen schnellen Griff zum Disclaimer würde man außerhalb der Chemie...

Wenn ich es auch nicht so formuliert hätte, schließe ich mich Asdevi an. Mir wurde in der Ausbildung sogar beigebracht, in einem Einspruch im Zweifel lieber überhaupt keine Ausführungen zur Neuheit zu machen, sondern stattdessen nur zur erfinderischen Tätigkeit vorzutragen. Wenn das einzelne...

Dann hast Du ja nichts verloren. Ansonsten kann es ja jeder machen, wie er es für richtig hält. Man sollte nur halt diese Option nicht übersehen oder von vorn herein ausschließen (auch wenn sie in 99% der realen Fälle ein Holzweg sein mag).

Keine Ahnung, wie sinnvoll es ist, tiefer in die Diskussion eines konstruierten Beispiels einzusteigen, aber naja: der Stand der Technik könnte ein nachveröffentlichtes Dokument sein, so dass Neuheit ausreichen würde. Ansonsten kann zwar die Lösung eines Problems offensichtlich sein, aber die...

Wäre dem nicht so, dann hätte ich in meiner Laufbahn einige hundert Patente mit zu kleinem Schutzbereich produziert. Hast Du umgekehrt schon einmal argumentiert, dass der Stand der Technik ja nicht nur eine vorteilhafte XYZ-Einheit aufweist, wie sie in Deinem Anspruch steht, sondern gleich zwei...

Ich habe mir nicht durchgelesen, was ich dazu vor sieben Jahren geschrieben habe, aber was schert mich mein Geschwätz von gestern? Meine aktuelle Meinung zu dem sehr nett konstruierten Beispielfall ist, dass es gehen müsste. Bei der Prüfung der Offenbarung wird auf das Verständnis des...

Die DE1 wird nicht veröffentlich sein, da die DE2 die innere Priorität der DE1 in Anspruch nimmt und damit die DE1 zurückgenommen ist. Die DE1 kommt aber zur Akte der DE2, so dass die Gültigkeit der Priorität der PCT schnell überprüft ist. Ob das nun ein Prüfer hinbekommt oder nicht, kann...

Schamgefühle kennen die nicht, aber wie sonst sollen sie das anstellen? Ich finde es jedenfalls eher schmeichelhaft, wenn Personalvermittler anrufen. Und wenn man denen das sagt, rufen die auch nicht nochmal an. Schlimmer sind da schon die, die einem irgendwelche Dienstleistungen verkaufen...