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Hallo Forum, folgender Sachverhalt: GBM mit Anmeldetag heute: Anspruch 1: Einrichtung A mit den Merkmalen U, V, W (Einrichtung A wurde vor einigen Monaten veröffentlicht -> Inanspruchnahme der Neuheitsschonfrist) Anspruch 2: Einrichtung B mit den Merkmalen X, Y, Z (Einrichtung B wurde erst...

Hallo Forum, ist die untenstehende Kurzform für einen unabhängigen Anspruch 4 sinnvoll bzw. zulässig? 1. System mit den Merkmalen A, B, C gekennzeichnet durch Merkmal D. 2. System nach Anspruch 1 gekennzeichnet durch Merkmal E. 3. System nach Anspruch 1 oder 2 gekennzeichnet durch...

Also fürs EPÜ geht es ja z.B. hieraus hervor, dass es im obigen Fall definitiv ausgeschlossen ist, A+B noch in Nach- oder Teilanmeldungen aufzunehmen: Hat jemand vielleicht eine entsprechende Fundstelle seitens DPMA oder BPatG zur Hand?

Hallo zusammen, nachdem hier einige Zeit vergangen ist, nochmal kurz zur Frage des Offenbarungspools der Nachanmeldung. Folgender Fall: Prioanmeldung DE-P offenbart: A B A+B Anhängige Nachanmeldungen DE-N EP US CN TW JP ... sowie diverse international anhängige Teilanmeldungen TA...

Ich vermute mal spätestens 1 Tag nach Eingang des entsprechenden Vorgangs? Oder habt ihr da andere Erfahrungswerte? Und gleich noch die Folgefrage: Kommt Rückzahlung der Anmeldegebühr jemals in Betracht? Busse verneint. Wie sieht es bei Irrtum aus?

Hallo Forum, welche Kennzeichnungen sind an einem Produkt und in den zugehörigen Werbemedien zulässig, wenn das Produkt z.B. international in div. Ländern eingetragenen Designschutz genießt? Habe dazu bisher keine Literatur gefunden.

Danke, ich bin allerdings der Meinung, dass die beiden Absätze dasselbe aussagen, und dass B1 aus dem Letzteren ebenso gut oder schlecht beanspruchbar ist wie ist aus dem Ersteren. Zumindest hängt die Beanspruchbarkeit von B1 wohl kaum davon ab, ob ich das Aktenzeichen der P1 nun nenne oder nicht.

Ich weiß zu schätzen, dass Du strategisch vorausdenkst. Aber die Zeichnung in der P1 sei schlicht der Stand der Technik, von dem die P2 ausgeht. Da gibt es gar nichts zu verheimlichen. Die gesamte P2 befasse sich mit nichts anderem als Verbesserungen der P1. Diesen Satz versteh ich...

Also nochmal einfacher. Es geht mir schlicht darum, in der Anmeldung P2 den Stand der Technik darzustellen bzw. zu definieren, und von diesem ausgehend den Erfindungsgegenstand. Hierzu möchte ich eine Figur aus der P1 in die P2 als SdT-Figur einfügen. Dieselbe Figur ist außer in der...

Besten Dank Dir für die Hinweise. Meine Überlegungen sind weniger strategisch als Deine, mir geht es eher darum, mit wenig Aufwand eine klare Offenbarung zu schaffen. Dazu würde ich der Einfachheit halber eine der Figuren aus der P1 in die P2 als SdT aufnehmen, und die P1 dann entsprechend...

Hallo Forum, zum Thema aus dem Betreff heute die folgende Situation: Deutsche Patentanmeldung P1 auf Vorrichtung V eingereicht am 30.12.2018, somit noch nicht publiziert. Vorrichtung V in den Markt gebracht und in diversen Katalogen publiziert im Juni 2019. Geplante Patentanmeldung P2 auf...

Hallo Forum, spricht heutzutage noch irgendetwas (Vernünftiges) dagegen, Schriftwechsel mit den Ämtern nur noch per Fax durchzuführen und kein Original per Post mehr hinterher zu schicken?

Hallo, bzgl. Thomson Reuters IP Manager blicke ich grade nicht mehr durch. Ist das dasselbe System wie (bzw. der Vorgänger von) Derwent bzw. Clarivate? Und wieso taucht keiner von diesen drei Namen auf dieser ellenlangen Liste von IP Management Software auf?

Auf diese weisen Worte möchte ich bitte nochmal zurückkommen. Wir (bzw. unsere US-Kollegen) generieren uns regelmäßig selber massive Schwierigkeiten im US-Prüfungsverfahren dadurch, dass sämtliche Bezugsziffern gleich mit dem Preliminary Amendment aus den US-Ansprüchen gestrichen werden...

Weiterbehandlung funktioniert immer, vorausgesetzt man reicht auch die Bescheidserwiderung innerhalb der Weiterbehandlungsfrist ein. Nur wenn man Letzteres halt nicht schafft, stattdessen faulheitshalber Beschwerde einlegt, und dann noch später (im Rahmen der Beschwerdebegründung) eine noch so...

Hallo Forum, angenommen eine deutsche Patentanmeldung sei durchs DPMA mittels Prüfungsbescheid P bemängelt worden, und der Anmelder habe darauf nicht geantwortet, worauf ein Zurückweisungsbeschluss ergangen sei. Daraufhin legt der Anmelder form- und fristgerecht Beschwerde ein, und reicht als...

OK danke. Mal sehen, ob sich die beiden einigen können.

Warum nicht einfach die Benennung für DE in der europäischen Patentanmeldung zurücknehmen, um klare Verhältnisse zu schaffen?

Hallo Forum, folgender Fall: auf Basis einer DE-Prioanmeldung wurde von einer Anmeldergemeinschaft A und B eine PCT-Anmeldung eingereicht. Die aus der PCT-Anmeldung hervorgegangene EP-Anmeldung wurde dann nur noch vom Anmelder A weiterverfolgt, und die deutsche Prioanmeldung nur noch vom...

AW: PCT-Anmeldung: Änderungen nach Artikel 19 Hier fällt mir gerade noch folgendes auf bei Asdevis Beitrag von neulich: Dass alleine schon die Anspruchsänderung als Erwiderung gilt, erscheint mir zweifelhaft, da die entsprechenden Vorschriften n.m.V. besagen, dass eine separate Erwiderung...