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Ich finde den Gedanken "Teilung des Verfahrens, nicht des Anmeldungsgegenstandes" schon nachvollziehbar, habe aber auch Bedenken, ob das nun ursprünglich vom Gesetzgeber so gewollt war, und hinsichtlich der Rechtssicherheit Dritter. Die Teilanmeldung selbst würde (bzw. bliebe) auf das Niveau von...

Eine Bevollmächtigung und eine Vollmacht (Zettel, der eine Bevollmächtigung schriftlich festhält) sind nicht dasselbe. Du kannst als PA bevollmächtigt sein, ohne dass Du deswegen eine schriftliche Vollmacht hättest. Eine schriftliche Vollmacht wiederum bevollmächtigt keinen Minderjährigen usw.

Wenn er das ist, ist das jedenfalls ein Beweis dafür, dass es zuviele Patentanwälte gibt. Ganz früher, als sogar die Zukunft noch gut war, hat der Patentanwalt Mandanten mit solchen verrückten Ideen einfach mit Hinweis auf die Gebührenordnung abgewiesen. Wie soll der Patentanwalt eigentlich...

Was ist mit Fotofallen, wie sie bei der "Jagd" auf scheue Tiere eingesetzt werden? Von dort ist es nicht weit bis zu einem spielenden Affen, der bewusst vom Menschen mit der Kamera ausgestattet wurde und über kurz oder lang den Auslöser betätigen musste. Was wäre gewesen, wenn der Fotograph dem...

Ich würde da eher an ein Urheberrecht denken, halte es aber auch für übertrieben, vom Zoll die exakte Benennung der Rechtsgrundlage zu erwarten. Dafür gibt es ja das jetzt folgende (aussichtslose) Verfahren. Du kannst ja argumentieren, dass nach drei Siegen des Pokals dieser eh dauerhaft nach...

Ich sehe bei Deinem Beispiel lediglich Fragen der technischen Ausführbarkeit und (irrelevante) Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, die durch das Patentierungserfordernis der gewerblichen Anwendbarkeit eben gerade nicht gemeint sind.

Vermischst Du eventuell die gewerbliche Anwendbarkeit mit der Ausführbarkeit? Gewerblich anwendbar bedeutet lediglich, dass vorstellbar ist, dass der Erfindungsgegenstand mit wirtschaftlichem Nutzen eingesetzt werden kann. Ob sich das dann rentiert, ist egal. Patentierungsausschlüsse unter dem...

AW: "Incorporation by reference" auch vor dem DPMA und EPA zulässig bzw. sinnvoll? Du willst also die Tatsache, dass derlei schon bekannt ist, verheimlichen? Dann ist die "incorporation by reference" wohl auch nicht das richtige Mittel. Bezüglich der "Quellenangabe" reicht das übliche "DE 10...

Plan b) wird ganz sicher nicht funktionieren, weil das chronologisch zur Akte kommt, wir sind schließlich in Deutschland. Dein Anliegen bezüglich Austausch des Schriftsatzblattes wird von der Geschäftsstelle im Zweifel als Aufforderung zur Urkundenfälschung verstanden werden. Also lieber...

Stehen die Versorgungswerke denn aktuell immer noch so glänzend da? Die dürften doch auch zu einem Großteil in festverzinsichliche Anlagen investieren, die kaum noch das Inflationsniveau erreichen? Ich hätte da als vollkommen Außenstehender eine ähnliche Entwicklung wie bei den...

Aber warum begibt sich so jemand zu uns hinab? Wenn der Prophet nicht zum Berg kommt, oder wie?

Die Litigator-Ausbildung ist notwendig, weil ich nicht an Selbstüberschätzung leide? Das mag bei Juristen als Logik durchgehen. Eventuell hinge die Frage, ob ich allein verträte (so ich dürfte), ganz stark davon ab, was der Mandant, beispielsweise eine wirtschaftlich schwache GmbH, die von einem...

Ob ich ein Verletzungsverfahren führen würde, ohne dafür geeignet und gesondert ausgebildet zu sein, ist eine Frage, ob ich es dürfen möchte, eine andere. Das wurde schon thematisiert und ist im Ergebnis nebensächlich. Der Zwiespalt zwischen Können und Dürfen wird durch die vollkommen anders...

Ich denke nein, da Tätigkeiten, die im Rahmen des Studiums durchgeführt wurden, ohnehin nicht anerkannt werden. Sonst hätte ja jeder Ingenieur schon mit dem Abschluss genügend praktische Arbeitserfahrung zusammen (Grundpraktikum, Hauptpraktikum, Masterarbeit).

Der Feiertag muesste ja auch am Vortag des Anmeldetages der Nachanmeldung gewesen sein.

Burschenschaft

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Ist es nicht wahnsinnig fürsorglich, wie uns andere nur in unserem eigenen Interesse vor Haftungsfällen bewahren wollen? :rolleyes:

Nach der oben erwähnten Kritik an diesem Übergangsregeln würde es mich nicht wundern, wenn aus dem "oder" noch ein "und" gemacht würde. Damit könnten die alteingesessenen Kanzleien eine ganze Gründergeneration für einige Zeit auf Abstand halten.

Der Lobbyeinfluss waere auch eher in umgekehrter Richtung zu befuerchten, also gegen eine Grossvaterregelung. Wird eine neue Zulassung eingefuehrt, schafft das Marktvorteile fuer grosse Kanzleien, die immer einen Partner abstellen koennen, um die noetige Zulassung zu erwerben, die dann...