Patentanspruch

[franzp]

Kann man ein Merkmal eines von einem Patentanspruch umfassten
Elementes durch ein nicht vom Patentanspruch umfasstes Element
beschreiben, ohne dass es es später Probleme (z.B. Klarheit) gibt
(Neuheit jetzt mal angenommen) ?

Beispiel (Türbeschlag):

Türbeschlag bestehend aus einer Metallplatte mit Durchbruch zur Durchführung
eines Türgriffes, wobei die Metalplatte an einer Tür anordenbar ist und der Durchbruch
eine Form wie der Türgriffquerschnitt hat.


Ideen, Vorschläge, Diskussionen wie man so etwas machen könnte, wenn
man den Türbeschlag auch ohne Schlüssel oder beide Teile zusammen
unmontiert vermarkten will, wären toll.

 

[Pat-Ente]

Es ist zumindest nicht ausgeschlossen, ein Anspruchsmerkmal durch einen nicht im Anspruch enthaltenen Gegenstand zu definieren.

Im vorliegenden Beispiel sehe ich aber ein Problem in dem Merkmal

wobei... der Durchbruch
eine Form wie der Türgriffquerschnitt hat.

Das ist m.E. völlig unbestimmt: Der Türgriff ist nicht definiert und daher ist auch sein Querschnitt nicht bekannt oder bestimmbar. Ohnehin ist nur von der "Form" des Türgriffquerschnitts die Rede, so daß der Ausschnitt auch beliebig größer oder kleiner sein kann. Die Öffentlichkeit kann sich daher kein Bild machen, was genau hier unter Schutz gestellt werden soll.

 

[franzp]

Danke, guter Hinweis. Was haltet Ihr davon:

Anspruch:

Türbeschlag bestehend aus einer Metallplatte mit Durchbruch zur Durchführung
eines Türgriffes, wobei die Metalplatte an einer Tür anordenbar ist und der Durchbruch
bezüglich Form und Abmessungen mit dem Türgriffquerschnitt übereinstimmt.

Beschreibung:

Aufnahme von genaueren Beschreibungen für einige Türgriffquerschnitte (Form
und Abmessungen) und/oder Stand der Technik mit Türgriffquerschnitten.

 

[pak]

Hallo Franz,

wenn Du von der Neuheit ausgehst, warum möchtest Du den Anspruch dann noch weiter konkretisieren? "Durchbruch zum Durchführen eines Türgriffs" sollte doch eigentlich reichen, ohne Klarheitsprobleme aufzuwerfen.

Gruß

pak