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Korrekt, Art 89(1) des EPGÜ https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2013:175:0001:0040:DE:PDF Richtig korrekt so könnte man es lesen. Wer sich damit beschäftigt hat, weiß aber, dass UPC hier mal wieder besondere Sicherheiten implementieren wollte, die so nicht wirklich...

nach derzeitigem Stand verschiebt sich alles um zwei Monate: https://www.unified-patent-court.org/en/news/adjustment-timeline-start-sunrise-period-1-march-2023

geht es hier um ein bestimmtes Land? Hier gibt es ja durchaus Unterschiede, bei dem Obiges (FTO oder nicht) tatsächlich eine Rolle spielt (USA Stichwort: willful damages / willful blindness).

Angenommen die Mutter oder der Wettbewerber war im guten Glauben (hierüber wird man sich sicherlich trefflich streiten können). In einem solchen Fall steht der Durchsetzung des Übertragungsanspruchs die Ausschlussfrist entgegen. Dieser ist dann zum Wohle des Rechtsfriedens nicht mehr...

Ich muss aber ehrlicherweise auch sagen, dass ich kein Problem erkennen kann. Die Erfindernennung wird nunmal nicht auf Richtigkeit geprüft (auch nicht der Rechtsübergang). Das kann das Amt auch gar nicht leisten. Deshalb hat der Gesetzgeber ja gerade die Fiktion eingebaut (§7(1) PatG). Ob nun...

korrekt, zumindest lässt sich das dem geschilderten Sachverhalt nicht ohne weiteres entnehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass DE-Patent in nationalen Phase verfolgt wird. Gleichwohl bietet hier der ungenaue Sachvrahlt auch die Antwort auf die Frage nach einem parallelen GBM zum Patent. Art...

Gleichwohl (so auch Bartenbach, jedoch habe ich nur ne alte Auflage) verzichtet der AN-Erfinder ggf. konkludent auf einen Teil der Vergütung, wenn die Erfindung im Erteilungsverfahren beschränkt wird und der AN-Erfinder dieser Änderung zugestimmt hat (oder hat sich das überholt?). Sofern ein...

Ok, also die Anmeldung war von vornherein unheitlich und die in Anspruch genommene Erfindung des Elektromotors von B wurde im Grunde nicht weiter verfolgt, sondern aufgegeben (keine Teilanmeldung etc..). Letzteres (Aufgabe) kann problematisch sein, Stichwort §16(1) ArbEG (wenn nicht schon...

Ein wenig zu stark verkürzt ist der AN-Erfinder an den Erträgen zu beteiligen, die das Monopol bringt. Der Vergütungsanspruch dem Grunde nach entsteht jedoch schon vor der Erteilung (§9(1) ArbEG). Nach Inansrpuchnahme und Verwertung aber vor Erteilung kann man jedoch einen Abschlag vereinbaren...

Naja, das Einreichen einerunvollständigen oder falschen Übersetzung erfüllt den Tatbestand des §35a PatG. Das heißt aber nicht, dass der Prüfer nicht dennoch die Übersetzung beanstanden kann und eine Nachbesserung fordern kann. Es ist aber wahrscheinlich (gleichwohl kein Anspruch), dass sich der...

Deine Meinung kann ich in diesem Punkt nicht teilen. Der Sachverhalt gab keinen Anlass die Sache komplizierter zu sehen als sie ist. Sachverhalt: 2 Jahre sei Einreichung einer englischsprachigen "deutschen" Patentanmeldung beim in der Zeit keine Übersetzung nach §35a eingereicht Zu den...

Ich glaube du hast deine Frage doch schon selbst beantwortet (Rücknahmefiktion; §35a PatG). Im Übrigen sei auf §35a(3) PatG verwiesen. Es wird nicht recherchiert bzw. geprüft, wenn keine Übersetzung vorliegt.... Das Amt fordert sogar auf, die Übersetzung vor der Frist aus §35a(1) oder (2)...

Ich denke auch, dass dieser Fall ganz gut zu Haftetikett passt. Ob man den darin aufgeführten Schlussfolgerungen nun folgen mag oder nicht, wird man den geschilderten Fall im Ansatz derart lösen müssen, soweit man nicht neue Rspr generieren will. Die Aussage "Es liegt keine Erfindungsmeldung...

@Kandidat1985 Zu 1.) kann ich dir nichts sagen. zu 2.) siehe das Informationsblatt des DPMA https://www.dpma.de/docs/dpma/patentanwalt/patentanwaltsausbildung.pdf Dort heißt es:

Ich denke, @pak hat es schon gut zusammengefasst. In der Tat sollte man sich von der "Illusion" befreien, man würde wissenschaftlich arbeiten. Obgleich man sicherlich hin und wieder eher theoretische Abhandlungen schreibt und liest (ich denke da insb. an Abhandlungen, was der Fachmann alles...

Ohne weitere Infos dürfte Umwandlungsantrag nicht funktionieren. Falls Gbrm eine Option ist, ist das eine Option. Man kann auch eine Teilung versuchen, BPatG (1 W (pat) 15/22) sagt aber (meines Erachtens zu recht), geht nicht. RB ist aber zugelassen.

Das kommt (wie sagt es der BGH immer) auf den konkreten Fall des Einzelfalls an. Wenn man frühzeitig dabei ist (heißt Mdnt. nicht erst am Tag vor dem Prio Ende sich für die US entscheidet), dann kann man das sicherlich in einer Handlung zusammen führen.

das ist soweit richtig, bei den vorgenannten "Fällen" ging es meist aber um den neu hinzugekommenen "Überschuss" und nicht um den Gegenstand, der auch schon in der ersten Anmeldung (Anm1) offenbart gewesen war. Im Prinzip dürfte aber nun alles klar sein.

Hallo, warum nicht die DE/EP Struktur einreichen (wegen der umfangreicheren Offenbarung) sowie eine PRELIMINARY AMENDMENT einreichen, also noch bevor eine Formalbeanstandung erfolgt. In dieser dann die Bezugszeichen raus (wenn nicht schon getan) die Mehrfachbezüge raus etc....

Es gibt schon einen Grund die Prio in Anspruch zu nehmen und A+B in der DE2 zu verfolgen (anstatt in der DE1), nämlich den späteren AT, damit die längere Laufzeit. Ansonsten, dürfte alles gesagt sein.