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Ja, denn das ist zwar eine offene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, die aber keinen Eingriff in die Grundfreiheiten des AEUV wie der Dienst- oder der Niederlassungsfreiheit darstellt. Bliebe nur noch eine Diskrimierung im Sinne von Art. 18 AEUV sowie Art. 6 I UAbs. 1 EUV i.V.m...

Und warum ist das dann trotzdem keine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit? Deswegen ist doch gerade das Erfordernis des inländischen RA oder PA als Zustellungsbevollmächtigten für den EU Ausländer-Anwalt in § 25 II PatG weggefallen.

Warum nur vielleicht? Es fehlt ganz klar an der Arbeitnehmereigenschaft, da der Tätigkeit des Kandidaten im Amtsjahr kein Dienstvertrag nach § 611 BGB zugrunde liegt. Das ist nämlich ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis.

Nachdem ich jetzt eine Nacht darüber geschlafen habe, bin ich mir nun sicher, wie das zu interpretieren ist. Zur Zeit wird mit der internationalen Anmeldung immer ein EP-Patent für Deutschland beantragt. Für Deutschland kann aber im Fall der Regel 4.9 (b) PCT das nationale Patent explizit im...

Eine schöne Frage. Das war mir bisher auch nicht so völlig klar. Ich musste auch ein wenig grübeln. Das ist nämlich keine bloße Klarstellung. Nach Art. 4 (1) (ii) PCT, Regel 4.9 (a) PCT, Art. 45 (1) PCT, Art. 153 (1) (a), (2) EPÜ wird mit der internationalen Anmeldung sowohl ein nationales als...

AW: Personalvermittler Ich habe mich nur auf die "hochkarätigen" Headhunter bezogen. Diese Stellung muss man sich natürlich erst einmal erarbeiten. Hinzu kommt, dass diese Headhunter dann auch noch für einige Jahre danach nicht wieder Mitarbeiter von dem betreffenden Klienten abwerben werden...

AW: Personalvermittler Also wenn Du in Xing und/oder Linkedin bist, wirst Du normalerweise direkt von in- und ausländischen Headhuntern kontaktiert, ohne dass Du Dich selbst bei denen bewerben musst. Das passiert nicht selten schon bevor man die deutsche oder europäische Zulassung erworben hat...

Die Lösung findet sich in § 40 Nr. 3 HRV (Handelsregisterverordnung): Alle drei (A, B, und C) sind einzelvertretungsberechtigt.

Ich glaube, da hast Du eine echte Marktlücke entdeckt. Einen solchen Kommentar scheint es nicht zu geben. Seit Gastinel, Legal aspects of the Community trade mark, 2001 und dem Kommentar herausgegeben von Mario Franzosi von 1997 hat es nichts Neues gegeben, was ich im Internet und den...

Die von Dir zitierte Passage aus der Haftetikett-Entscheidung erläutert doch nur, warum das Gesetz den Arbeitgeber mit dem Erfordernis einer ordnungsgemäßen Erfindungsmeldung schützt. Das ist in der Entscheidung auch notwendig, da der BGH (wie von vielen heftigst kritisiert) sich vom Wortlaut...

So, jetzt habe ich mir die Schiedsstellenentscheidung noch einmal auf meinem anderen Rechner angeschaut (die Datenbank läuft ja nicht auf dem Mac). Die Schiedsstelle bezieht sich hier ganz klar auf eine eventuelle vertragliche Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das folgt schon aus...

Also ich zitiere jetzt mal Kraßer, Patentrecht,6. Auflage 2009, § 21 III b: "2. Das Recht zur Inanspruchnahme besteht auch dann, wenn die Diensterfindung dem Arbeitgeber (noch) nicht oder nicht ordnungsgemäß gemeldet, sondern durch Mitteilung als vermeintlich freie Erfindung oder auf sonstige...

Es spielt doch für die Inanspruchnahme keine Rolle, ob die Meldung nun ordnungsgemäß war oder nicht. § 22 ArbEG ist auch nicht anwendbar auf die Frage, ob die Inanspruchnahme wirksam war oder nicht. Relevant wäre § 22 ArbEG jedoch für den Fall, wenn es keine (wirksame) Inanspruchnahmerklärung...

Also mit Bordmitteln aus dem Hagen Studium kann Dir das keiner umfassend beantworten. Hier muss man die entsprechende Rechtsprechung kennen. Aber wie wäre es denn erst einmal mit gesundem Menschenverstand ehe man über Schadensersatz und strafrechtliche Konsequenzen nachdenkt, nämlich Kontakt...

Das hatte ich noch vergessen: Es besteht m.E. überhaupt nur dann eine Chance, dass die Inanspruchnahme vor der Erfindungsmeldung erfolgt sein könnte, wenn tatsächlich eine andere Erfindung angemeldet wurde, als durch die erfinderische Idee abgedeckt war. Der Fall in dem EV betrifft ja...

Also der Analogie zu Rollenschneidemaschine kann ich nicht folgen. Der Fall war doch ganz anders gelagert. Hier liegt doch eine schriftliche Inanspruchnahme vor. Eine auflösende Bedingung wie in dem zitierten EV enthält diese doch gerade nicht. Andere mögliche Mängel der...

Meinst Du, dass das Problem sein könnte, dass die Rücknahme nicht automatisch erfolgt und Du dann doch für die Rücknahme aktiv werden müsstest? Bei der Rücknahmefiktion müsstest Du aber erst einmal behaupten, dass diese nicht eingetreten ist. Dann würde darüber durch gesonderten Beschluss...

Das geht nur für Zeichnungen nach § 35 II 3 PatG. Schau Dir § 38 PatG und dort insbesondere auch Satz 2 und die jeweiligen Kommentierungen dazu an. Es ging früher einmal bis zum Inkrafttreten des PatÄndG 1967 durch Ausscheidung einer Teilanmeldung mit dem neuen Zeitrang bzw. im...

OK. Dann hier ein paar Anregungen: Laut EuGH ist das Kartellrecht nicht anwendbar auf Beschränkungen, die sich aus dem Wesen des Schutzrechts selbst ergeben. Eine Nichtangriffsabrede gehört wiederum nach EuGH nicht zum Wesen des Patents (siehe z.B. Kraßer, Patentrecht, 6. Auflage, S. 951 ff...

Schau Dir z.B. mal Nr. 112 der Leitlinien der noch aktuellen GVOTT an und Art. 6a der EU-VO Nr. 1217/2010 an.