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Hallo Forum, komme gerade mit einer Rechtsfrage nicht so richtig weiter. Und zwar hört man ja zunehmend aus den USA, dass dort massenhaft Endverbraucher auf Patentverletzung (wegen privater Nutzung des Patentgegenstands) verklagt werden. Bei uns geht derartiges ja schon wegen § 11 PatG nicht...

Stimmt, auch der o.g., gleichlautende Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 führt aus:

Wann ist denn die R. 36 (1) a) EPÜ gestrichen worden? 2012 war sie noch drin. Ah hier, Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013. Und hier ist noch einer, den die vorherige Fristenlage verwirrt hat.

Bingo! Der erste Art. 94(3)-Bescheid erging hier exakt zwei Jahre vor der dem Mandanten mitgeteilten Frist zur Einreichung von Teilanmeldungen.

Hallo Forum, ich finde hier bei uns diverse Schreiben in diversen Akten, bei denen der US-Mandant darauf hingewiesen wird, dass die Frist zur Einreichung von europäischen Teilanmeldungen basierend auf der anhängigen europäischen Patentanmeldung XYZ am soundsovielten "abläuft". Hierbei sind...

Danke @Fip für die Stellungnahme! Es fallen mir zwar derzeit keine ein, aber bleiben aus einer PCT-Anmeldung tatsächlich keine Rechte bestehen nach Ablauf der Prioritätfrist? Dann wäre obige Formulierung wohl die sinnvollste Möglichkeit. Andernfalls wäre es wohl besser, nur die Rechte an den...

Hallo Forum, eine von zwei Anmeldern A, B gemeinschaftlich eingereichte PCT-Anmeldung soll für die Länder X, Y, Z nationalisiert werden, allerdings nur auf den Anmelder B -- unter Ausscheiden des Anmelders A (mangels weiterem Interesse des A an der Anmeldung). Worauf sollte die...

Sorry für die späte Antwort -- bin aus irgendeinem Grund vom Forum nicht benachrichtigt worden. Das sei ja noch zugestanden. Aber der Schritt zur dann angeblich schon "naheliegenden" Idee der Kühlung der Wanne (mit dem Kunststoffpulver darin) ist doch klar rückschauend in Kenntnis der Erfindung?

Hallo Forum, folgender Fall im Prüfungsverfahren vor dem USPTO: Erfindungsgebiet: Herstellung von bunten Stecknadelköpfen durch Eintunken der (erhitzten) Stecknadelköpfe in eine Wanne mit farbigem Kunststoffpulver Erfindungsaufgabe: noch mehr Stecknadelköpfe gleichzeitig in das...

Super Devi – das bricht die Denkblockade! Bei den eingangs bezeichneten "technical chain"-Entscheidungen (egal ob Verfahren oder Vorrichtung) ist es ja tatsächlich so, dass der jeweilige Anmelder versucht hat, einen von vorneherein sehr nichttechnischen Anspruchsgegenstand (Wiedergabe von...

OK besten Dank Dir für Deine Stellungnahme. Der EPO- Ansatz aus den beiden oben genannten Entscheidungen mit der "broken technical chain fallacy" geht wohl so, dass eine bereits per se nichttechnische Darstellung von Informationen nicht dadurch technisch gemacht werden kann, dass ein User...

Hi Forum, Der Patentanspruch laute wie folgt: System mit den Merkmalen ABC, wobei A eine elektrische Nudelmaschine, B eine rote Lampe zur Alarmierung eines Nutzers nach Nudeldurchlauf, und C ein Schlüsselschalter zur Abschaltung der Nudelmaschine durch den Nutzer ist, wenn dieser die rote...

Das kriege ich jetzt bald alle paar Tage... Schlechte Übersetzung der asiatischen Prioanmeldung als EP-Anmeldung eingereicht, und dann werden vom Prüfer diverse Schlüsselbegriffe in den Ansprüchen als unklar beanstandet. Auf eine bessere Übersetzung der Prioanmeldung zur Ausräumung der...

Danke Fip -- aber ich finde dort zum Stichwort "Veranlassung" nur etwas zur Auswahl des nächstliegenden SdT, nicht jedoch zur Could-Would-Frage, ob also der Fachmann im Stand der Technik eine Veranlassung findet, die ihn dazu bringen würde (nicht "könnte") gerade die behauptete Druckschrift XYZ...

Ja. Es gibt aber für das Viereck aus Offenbarung-Stützung-Klarheit-Ausführbarkeit nicht vier, sondern nur zwei Vorschriften: Art. 83 und Art. 84: Offenbarung: Art. 83 Klarheit: Art. 84 Stützung: Art. 84 Ausführbarkeit: Art. 83 (Offenbarung), häufig auch Art. 84 (Stützung + Klarheit) Bei der...

Stimmt. Das hätte genauer lauten sollen: "Nacharbeitbar offenbart seien jedoch nur die Merkmale A, B, C, D." Vielleicht sollte ich das editieren.

Exakt, Andy! Grüße Marc

Wie kommst Du denn darauf. ABCD ist eben nicht offenbart. Offenbart ist nur das einzige Ausführungsbeispiel ABCDEFG, wobei alle Merkmale als wesentlich (gleichzeitig jedoch unklar) beschreiben sind. Nirgends in den gesamten Unterlagen kann entnommen werden, dass man EFG weglassen könnte, und...

Das wenn ich wüsste... :P Die Anmeldungsfamilie umfasst außerdem noch Anmeldungen in US, JP und CN. Danke und Gruß Marc

Hallo Forum, die Patentanmeldung EP-12345 beanspruche die Priorität einer KR-54321. Die Anmeldungsunterlagen der EP-12345 bestehen in einer Übersetzung der KR-54321. In der gesamten EP-12345 (Ansprüche, Beschreibung, Figurenbeschreibung) werde statt des korrekten Begriffs "Größe" (gemäß der...