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Nein. Ich meinte: Die Fiktion der Veröffentlichung in § 3 II 3 bewirkt die Zugänglichkeit, die in § 3 I 2 als Tatbestand der Legaldefinition vorausgesetzt wird. So verstehe ich auch Melullis. Es gibt keinen Grund, warum diese Wirkung von § 3 II 3 nur auf § 3 II beschränkt sein sollte. Damit...

@Pat-Ente Nur zu meinem Verständnis: Worin sollte eigentlich die teleologische Reduktion bestehen? Die Reduktion besteht doch darin, Fälle, die vom Wortlaut erfasst sind, auszuschließen (die Anwendung also zu reduzieren)? Und warum trägt die Interpretation von Melullis im Benkard (und meine)...

Ohne Kommentar: Siehe hier auf S. 7, linke Spalte http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/07/051/0705179.pdf

OK. Einen letzten Kommentar gebe ich dazu noch ab. In den zitierten Aussagen von mir ist kein Widerspruch. Ich habe nie behauptet, dass die Fiktion in Satz 3 Stand der Technik nach Absatz 1 erzeugt. Was ich gemeint habe war, dass sich dieser Satz 3 nur auf die Definition in Abs. 1 bezieht (Du...

Das war mein Versuch, hier höflich zum Ausdruck zu bringen, dass ich bezweifele, ob Du diese Passage verstanden hast. Aber nachdem viele Deiner vorherigen Kommentare in diesem Thread schon grundlos äußerst aggressiv waren, hätte ich eigentlich mit dieser Reaktion rechnen müssen. Ich weiß nicht...

Den Satz 1 benötigt man zusammen mit Satz 3, um auch Geheimanmeldungen als "ältere Anmeldungen" zu behandeln. Der Satz 3 allein benötigt nur die Nr. 1 aus Satz 1, um für sich selbst Geltung zu haben. Der Satz 3 ohne Satz 1 bleibt natürlich systematisch in Abs. 2 und macht aus der Geheimanmeldung...

§ 3 Abs. 2 Satz 3 PatG erfüllt nach meiner Lesart zwei Funktionen. Die erste Funktion ist die Fiktion der Zugänglichkeit der Geheimanmeldung für die Öffentlichkeit in § 3 Abs. 2 Satz 1 PatG. Damit wird die Geheimanmeldung neuheitsschädlicher Stand der Technik für die Anmeldungen mit späterem...

Ja, das Ziel mit dem Satz 3 ist ja nur, dass das Tatbestandsmerkmal in Satz 1 "der Öffentlichkeit zugänglich gemacht" fingiert werden soll, da dies für eine Geheimanmeldung während sie noch geheim ist, sonst nicht erfüllt ist.

Das habe ich doch geschrieben: Das steht in § 3 Abs. 2 PatG.

Nein, diese Interpretation trägt nicht. Das Ziel ist, dass Geheimpatente, solange sie noch geheim sind, nur neuheitsschädlich sein sollen, auch wenn die 18 Monatsfrist schon abgelaufen ist. Deshalb dieses komplizierte Konstrukt in § 3 Abs. 2 PatG. Siehe z.B. Benkard, PatG, 10. Auflage 2006, § 3...

Die Besonderheit bei diesem Fall liegt darin, dass der Affe das Foto gemacht hat, als er mit der Kamera gespielt hat. Wenn der Affe aber dressiert würde, auf entsprechende menschliche Kommandos hin das Foto zu machen, dann ist der Mensch, der das Kommando erteilt hat, Inhaber des...

Ohne die Veröffentlichung des Antrags und der Ablehnung erfährt niemand davon, auch nicht die Bestimmungsämter. Egal, ob der Antrag nun genehmigt wird oder nicht, er muss bei dem Bestimmungsamt erneut gestellt werden. Nur wenn er aber schon in der internationalen Phase genehmigt worden ist, kann...

Also die registrierten Logos unterscheiden sich m.E. schon erheblich von dem bekannten Pokal. Die Eigenart wird m.E. durch die aus drei Händen gebildete Kugel gebildet, wobei die untere Hand sogar noch die 2014 trägt. Der Pokal stellt demgegenüber eine von einer Statue getragene Weltkugel dar...

In DesignView beim HABM findet man tatsächlich nationale Designregistrierungen von 1971 für den Pokal, die natürlich schon abgelaufen sind. Beim HABM selber habe ich 215 Treffer für Designregistrierungen der FIFA gefunden. Zwei betreffen sogar farbige Logos, die den Pokal darstellen. Kann es...

Dir ist aber schon klar, dass die Kandidatenausbildung beim Patentanwalt mindestens 26 Monate dauert und sich dann das Amtsjahr anschließt? Das dauert 8 Monate, in denen Du nur maximal 19 Stunden in der Woche nebenbei arbeiten darfst, wenn es Dir vom DPMA genehmigt wird. Danach kommen noch...

Kinkeldey in Benkard, EPÜ, 2. Auflage 2012, sieht das in Art. 57 Rn 12 ganz genauso: der Anmelde- oder Prioritätszeitpunkt ist entscheidend. In Rn 3 wird dann auch diesbezüglich auf BK-Entscheidungen verwiesen, z.B. "Auch in der Sache T 18/09 vom 21. 10. 2009 (RsprBK 2010, 257) wurde unter...

Solche Fälle kenne ich auch. Die haben aber alle Hagen I absolviert. D.h., das Ziel, zeitnah beide Ausbildungen zu machen, lässt sich so wohl nicht erfüllen.

@Karl Die deutsche Prüfung über den Weg der 8 bzw. 10 Jahre Tätigkeit kann man aber nur ablegen, wenn diese Tätigkeit dann in Deutschland hauptberuflich erfolgt. Siehe dazu § 158 Abs. 1 PAO: "... im Geltungsbereich dieses Gesetzes ...". Eine Tätigkeit im Ausland kann dann zwar angerechnet...

Die Beispiele, die ich kenne, basieren nur auf dem Maximalbetrag, den man momentan in Baden-Württemberg ins Versorgungswerk einzahlen kann, derzeit ca. 1400 €, wovon der Arbeitgeber ca. 450 € übernimmt. Also kein Vielfaches.

Also ein promovierter RA kann schon mit 30 deutlich mehr als die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung verdienen. Mit 60 hat er dann die 30 Jahre voll. Wenn dann auch noch der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge, die für die gesetzliche Rente dort einzuzahlen wären...