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Alle Zeichnungselemente, Bezugszeichenlinien und Bezugszeichen sind der ursprünglichen Anmeldung eindeutig entnehmbar, sobald man die zugehörigen Teile der Beschreibung ausführlich studiert. Es geht eigentlich um so etwas wie den guten Ton, oder um eine gewisse Professionalität. Jeder, der...

*friendly bump*

Seh ich ja ein. Aber was wenn es ein potentielles Jahrhundertpatent™ ist, und die ursprünglich eingereichten Zeichnungen sind richtig peinlich hingesudelt? Also schlecht und verschmiert und auch ohne jeden künstlerischen Wert, bei dem man vielleicht ein Auge zudrücken könnte und sagen, sieh...

Hallo zusammen, ich kann mir eigentlich keinen Grund vorstellen, warum man nicht in einem beliebigen Verfahrensstadium, idealerweise natürlich während des Prüfungsverfahrens, ursprünglich eingereichte, unsaubere Zeichnungen (mit handschriftlichen Bezugszeichen und Bezugszeichenlinien etc.)...

Hier nochmal kurz zur Teilungserklärung. Diese beiden Aussagen von @Fip scheinen sich zu widersprechen: Was ist nun richtig? Genügt weiterhin eine Teilungserklärung, und alles andere kann später nachgereicht werden? Busse schreibt 2016:

Danke @Hans35 für die Infos zur Übernahme der patentamtlichen Vorgänge aus der Stammanmeldung für die Teilanmeldung. Bitte noch mal kurz zur Prioritätsfrage: Bezüglich "Pech gehabt": so tragisch ist das ja nicht, da ein Patent auf A+B dann stattdessen aus PCT1 erteilt werden kann. Oder habe...

. O.k., da es also bei dem abgezweigten Gebrauchsmuster, und möglicherweise sogar bei der Teilanmeldung offenbar fraglich ist, ob deren jeweils "abgezweigte Priorität" für eine Nachanmeldung wirksam in Anspruch genommen werden kann, bleibt zur Vermeidung der Rücknahmefiktion wohl nur der...

Hiergegen und mit Hans35: ... scheint sich Schennen in GRUR 1987, 222 auszusprechen:

Vorliegend sei es so, dass die dritte Anmeldung B-DE sich schwerpunktmäßig mit C bzw. A+C befasst, während A und B allenfalls nochmals allgemein beschrieben werden. Durch die zwei Prio-Inanspruchnahmen gelten beide Patentanmeldungen A-DE und A-DE1 als zurückgenommen. Schutz für B könnte in...

Selbst wenn das abgezweigte Gebrauchsmuster ebenfalls der Rücknahmefiktion unterliegen würde, wäre damit immer noch die Aufgabe gelöst, für das Merkmal B aus der Anmeldung B-DE den Anmeldetag der A-DE1 in Anspruch nehmen zu können, ohne dass Letztere als zurückgenommen gilt. Fragt sich nur...

Das Patentamt prüft eine beanspruchte Priorität zunächst gar nicht. In eine Prüfung der Gültigkeit der Priorität wird seitens des Amts erst dann eingestiegen, wenn Stand der Technik im Prioritätsintervall bekannt wird, beispielsweise im Prüfungsverfahren. Habt ihr noch Meinungen zu der Frage...

Hallo zusammen, mangels eines Forumsbereichs für Forums-interne Angelegenheiten poste ich einmal hier unter "Umfragen". Vielleicht kann der Redakteur einmal überprüfen, ob es möglich ist, die Einstellungen des Forumseditors dahingehend zu ändern, dass Links in einer anderen Farbe und/oder...

"Älteres Recht" wird ja eigentlich als Synonym für nachveröffentlichte Anmeldungen verwendet, welche nur Stand der Technik bezüglich Neuheit, nicht aber bezüglich Erfindungshöhe sind, unabhängig von einer Anmelderidentität. Ich hatte es so ausgedrückt, da A+C nicht auf Erfindungshöhe gegenüber...

Der Sachverhalt einmal noch etwas abgewandelt (nur mit nationalen Patentanmeldungen): 01.04.2021 deutsche Patentanmeldung A-DE Merkmal A 01.04.2022 deutsche Patentanmeldung A-DE1 mit Prio A-DE (⇨ Rücknahmefiktion für A-DE) Merkmale A (Priotag 01.04.2022 A-DE1) B (Erstoffenbarung) 01.10.2022...

Hallo zusammen, der Sachverhalt aus dem Erstposting einmal etwas abgewandelt: Der Anmelder hat eine Patentanmeldung PCT1 mit 15 Ansprüchen eingereicht. Ein Jahr später wird eine Nachanmeldung PCT2 eingereicht und die Priorität von PCT1 wird beansprucht. PCT2 hat ebenfalls 15 Ansprüche.

Danke @Hans für die weiteren Klarstellungen zur Definition bzw. Bedeutung des "älteren Rechts". Nochmal kurz hierzu: Hier ist eine solche Übersicht: PCT-Vorbehalte, Erklärungen, Mitteilungen und Unvereinbarkeiten Dort ist hinsichtlich Art. 64 (4)(a) zu entnehmen, dass es nur ein einziges...

Und dann nochmal hierzu: So ganz richtig ist das ja nicht, da es im PCT ja keine (länderübergreifende) Regelung für ältere Rechte gibt, sondern nur einen Absatz unter "Vorbehalte": Gibt es irgendwo eine Übersicht, in welchen Ländern eine PCT-Anmeldung (k)ein älteres Recht bilden kann?

Besten Dank für die Antworten. Angesichts der Diskussion erkenne ich, dass der Merkmalsumfang der Patentansprüche nicht ganz richtig dargestellt war. Dies korrigiere ich nachstehend, indem ich noch Merkmalskombination A+1 hinzufüge: 01.11.2016 Anmeldung DE: Merkmale A, A+1 01.11.2017...

Hallo Forum, gerade ist mir folgende Anmeldungskonstellation untergekommen: 01.11.2016 Anmeldung DE: Merkmal A 01.11.2017 Anmeldung PCT1 mit Prio DE: Merkmale A, B, A+B 01.05.2018 Veröffentlichung PCT1 2021: Patenterteilung aller Regionalisierungen/Nationalisierungen der PCT1 auf Merkmal A...

Danke & interessant, eine Anspruchsreferenzierung in Vorwärtsrichtung? Das ist mir neu. Ist Vorwärts-Referenzierung in den Ansprüchen in allen Jurisdiktionen bekannt bzw. zulässig, erfahrungsgemäß?