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B_2020
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BB_2020 antwortete auf das Thema PCT (Teil-) Prioritäten bei PCT-Kettenanmeldung.Ja, das ist richtig, da die Rücknahmefiktion bei Anmeldungen "nur" innerhalb derselben Schutzrechtsgattung gilt. Möglich wäre auch noch...
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BB_2020 antwortete auf das Thema PCT (Teil-) Prioritäten bei PCT-Kettenanmeldung.Meiner Meinung ergibt sich folgendes: 01.04.2021 deutsche Patentanmeldung A-DE Merkmal A 01.04.2022 deutsche Patentanmeldung A-DE1 mit...
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BB_2020 antwortete auf das Thema PCT (Teil-) Prioritäten bei PCT-Kettenanmeldung.Zudem wohl nur neuheitsschädlich nach §3(2) PatG und nicht nach §3(1) PatG
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BB_2020 antwortete auf das Thema Praxis Großvaterregelung bei Vertretung vor EPG.Ok, dachte nicht, dass es Patentanwälte gibt, mit weder Hagen noch Fischbach. Diese haben dann tatsächlich keine Chance.
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BB_2020 antwortete auf das Thema Praxis Großvaterregelung bei Vertretung vor EPG.Regel 14, ja beim Kanzler. Da die Frist aber noch nicht begonnen hat (Art. 89(1) UPCA), hat man bzgl. der konkreten Antragstellung wohl...
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BB_2020 antwortete auf das Thema Praxis Großvaterregelung bei Vertretung vor EPG.Ja hatte ich auch so verstanden. EPA-Vertreter und dt. Patentanwalt (Kandidatenkurs Fischbachau ist ja auch genannt) sollte genügen...
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BB_2020 antwortete auf das Thema Praxis Argumente für erfinderische Tätigkeit trotz Gewährbarkeit (EP)?.Ich bin kein Fan von den vorformilierten Standardsätzen der Prüfer, die über das EPÜ und die RiLi hinaus gehen (mein neuestes Bsp...
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BB_2020 reagierte auf den Beitrag von der_markus im Thema DE Patentverletzung bei Kundenauftrag mit
Like.
Ich vermute, dass diese recht spezifische Frage (eines frisch registrierten Benutzers) einen konkreten Hintergrund hat. Daher lautet... -
BHallo zusammen, in Deutschland wird es ja die "Besonderheit" von mehr als einer Lokalkammer geben. Folgender Fall: Verletzung eines...
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BB_2020 reagierte auf den Beitrag von Dapf15 im Thema DE Offenlegung der Anmeldung durch das DPMA nach *exakt* 18 Monaten? mit Like.
Das ist doch in § 31 Abs. 2 Nr. 1 PatG geregelt: Die Offenlegung kann (nur dann) vor Ablauf der 18 Monate erfolgen, wenn sich der...
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BB_2020 antwortete auf das Thema DE Offenlegung der Anmeldung durch das DPMA nach *exakt* 18 Monaten?.@Dapf15 hat es im Grunde schon beantwortet. Lediglich hinzufügen möchte ich noch, dass die einzelnen Ämter bestimmte Wochentage...
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BB_2020 antwortete auf das Thema DE Doppelschutzverbot.Ich hatte es etwas anders verstanden. Zuvor aber zu meiner Terminologie: EP-nUPC-Patent: Das bisherige EP-Patent ohne Einheitswirkung...
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BB_2020 antwortete auf das Thema PCT (Teil-) Prioritäten bei PCT-Kettenanmeldung.ja, A56S2 EPÜ gibt es meiner Erinnerung nach nicht. ich hatte die Frage "2. Können aus PCT2 noch Schutzrechte auf A+B+C hervorgehen?"...
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BB_2020 antwortete auf das Thema PCT (Teil-) Prioritäten bei PCT-Kettenanmeldung.In den USA kommt es seit Nov. 29, 2000 im Wesentlichen darauf an, ob bei der PCT die USA benannt, Sie tatsächlich veröffentlicht (WO...
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BB_2020 antwortete auf das Thema Unzulässige Erweiterung.Ich denke Hans35 hat es hier in den beiden vorangehenden Posts gut zusammengefasst. Der zum Patent angemeldte und offenbarte Gegenstand...
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