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Der Vorbehalt von AT ist schon 1987 ausgelaufen. Die Vorbehalte von Griechenland und Spanien sind 1992 ausgelaufen. Mehr Vorbehalte gab es laut Benkard, EPÜ, 2. Auflage 2012 nicht.

Wenn man es so wie Kühnen im Schulte als Verfügung über das Patent im Sinne eines Verzichts auf das Verbotsrecht ansieht, dann ist klar, dass mit der ersten wirksamen Benutzungsanzeige die Verfügung generell gegenüber jedermann nicht mehr zurück genommen werden kann.

Also ein gegenseitiger Vertrag ist es definitiv nicht und damit § 103 InsO nicht anwendbar: Der Patentinhaber hat die Lizenzbereitschaftserklärung abgegeben, um die Jahresgebühren für das Patent zu verringern, und nicht, um die Vergütung für die Patentnutzung von den diese jeweilig anzeigenden...

Es kommt darauf an, ob die Anzeige des Konkurrenten die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, nämlich wie die Erfindung benutzt werden soll. Diese Angabe ist für "Inhalt und Umfang der Benutzungsbefugnis maßgebend" (Kraßer, Patentrecht, 6. Auflage 2009, § 34 I 6). Wenn die Anzeige in dieser...

Das ganze Thema wird im Kraßer (Patentrecht, 6. Auflage 2009) sehr schön und ausführlich dargestellt. Z.B. in § 25 A IX b: "3. Im neueren Schrifttum hat sich Keukenschrijver dafür eingesetzt, die Teilung der Anmeldung rein verfahrensrechtlich als Aufspaltung des bisher einheitlichen...

Inwieweit ist das denn von Bedeutung? Es wird doch immer auf BGH GRUR 1990, 381, 382 verwiesen, wonach die Abmahnung bei unangemessener Frist nicht unwirksam wird, sondern eine angemessene Frist in Gang gesetzt wird. Auf zwei Wochen mehr oder weniger bei der Einreichung der Klage wird es doch...

Wenn Du mit dem Zitat und dessen Markierungen insbesondere darauf anspielst, dass eine Präklusion erst durch die Änderungen im PatG für das Nichtigkeitsverfahren im Jahr 2009 ermöglicht wurden, dann hast Du Recht. Da für das Beschwerdeverfahren keine Änderungen vorgenommen wurden, bleibt es bei...

Die konnten doch alle gestern erst ihr Exemplar von "Patente und Gebrauchsmuster für Staatsgeheimnisse" von Hans J Breith (Verlag Peter Lang) bestellen. Das wird doch frühestens erst heute geliefert und muss dann noch gelesen werden.

Da die Diskussion sich jetzt doch in Richtung einer Befassung mit dem Begriff der Neuheit nach altem Recht bewegt hat, möchte ich doch gerne auch noch BGH "Halteorgan", GRUR 1968, 305, ins Spiel bringen: § 2 PatG stellt für die "Neuheit" oder "Nicht-Neuheit" einer zum Patent angemeldeten...

Also Kraßer, Patentrecht, 6. Auflage 2009, formuliert das sehr schön in § 17 a) Nr. 1: "Da das Patentrecht mit einem selbstgeschaffenen Neuheitsbegriff arbeitet und an keinen anderen Neuheitsbegriff irgendwelche Rechtswirkungen knüpft, besteht kein Anlaß zur Frage, ob eine unwiderlegliche...

Dein Fehler ist m.E., dass Du die Legaldefinition in § 3 I 2 mit dem "Sinn des § 3 I" gleichsetzt. Aber da werden wir uns wohl nicht mehr einigen können.

OK, das kann man so sehen. Ich tendiere aber trotzdem eher zur Fiktion, da in § 3 I 2 schon eine Legaldefinition für den Stand der Technik gegeben wurde (die das Wort "gilt" oder "gelten" nicht enthält) und sich § 3 I 2 und § 3 II 1 gegeneinander ausschließen. Aber letztlich spielt das keine Rolle.

Es ist zugegeben eine Doppelfiktion. Einmal für den Zeitpunkt der Veröffentlichung und einmal für den Stand der Technik (§ 3 II 1 beginnt "Als Stand der Technik gilt auch").

Habe ich Dich jetzt auch missverstanden, dass Du zumindest auch behauptest, dass eine Geheimanmeldung jedenfalls immer eine Unterlage i.S.d. § 3 II ist? Wenn es so ist, dann reicht das schon, um jedenfalls in jedem Fall die Prüfung auf eT mit § 4 Satz 2 für jede noch geheime Geheimanmeldung...

Genau das adressiert doch Melullis. Und genau das habe ich doch auch adressiert. Also noch einmal. Die Fiktion der Veröffentlichung macht aus der Geheimanmeldung keine Unterlage i.S.d. § 3 I, weil der § 3 I echten Stand der Technik meint. Nur über die Fiktion der Veröffentlichung in § 3 II wird...

Du hast keine Begründung geliefert, da Du nur behauptest, dass das absurd ist. Warum das absurd sein soll, erschließt sich mir nicht. Die Begründung für die Neuheitsschädlichkeit hat der Rechtsausschuss geliefert: Geheimanmeldungen sollen nach ihrer fingierten Veröffentlichung Stand der Technik...

Die Schlussfolgerung besagt, dass Geheimanmeldungen mit älterem Zeitrang neuheitsschädlicher Stand der Technik sein können, aber nicht für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden können. Ich dachte, dass das von niemanden (auch nicht von Dir) bezweifelt wird und nur die...

Ich habe immer genau Deine Schlussfolgerung aus meinen Aussagen gemeint, die Du als absurd darstellst.

Davon rede ich doch die ganze Zeit. Ich habe immer GENAU das gemeint.

Jetzt bin ich wirklich baff. Worüber haben wir denn hier die ganze Zeit diskutiert? Ich hatte wirklich den Eindruck, dass von allen als gegeben akzeptiert wird, dass Geheimpatente nach ihrer fiktiven Veröffentlichung Stand der Technik für alle Patente sind. Willst Du dem Rechtsausschuss und...