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AW: PCT-Anmeldung: Änderungen nach Artikel 19? Danke, ich korrigiere dann wie folgt: Wenn beim Eintritt in die europäische Phase im Formular 1200 auf S. 3 unter Ziff. 6 angekreuzt wird: …und wenn zudem die folgenden Erfordernisse erfüllt werden: Optional Antrag auf vorgezogene...

Hi @all, da dies nun anscheinend der Stand der Erkenntnis ist: Wie ist also vorzugehen, damit das EPA direkt mit den nach Art. 19 geänderten Ansprüchen in das Prüfungsverfahren einsteigt: Optional Antrag auf vorgezogene Bearbeitung stellen. Optional PACE-Antrag stellen. Alle...

Doch gerade nicht. Weder reicht man die Artikel 19 PCT Änderungen hier nochmal ein, da sie dem EPA ja schon vorliegen, noch basiert das weitere Verfahren darauf, da beim Eintritt in die regionale Phase eine ganz normale Verzicht auf Mitteilung nach R161/162 hatten wir ja oben schon, das ist...

Wie meinen...? Also wo werden ?

Wobei berückstichtigt? Es ergeht doch so oder so nur die Mitteilung nach R161/162, man solle die im WO-ISA genannten Mängel beheben. A19 Änderungen hin oder her.

OK -- der Verzicht auf die Mitteilung nach R161/162 erfordert ja gleichzeitig, die "obligatorische Erwiderung" einzureichen. Andererseits darf zusammen mit einer Änderung der Ansprüche nach Art. 19 PCT in der internationalen Phase ein Statement nach Art. 19 PCT vorgelegt werden, in dem die...

Nun, vor dem EPA bringt es ja anscheinend gar nichts. Wozu dann überhaupt das Art. 19-Kästchen im Formular 1200, wenn die Änspruchsänderungen das EPA zum Zeitpunkt des Eintritts in die regionale Phase eh nicht interessieren?

Schließe ich daraus richtig, dass es keinerlei Sinn macht (abgesehen von einem möglichen besseren provisorischen Schutz), geänderte Ansprüche nach Art. 19 einzureichen, wenn die PCT-Anmeldung ausschließlich in EP regionalisiert/nationalisiert werden soll? Sprich, es kommt ganz normal die...

Ja schon, man kann das EPA bei der Einleitung der regionalen Phase auf die vor der WIPO nach Art. 19 PCT geänderten Ansprüche hinweisen, in dem von Dir verlinkten Formular 1200. Aber dann ergeht doch unverändert die Mitteilung nach Regel 161/162, welche sich auf den ISR und die WO-ISA bezieht...

Werden Änderungen nach Art. 19, R. 46 PCT vom EPA tatsächlich nicht berücksichtigt?

Na, die liegen ja nicht da rum, sondern gehen (z.B. zusammen mit geänderten Ansprüchen) an die Bestimmungsämter. Wie eine vorweggenomme Bescheidserwiderung.

Was ist in diesem Zusammenhang eigentlich mit dem Institut der "Informellen Stellungnahme zum schriftlichen Bescheid" gemäß ISPE 2.15? Hierzu steht auf der Mitteilung gemäß Regel 44.1 PCT ja immer folgendes: Das heißt doch, ich könnte als "informelle Stellungnahme" beliebige Textmengen bei der...

PCT: Wann ergeht der ISR und die WO-ISA? Hi, nochmal zur Frage der Frist der Übermittlung von ISR und WO-ISA. [emphasis und Links hinzugefügt] Ich kann der R42.1 nirgends entnehmen, dass dies eine Soll-Vorschrift ist: Woraus schließt Du, dass das eine Soll-Vorschrift ist? Hier steht ja...

Besten Dank euch für die Inputs!

Hallo Forum, ein Anspruch sei formuliert wie folgt: Vorrichtung mit: a) div. Sensoren zur Messung div. Umgebungsbedingungen, b) div. Sensoren zur Ermittlung eines Standorts eines Benutzers, c) div. Prozessoren zur Verarbeitung der o.g. Sensor-Messwerte, d) wobei aus den Messwerten eine...

Danke Asdevi, messerscharf. Der Klarheitseinwand gegen Anspruch 7 basierte auf darin fehlenden, aber angeblich wesentlichen Merkmalen. Gruß Marc

Danke maroubra für Deine Sicht. Du meinst (in diesem Fall) eine "a posteriori Einheitlichkeit"...? Gegen ein solches Vorgehen spricht aber wohl auch R. 137(5), zumindest wenn man sie nur bis zum ersten Komma liest: Wobei dann Regel 62a(2) wiederum besagt: Fazit: ich folge dem Vorschlag...

Hallo Forum, folgender Fall bei einer europäischen Patentanmeldung mit unabhängigen Ansprüchen 1 und 7. Es wurde ein teilweiser europäischer Recherchenbericht erstellt, in dem mangelnde Einheitlichkeit beanstandet und zur Zahlung weiterer Recherchengebühren für den Gegenstand des unabhängigen...

Ja gut, der A.64 EPÜ verweist ja sozusagen wieder auf §11 PatG hinsichtlich der Patentverletzung. Aber das UPC soll ja gerade einheitlich rechtsprechen und eben nicht mehr das nationale Einzelsüppchen bei Verletzung erlauben. Andererseits scheint gerade das dann doch nicht der Fall zu sein...

OK danke Asdevi für die klare Ansage. Fand es nur seltsam, dass dazu nichts in Kommentaren und Rechtsprechung zu finden war. Wie ist das dann zukünftig bei Patentverletzungsklagen vor dem UPC. Gibt es da eine Rechtsquelle analog §11 PatG -- oder ist mangels einer solchen womöglich den Trollen...