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Nur am Rande: Soweit ich es verstanden habe, begründet dieser unzulässig erweiterte Offenbarungsteil kein Priorecht, da er nicht "vorschriftsmäßig" hinterlegt wurde. Man hat ihn also völlig ohne Nutzen offenbart. Auch ein nettes Klausurbeispiel, viel mir gerade ein. Vom EPA scheint es...

Ja, da ist der auch. Allerdings viel zu drucken und "nur" fremdsprachig.

Lieber Lysios, Deine Hilfe in Ehren, aber das Wort Teilanmeldung taucht in dem ganzen Werk nicht einmal auf. Die wesentlichen Grundzüge lassen sich aber erkennen. Ich habe mal in "Die Unionspriorität" von Oliver Ruhl geblättert und das Kapitel über "die Voranmeldung" gelesen. Dort werden alle...

Grml, wir reden ja nicht von der Praxis, sondern von der EQE. Immerhin begründet eine Teilanmeldung keinen eigenen Anmeldetag. Die Meinung, dass sie damit keine Hinterlegung im Sinne des Art. 87(3) EPÜ ist, lässt sich schon hören, gerade weil man keine Gegenstände hinzufügen kann. Zweitens...

Kann man wirksam die Priorität einer Teilanmeldung beanspruchen? Anders formuliert: Kann eine Teilanmeldung "erste Anmeldung" sein? Mit Blick auf die EQE interessiert mich in erster Linie die Ansicht des EPAs. Nach deutscher Rechtsprechung scheint es zu gehen. Es gibt ja diese unsägliche...

Ehrlich gesagt fällt mir bis auf den PCT Applicants Guide selbst nichts ein. Die wichtigsten (US,JP,EP,DE,FR,GB) habe ich mir direkt an mein Skript getackert. Da aber tatsächlich auch mal "entlegenere" Staaten drankamen, werde ich wohl den ganzen Part II mitschleppen. Falls jemand was findet...

Es geht nur nach dem Anmeldetag des Streitpatents. AT=13.12. = Art.54(3)EPÜ2000. Im neuen C-Book sind auch tatsächlich zwei Vorlagen, eine mit und eine ohne Benennungen.

Das geht vor DPMA und BPatG, aber NICHT NICHT NICHT vor dem EPA. Ist nunmal so. Deshalb findet man in einigen Patenten lustige Sätze wie: "Die Temperatur liegt zwischen 10 und 20°C, also bspw. bei 11,12,13,14,15,16,17,18,19°C." Das beugt dem Problem vor.

Genau die Taktik haben wir hier auch schon diskutiert. Nur weil ein Widerrufsverfahren anhängig ist, sollte man in jedem Fall trotzdem Einspruch einlegen! Man kann den Widerrufsantrag auch einfach zurücknehmen, aber der Mängeltrick ist natürlich noch besser. Aber mit der Gebühr bin ich noch...

Ich tendiere auch zu b). Noch ein anderes Problem: Art. 105a(2) regelt ja den Fall Einspruch vor Widerruf/Beschränkung. R.93(2) regelt den umgekehrten Fall.(Widerruf nur implizit) Was passiert denn, wenn Eispruch und Antrag am gleichen Tag eingehen? Kommt es dann auf die Uhrzeit an? (Wie...

Also ich habe eine Fassung der Richtlinien (Download), in der die Stellen, die geändert wurden, gekennzeichnet sind. Allerdings findet sich auch in denen nicht der alte Text. Ich wage sogar die Prognose, dass man die alten Richtlinien nicht brauchen wird (es sei denn muß unbedingt nachlesen...

Sachverhalt: A leitet ein Widerrufsverfahren gegen sein Patent ein. B legt etwas später Einspruch gegen das Patent von A ein und zahlt ganz brav mit Einlegung die Gebühr. Nach Rili D-X 7. wird das Patent widerrufen und das Einspruchsverfahren eingestellt. Kriegt B seine Gebühr zurück...

So steht es in den Richtlinien. Ich finde es auch etwas merkwürdig, da sonst eine Erklärung nach Art17(2) immer einem Recherchenbericht gleichgesetzt wird, etwa in Regel 45. Nächste Möglichkeit ist erst nach R.52(1) vor jedem nationalen Amt (nervig) oder bei Einleitung Kapitel II nach Art...

Korrekt, die Entscheidung damals war T1149/97. Ich wollte nur nicht verbreiten, der Art.123 sei unverändert geblieben.

Und hier steht, wie es bei EP-Nummern geht (und vielen anderen): http://www.pruefziffernberechnung.de/P/Patentnummern.shtml

Da würde ich gerne mal den Algorithmus kennen. Einfache Quersumme reicht ja nicht, da sie Zahlendreher nicht erfasst. Und es muss auch immer eine natürliche Zahl rauskommen, sonst kann man es nicht eintragen. Für Interessierte (habe gleich mal gesucht)...

Wobei ich mich hier etwas korrigieren muss. Art.123(3) wurde etwas erweitert. Bei einer unzulässigen Erweiterungen in der Beschreibung droht jetzt auch eine unentrinnbare Falle (eigentlich auch was für den C-Teil?!).

Das hat mit EPÜ1973/2000 eigentlich gar nichts zu tun. Die anwendbaren Vorschriften (Art.123) bleiben gleich. Schlecht. Dann müsste man wohl allgemein den Neuheitstest anwenden und am konkreten Beispiel prüfen, ob 3->unendlich neu gegenüber 2->unendlich. Zu Neuheit eines ausgewählten Bereichs...

Ich glaube, dass diese Unterlagen mal jemand hier hochgeladen hatte.

Richtig :-)