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Das DE-Geschmacksmuster erfüllt aber gleichzeitig die Voraussetzungen für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das drei Jahre Schutz ab Veröffentlichung bietet (Art. 11 GGsmV), den Schutz hast Du also auf jeden Fall (aber natürlich zeitlich begrenzt, und nur gegen...

Mein Tipp ist, nachzufragen, welche Systeme von Euren wichtigsten Mandanten verwendet werden, und eines zu wählen, das mit möglichst allen gut funktioniert (da gibt es nämlich durchaus mal Probleme).

Wie es scheint, strebt der Gesetzgeber eine Neuregelung an, zunächst wohl für die Syndikus-Rechtsanwälte, aber möglicherweise kann das auch entsprechend für Patentanwälte gelten. Das diesbezügliche Eckpunktepapier des BMJ sieht u.A. vor, dass Syndikusanwälte Pflichtmitglieder der RA-Kammer...

Wenn Du die Zulassung als European Patent Attorney in AT erwirbst, wirst Du damit auch in anderen Ländern in Verfahren vor dem EPA arbeiten können. Als Österreichischer Patentanwalt wirst Du nicht zwingend vor den jeweiligen nationalen Ämtern auftreten können, auch wenn das im Rahmen der...

Wenn die Erfindung im Anspruch nur durch funktionelle Merkmale definiert wird (was ich nicht grundsätzlich für ausgeschlossen halte), dann müssen diese natürlich neu und erfinderisch sein. Die Frage "wie" erfinderisch gibt es nicht - entweder ist die beanspruchte Merkmalskombination für den FM...

Ich bin kein Chemiker, aber stelle folgende Hilfsüberlegung an: Anspruch 1 betrifft eine Akkuzelle. Die Verletzungsform ist ein Akku, umfassend mehrere parallel und/oder in Reihe geschaltete Akkuzellen nach Anspruch 1. Selbstverständlich liegt hier eine wortsinngemäße Verletzung vor, da brauche...

Grundsätzlich liegt die Vermutung, dass die Marke M1 ein Problem haben könnte, schon nahe. Aber das ist nicht zwingend: 1. Selbst wenn die Waren-/Dienstleistungsklassen gleich sind, können doch die konkret beanspruchten Waren oder Dienstleistungen der Marke M1 anders sein als die von M2. Dann...

Ich habe das Schreiben so verstanden, dass die BRaStV von sich aus diese Umstellung beschlossen hat, um der wirtschaftlichen Gesamtsituation Rechnung zu tragen. Von einem potentiellen Mittelabfluss an "den Staat", an die gesetzliche RV oder sonstige Leistungsempfänger habe ich nichts gelesen...

Genau das ist die entscheidende Frage ... Das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung wurde in Deutschland gerade deshalb eingeführt, weil das vorherige kapitalgedeckte System nach Hyperinflation und zwei verlorenen Weltkriegen (bzw. der daraus resultierenden Währungsreform) am...

Um nochmal auf das Thema zurück zu kommen: Es gibt keine prinzipielle Grenze, aber generell gilt auch, dass man umso bessere Gründe für neue Anträge braucht, je später im Verfahren man ist. Z.B. in Reaktion auf die vorläufige Meinung der EA in der Ladung kann man neue Anträge einreichen, die...

Da bin ich nicht sicher - hier wurden immerhin die vor der mündl. Verhandlung vorgelegten Hilfsanträge 1 bis 681 zugelassen und (summarisch) behandelt. Nur die in der mV vorgelegten Hilfsanträge 682 bis 685 wurden nicht zugelassen, und zwar im wesentlichen deshalb, weil die Beanstandungen, die...

Ich meine, es gab mal eine Entscheidung, in der eine Serie von Anträgen nicht zugelassen wurde, bei der die jeweiligen unabhängigen Ansprüche eine Vielzahl von Permutationen aller möglichen Merkmale aus den ursprünglichen (Unter-)Ansprüchen darstellten.

Eigentlich brauchst Du die Entscheidung gar nicht, es reicht Art. 87 EPÜ: "Jedermann, der [...] eine Anmeldung für ein Patent, ein Gebrauchsmuster oder ein Gebrauchszertifikat vorschriftsmäßig eingereicht hat, genießt für die Anmeldung derselben Erfindung zum europäischen Patent während einer...

patnet, es sei der Hinweis erlaubt, dass derartige Fragen unter das Fachforum "Patentrecht" und nicht zum Thema "Ausbildung" gehören, selbst wenn dir deine Frage im Rahmen deiner Ausbildung begegnete. Anm. d. Red.: Danke für diesen richtigen Hinweis, ich habe das Thema in das Fachforum verschoben.

Bei Anwendung des PSA wird die objektive Aufgabe ja gerade durch die Wirkung des Unterschiedsmerkmals definiert, das demzufolge genau diese Aufgabe löst, da sind wir also schon am Ziel :p Das ist wohl wahr; als Anmelder freut man sich dann zwar über die Patenterteilung, hat aber mitunter...

Na gut, was erfinderische Tätigkeit betrifft, rudere ich hiermit ein Stück zurück :o In der Tat sollte eine technische Wirkung vorliegen, sonst kann das Merkmal nicht zur eT beitragen, wie z.B. Benkard (10. Auflage, §4 Rn 27), mit Bezug auf eine Reihe von BGH- und BK-Entscheidungen (BGH GRUR...

Dem stimme ich schon mal nicht zu. Neu wird der Gegenstand zweifellos, und wenn das Merkmal noch so irrelevant ist, sofern es zumindest technisch ist. Die Aufnahme eines möglichst unbedeutenden Merkmals in den Anspruch ist doch das Mittel der Wahl zur Abgrenzung gegen Stand der Technik nach...

Merkmal C hilft Dir doch für Anspruch 2 nichts, da brauchst Du A und B. Wenn Du die hast und C auch noch, dann könntest Du aber auch Anspruch 1 angreifen. Einfach muss das trotzdem nicht sein, weil die Realität meist nicht so simpel wie das Beispiel mit "A+B(+C)" ist. Und selbst wenn man fest...

Zunächst einmal ist das ein Klarheitsproblem, das im Prüfungsverfahren hätte beanstandet werden müssen, wie schon von pak angedeutet. Nachdem aber nun das Patent erteilt ist und mangelnde Klarheit kein Einspruchs- oder Widerrufsgrund ist (siehe EPÜ Art. 100 bzw. IntPatÜG Art. II §6), kann man...

Um mal etwas ermutigendes beizutragen: Ich kenne durchaus Personen, sowohl in der Industrie als auch in der Kanzlei, die auch mit 45-50 noch die Ausbildung zum Patentanwalt begonnen haben und dabei durchaus erfolgreich waren/sind. Erforderlich ist aber jedenfalls eine gewisse...