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AW: "Der Öffentlichkeit zugänglich gemacht" bei Verkuf - welches Datum, Versand/Empfa FIP, Du hast natürlich recht. Eintragung, nicht Zugang. Bezüglich der weiteren Fragen, auch da hast Du recht, es kommt darauf an, wie sich das Verhältnis zwischen dem Hersteller und dem Auftraggeber...

AW: "Der Öffentlichkeit zugänglich gemacht" bei Verkuf - welches Datum, Versand/Empfa Das ist richtig, dazu fehlten aber schlicht die Sachverhaltsangaben. Es reicht aber die Möglichkeit zur Kenntnisnahme. Was tatsächlich passiert ist, ist irrelevant. Deshalb ist ein Gebrauchsmuster auch mit...

AW: Priorität tw. ungültig -> Entgegenhaltung wird tw. SdT -> Erfindungshöhe kaputt? Ja, das ist richtig.

AW: "Der Öffentlichkeit zugänglich gemacht" bei Verkuf - welches Datum, Versand/Empfa Ich tendiere zu X: der Käufer hätte unangemeldet beim Verkäufer erscheinen und die Herausgabe seiner Ware verlangen können.

Das würde ich nicht als "klassisches Beispiel" ansehen. Mangels Haftungsfälle kann ich nicht beurteilen, was ein "klassischer Haftungsfall" wäre. Ich würde mir da eher Fristversäumnisse aufgrund schlechter Büroorganisation (und damit nicht wiedereinsetzbar) vorstellen. Bei einem...

AW: Priorität tw. ungültig -> Entgegenhaltung wird tw. SdT -> Erfindungshöhe kaputt? Ich möchte noch anmerken, dass die Priorität üblicherweise nach Merkmalskombinationen oder auch "Gegenständen" beurteilt wird. Einem einzelnen Merkmal kann kein Zeitrang zugewiesen werden. Insofern würde die...

Das hängt stark von der Prüfungsabteilung ab und auch stark vom Auftreten des Anmeldervertreters. Wer schneidig Forderungen stellt und sämtliche Federn der Rechtsprechung spreizt, wird weniger wahrscheinlich Hilfsstellungen beim Formulieren von Ansprüchen bekommen als ein unbeholfener mit...

Theoretisch schon, wenn Dir beim "Umformulieren" aber ein Verstoß gegen 123(2) EPÜ unterläuft, ist die ganze Teilanmeldung unrettbar verloren. Deshalb lässt man ein Umformulieren bei Einreichung einer EP-Teilanmeldung tunlichst bleiben.

Ist die Frist in der Abmahnung zu lang, wird es auch mit der Eilbedürftigkeit bei einer einstweiligen Verfügung schwierig.

Eine Berechtigungsanfrage ist doch eine höfliche Nachfrage, die vor allem einem selbst helfen soll, die Lage zu beurteilen. Insbesondere hat sie keinerlei rechtliche Wirkung. Was soll also passieren, wenn die Frist unangemessen kurz ist? Die Chance steigt, dass sie vom Adressaten ignoriert wird...

Abgesehen von den doppelten Jahresgebühren sollte man sich auch bei einer Verletzungsklage zwischen den beiden Patenten entscheiden. Klagt man "sicherheitshalber" aus beiden Patenten und obsiegt nicht vollständig auf der Grundlage beider Patente, hat man nämlich Verfahrenskosten am Hals. Jedes...

Wahrscheinlich werden die Syndikusanwälte gebraucht, um mit ihren Rentenbeiträgen den Versorgungswerken beim Übergang vom kapitalgedeckten System zum Umlagesystem zu "helfen". Mit der Einkommenssteuer zahlen sie ja indirekt immer noch in die normale Rentenkasse ein...

Ich finde an der Situation interessant, dass die BoA und auch sonstige Einrichtungen des EPAs bisher den supranationalen und dadurch im Ergebnis leider teilweise rechtsfreien Status nach meinem Eindruck sehr genossen haben. Man denke unter anderem an die praktisch unwirksamen Beschwerden gegen...

Ahem, vielleicht hätte ich dazusagen sollen, dass ich kein Chemiker bin und meiner Erfahrung nach die Chemiker eine sehr eigene Rechtsprechung mit vom gesunden Patentanwaltsverstand abweichenden Ergebnissen haben. Also meinen Kommentar bitte nicht als abschließende Beantwortung der Frage auffassen!

Keine Patentverletzung, da ein Polymer nicht aus einer Vielzahl von Monomeren besteht, sondern aus einer Vielzahl von Monomeren entstanden ist. Die Monomere sind noch in der Molekülstruktur zu erkennen, aber nicht mehr unverändert vorhanden, weshalb der Vergleich mit den Batteriezellen meiner...

Ich hatte in Ermangelung besseren Materials schon einmal einen Unteranspruch mit ähnlichen Standards in einer Anmeldung drin. Meiner Erinnerung gab es da keine Probleme, was allerdings nicht zu einer Generalisierung verleiten sollte. Maßgeblich ist aber doch ohnehin das Verständnis des...

Ich denke, hinter der Umstellung stecken tatsächlich Probleme, die Rentenausschüttungen aus dem vorhandenen Kapital zu erwirtschaften. Wer hier Geld anzulegen hat, kennt das Problem: schon für einen lediglich inflationsausgleichenden Zinssatz muss man suchen (und die Frage bleibt, inwiefern der...

Das ist interessant. Welche Frist gilt denn dann, sechs Monate oder zwölf? Dass das exklusiv deutsche Praxis ist, würde erklären, dass ich das anders in Erinnerung habe: ich habe mit einem Schweizer Lernkommentar fürs EPÜ gelernt... P.S.: ich würde übrigens gerade nicht aus dem Text der PVÜ die...

Wo steht das in der PVÜ? Meine Erinnerung ist anders und ich kann gerade nichts in der PVÜ finden, das etwas anderes sagen würde. Die Prioritätsfrist von Geschmacksmustern beträgt nur sechs Monate, schon daher wäre eine Patentnachanmeldung unter Inanspruchnahme einer Priorität aus einem...

Du musst unterscheiden zwischen dem Rechtsstatus einerseits und einem Blatt Papier, das vorgeblich oder tatsächlich eine Bevollmächtigung nachweist.