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Dazu ist die gesetzliche Bestimmung doch klar: der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses zu stellen (§123a PatG). Hier gelten also die drei Tage Zustellungsfiktion (Annahme zu Deinen Gunsten) beziehungsweise der tatsächliche Zugang, den Du aber ggf...

Im deutschen Verfahren werden üblicherweise keine direkten Rechtsfolgen an einen Fristablauf geknüpft. Hältst Du eine vom Prüfer gesetzt Frist nicht ein, dann kann es halt nur passieren, dass er einen Beschluss fasst, beispielsweise, Deine Anmeldung zurückzuweisen. Nach Fristablauf steht Dir...

Im Kammerrundschreiben gibt es doch immer eine Abteilung auf den letzten Seiten, in der Arbeit gesucht und angeboten wird, auch Kollegenarbeit. Entweder selbst inserieren oder Angebote abklappern, wäre ein erster Schritt.

"Ist Gegenstand des europäischen Patents ein Verfahren, so erstreckt sich der Schutz auch auf die durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse." Folgendes Szenario: Anspruch 1 eines EP betrifft beispielsweise ein Verfahren zur Brandbekämpfung. Wie der Zufall es so will, wird dabei...

Irgendwie liest sich das für den Außenstehenden alles noch sehr wie die Beschreibung eines bewölkten Tages im Paradies. Dass es da um einen Bruchteil des Arbeitsmarktes für Anwälte geht, wird nicht jedem unmittelbar klar werden. Die Realität für RAs sieht doch schon seit Jahrzehnten sehr düster...

Man beauftragt damit einen Dienstleister und schlägt auf dessen Kosten noch etwas rauf... Doof ist dabei, dass man die Fristen dennoch selbst überwachen sollte, da man in der Haftung ist und der Dienstleister sich da meisten dünne macht.

Wenn mich meine spärlichen Mathematikkenntnisse nicht schon wieder im Stich lassen, ergäbe das einen 7,4-stelligen Einkaufsbetrag. Tüchtig. Man fragt sich, wie sich die Einkaufspreise und damit auch der Wert des vom Jungpartner erworbenen Kanzleianteils entwickeln, wenn immer mehr Patentanwälte...

Hohe Stundensätze haben meiner Meinung nach nur den berechtigten Sinn, Anwesenheitszeiten bei mündlichen Verhandlungen halbwegs gerecht abzurechnen. Wer für eine anderthalbstündige Verhandlung nach Rotterdam reist, möchte dafür ja schließlich ein bisschen was sehen.

Das würde vielleicht die Journalisten draußen halten, aber nicht die ganzen Nachwuchstechniker, die rechnen können und dann weiterhin diesen Beruf entern... (ich bin mir allerdings nicht ganz sicher, ob die Wirkung Deiner "Verschlüsselung" auf die verschiedenen technischen Abteilungen des...

OK, nachdem wir den mathematischen Teil geklärt haben, kann ich aber nicht staunen. Solche Stundensätze waren jedenfalls vor zehn Jahren nicht unüblich. Manche können es sich offenbar heute noch leisten, so abzurechnen, wir liegen mittlerweile nicht selten bei der Hälfte.

Logarithmen waren noch nie meine Stärke, aber bei Dir kommen mir auch langsam Zweifel auf. Sicher, dass das 2,54 im Ausgangsbeitrag nicht doch richtig war? Ich komme jedenfalls bei 2,54 nicht auf 35€/h...

Ich kann Eurer Mathematik immer noch nicht folgen, aber offenbar ist das ja auch ein beabsichtigter Effekt...

Was ist 2,54-stellig? Umrechnung von Inch nach Zentimetern? :)

Ich habe den verlinkten Text noch nicht gelesen und stehe etwas auf dem Schlauch. Das Problem ist doch, dass durch Teilung zwei Patentanmeldungen nebeneinanderstehen, die einmal Merkmalskombination AB und einmal ABC beanspruchen und beide AB und ABC offenbaren. Nur ABC genießt Priorität, die...

@PatFragen: da hast Du natürlich recht.

Das ist nur dann richtig, wenn das Amt das Verhältnis solcher Anmeldungen zueinander prüft, was auch zu anderen unglücklichen Verstrickungen führen kann, beispielsweise dann, wenn ein Patent innerhalb von 18 Monaten ab eigenem Priodatum erteilt werden soll und noch auf den nachveröffentlichten...

Der Fehler liegt auch darin, das Verbot der Doppelpatentierung dadurch zu überdehnen, dass die gesamte Offenbarung der älteren Anmeldung und nicht das Verhältnis der jeweiligen Ansprüche zueinander betrachtet wird.

Dieses Beispiel zeigt, dass an der geltenden Rechtslage etwas nicht stimmen kann, denn sie führt zu absurden Ergebnissen. Eine ansonsten patentfähige Verallgemeinerung einer älteren Idee könnte auf diese Weise nicht mehr zusammen mit der älteren speziellen Idee in EP patentiert werden. Dies wäre...

Ein weiterer Vorteil des Gebrauchsmusters ist der andere Stand der Technik, bei dem eine Benutzung im Ausland unbeachtlich bleibt. Ich habe in der Praxis aber auch nie viel mit Gebrauchsmustern zu tun gehabt. Früher war es wohl relativ normal, dem Mandanten beides parallel verkaufen zu wollen...

Ich sehe es auch ungefähr so. Anteil Heimarbeit: Kollegenarbeiter > Partner > Freier Mitarbeiter > Angestellter Wobei "Kollegenarbeiter" 100% und "Angestellter" 0% erreichen. "Freier Mitarbeiter" hängt ein wenig davon ab, wie dringend er in der Kanzlei zum Partner aufsteigen will, denn rein...