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Nein, im Monat. Ich habe Beispiele von ca. 3000 € mehr im Monat gehört. Das hängt aber alles davon ab, wie lange man jeweils versichert ist (die Versicherungsgrenze bei der Gehaltshöhe wird ja sowieso überschritten, so dass man allein dafür eine Lösung finden muss, um das bei der gesetzlichen...

Für die war vorher schon klar, dass die sich nicht befreien lassen können. Das Urteil betrifft aber gerade die Syndikusanwälte, die für ihren Arbeitgeber rechtsberatend tätig sind. Da gibt es nicht wenige, die schon Anwalt waren, bevor Sie von ihrem Arbeitgeber eingestellt wurden und die dann...

Das ist gut möglich. Ich hatte von Syndikus-RAs in den Wochen nach dem Urteil gehört, dass es je nach Sachbearbeiter unterschiedlich gehandhabt wurde, d.h. bei dem einen Sachbearbeiter ging ein Antrag problemlos durch, der andere Sachbearbeiter hat einen Antrag abgelehnt und das Urteil der...

Also grundsätzlich können ausländische Erteilungsverfahren eine Auswirkung auf Verletzungsverfahren in den USA haben. Eine Internetrecherche mit diesen Suchbegriffen wird Dir jede Menge Nachweise dafür liefern: "us prosecution history estoppel foreign prosecution". Allerdings bezieht sich das...

Die entscheidende Frage ist, ob der Kaufpreis vernünftig ist. Wenn nicht, legt die Rechtsprechung einen fiktiven Kaufpreis zugrunde, den zwei vernünftige, unabhängige Parteien vereinbart hätten. Das Problem ist es dann, einen solchen fiktiven Kaufpreis zu ermitteln. Dann gibt es noch...

OK, das wird es sein. Das sollte aber auch ein European Patent Attorney spätestens nach ein paar Stunden Lektüre ohne juristisches Studium verstanden haben. In der Praxis wird das jedenfalls keine Probleme machen, da bin ich mir ziemlich sicher.

Viel mehr als der Erschöpfungsgrundsatz nach der EU-Richtlinie zum Schutz von Computerprogrammen und der darauf abzielenden Oracle vs. UsedSoft-Entscheidung des EuGH fällt mir da aber spontan nicht ein. Natürlich wird sich daraus eine fein ziselierte Kasuistik bei den nationalen Gerichten (z.B...

Dass das aber kein entscheidendes Kriterium sein kann, folgt doch schon aus der Zulassung sämtlicher juristischen Bachelor- oder Master-Abschlüsse in Regel 11. Da gibt es solche, die eher ein aufgepepptes Wirtschaftsstudium darstellen, oder solchen, die nur ganz spezielle rechtliche Materien...

Der Entwurf für die Rules für das Certificate wurde wohl zurückgezogen. Statt dessen wurde am Freitag auf der UPC-Website in "Implementing the Patent Package - Second progress report" Folgendes mitgeteilt: "Furthermore, a short consultation (6 weeks) on the Rules of the European Patent...

Also da solltest Du mal noch Kommentare zum PatG lesen. Da wirst Du überall finden, dass das das Verfahren vor dem Amt erst dann abgeschlossen ist, wenn die Einpruchsfrist abgelaufen und kein Einspruch anhängig geworden ist. Das folgt schon daraus, dass das Einspruchsverfahren am Amt...

Da stimme ich noch zu. Aber wieso soll es keine Rechtsfolge sein, dass nach § 59 Abs. 1 S. 1 PatG jeder das Recht erhält, Einspruch einzulegen, wenn die Erteilung veröffentlicht ist? Und wieso soll es keine Rechtsfolge sein, dass eben dieses Recht nach Ablauf der dort genannten Frist wieder...

Das Problem mit dieser Interpretation ist nur, dass das ein Eingriff in Art. 14 GG ist, da der Patentinhaber hier bereits einen Besitzstand erworben hat. Ein derartiger Eingriff setzt aber eine gesetzliche Grundlage voraus, die hier ja gerade fehlt. Zudem würde ich bezweifeln, dass sich ein...

414 führt doch aber aus, was genau auch noch unter einem abgeschlossenen Rechtsverhältnis zu verstehen ist: Hierzu gehören nicht nur solche Rechtsverhältnisse, bei denen die gesetzlich angeordneten Folgen bereits eingetreten sind. Auch diejenigen, die die tatbestandlichen Voraussetzungen einer...

Sehe ich auch so. Ist die Frist beim Inkrafttreten abgelaufen, kann sich der Patentinhaber darauf berufen. Läuft sie noch, kann sich jeder Einsprechende darauf berufen. Das ist aber genau die Lösung des DPMA.

Wenn der Gesetzgeber darin ein Problem sehen würde, müsste er es mit einer Übergangsregelung anders lösen. Fehlt eine solche, dann müsste man erst einmal konstruieren, dass er eine Übergangsregelung aufgrund eines Versehens vergessen hatte. In Deinen Beispielen ist das aber nicht vorstellbar...

Wieso denn nicht? Solange die Frist noch nicht abgelaufen ist, hat jeder das Recht, Einspruch einzulegen. Wenn die Frist abgelaufen ist, ist das Recht erloschen.

Dass durch (Computer-)Fax die Schriftform für die Patentanmeldung gewahrt wird, steht außer Zweifel. Es kommt nur darauf an, dass klar wird, wer der Unterzeichner ist. Benkard und Schulte und die Prüfungsrichtlinien 2004 des DPMA (in 2.5.c) vertreten aber die Auffassung, dass die Unterschrift...

Die Regel 286 ist jetzt im aktuellen Entwurf vom März so geändert worden, dass für Deutschland nur noch Rechtsanwälte Lawyer sind. Allerdings habe ich gerade das hier entdeckt: Draft EPLC Jan 2014.PDF https://docs.google.com/file/d/0B4bfbg4vFTPSTnFBV0pjX2NiR2c/edit?pli=1 Nach Regel 11 wäre...

Das wirkt sich aber doch mittelbar auf die Ausländer aus, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben. Gerade das Kriterium des Wohnsitzes kann sich hauptsächlich zum Nachteil der Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten auswirken. Vgl. dazu EuGH Rs. C-388/01.

Wenn ich genauer darüber nachdenke, ist es nur eine mittelbare Diskriminierung.