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Okay, also wird auf den Wiederaufnahmetag nur ein letzter möglicher Zahlungstag fingiert, allerdings NICHT (wie oben von mir angenommen) die Fälligkeit verschoben. In diesem Fall gilt dann R.131(2) nicht. Die Frist beginnt also schon am 1.4. 0.00 Uhr und läuft bis 30.09. Hast Du hierfür eine...

Ich formuliere es mal so: a) Wenn Weiterbehandlung prinzipiell möglich ist/war, ist Wiedereinsetzung ausgeschlossen. Beispiel: Man verzichtet nach expliziter Benennung von nur DE und FR auf die Mitteilung nach R.112 und die Weiterbehandlung. Wenn man jetzt auf einmal doch GB wollte und die...

Oh, das ging wohl nicht so klar aus meinen Ausführungen hervor. Genau diese "dritte" Variante meine ich. Im nationalen deutschen Recht gibt es auch noch so eine Minimalfrist als Rettung. Entsprechend habe ich den 142(4) also so wie Du verstanden. Wie sieht es eigentlich mit den...

Interessante Rechtsprechung, sollte man sich merken. Im PatG tritt für die Prüfungsantragsgebühr nämlich weder Unterbrechung noch Hemmung ein, es gilt also die in der Entscheidung formulierte "andere" Auffassung. M.E. geht das allerdings auch genauso aus der R.142(4) hervor, ohne dass...

Ich glaube, dass ist durch die Fiktion der Berechtigung nach Art.60(3) ausgeschlossen. Ich tippe auf einen Fehler im Deltapatents. Würde man deren Logik folgen, dann müsste man ja auch die Übersetzung nach Art. 14(2) selbst einreichen können, aber dazu braucht man auch einen Vertreter. Bisher...

Ich habe folgende Frage, die der G3-02 im Deltapatents-ExamStyle entspricht. Ein US-Anmelder reicht selbst eine Anmeldung, Erfindernennung und Prioerklärung ein. Wirksame Einreichung? Anmeldung ist klar aus A. 133(2). Nach Deltapatents sind auch die anderen beiden Dokumente wirksam...

Habe die Kommentare auch mal studiert und im wesentlichen zwei Meinungen gefunden. a) Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der Vorveröffentlichung. Ab dann +6 Monate (187,188 BGB) gibt ein Frist(!)ende, das dann wohl auch § 193 BGB unterliegt. b) Abzustellen (wie im Gesetzeswortlaut) ist auf den...

Aus dem Bauch heraus: Erstes Problem: Völlig unkritisch. Wortlaut muss nicht identisch sein (T 81/87, gilt immer noch). Zweites Problem: Ausklammerung der Zweckangabe, die abhängig vom Einzelfall ein funktionales Merkmal sein kann, kritisch, weil uU breiterer Schutzbreich. Insofern ist...

Die Probleme sind in der Tat nciht unerheblich, wobei es hier in Deutschland aufgrund des moderaten § 249 BGB ja noch gesittet zugeht. Mal drei Lösungsansätze zur Diskussion: a) Rechtsprechung zum Verschulden ändern. Schadensersatz gibt es ja nur, wenn zumindest Fahrlässigkeit vorliegt. Die...

Dann wäre auch meine Frage beantwortet.

Wie benutze ich dann "scheinbar" und "anscheinend" in der Sprache, wenn ich gar nicht weiß, wie ein Umstand sich tatsächlich verhält? Gibt es da ein drittes Wort? (Wirklich ernstgemeinte Frage, die sich mir beim Lesen des vorigen Beitrags ergeben hat.)

Wahrscheinlich liegt der Vorbehalt doch darin begründet, dass nach PCT eine absolute, sich an die Priofrist anschließende 2-monatige Frist gilt, nach PatG jedoch eine relative 2-monatige Frist ab Kenntnis der Versäumung gekoppelt mit einer absoluten einjährigen Frist. D.h., die großzügigere...

Nach meinem Wissen gilt als Anmeldetag in DE dann der tatsächliche Anmeldetag. Die Wiedereinsetzung hat nur zur Folge das der (verspätete) Anmeldetag als rechtzeitig fingiert und die Konsequenzen der Fristversäumnis nicht eintreten. Für Leute, die auf die Fristversäumnis vertraut haben und die...

In der Tat hilft nur Übung. Es gibt auch leichtgängige Kulis, mit denen man recht kraftschonend schreiben kann. Füllern traue ich nicht. Mein absoluter Horror ist ein explodierender Füller 5 Minuten vor Abgabe. (Gut, dass geht vielleicht auch bei Kulis, aber erfahrungsgemäß seltener.) Der...

In Regel 19.4 b) letzter Satz steht doch, dass der Tag des Entgegennahme durch das nationale Amt als Tag des Eingangs bei der IB zählt. (Köllner, 2. Auflage, sollte aktuell sein). Das EPA hat den Vorbehalt ja zurückgenommen und zumindest Regel 26bis.3 a) i) umgesetzt. Der Vorbehalt vom DPMA...

Ich muß zugeben, dass es mir auch nicht ins Auge gesprungen ist. Aber der Kollege liegt vollkommen richtig. Im Grunde ist der Fehler völlig sinnentstellend. Ein Synonym für vermeintlich ist etwa "irrtümlich" und ein Synonym für mutmaßlich ist etwa "angeblich". Klassischer Fall eines...

Wiedereinsetzung. Geht bspw. im EPÜ2000 bis 2 Monate nach Ablauf der 12-monatigen Priofrist (in diesem Fall absolute Frist). Im Rahmen des § 41 PatG (Auslandsprio nach PVÜ bzw. TRIPS+PVÜ) auch möglich. Allerdings ist die Wiedereinsetzung da 2 Monate ab Kenntnis,§ 123 II PatG, also relativ, so...

Den hätte ich auch empfohlen. Sonst vielleicht die Sachen aus den CEIPI-Kursen. Vielleicht kennst Du jemanden, der da war.

Zur Argumentation siehe Vorredner. Dann zwei unabhängige Ansprüche draus machen (ich nehme dabei an, dass es nicht mehr möglich ist einen beide Ausführungsformen umfassenden und patentfähigen Anspruch zu bauen) und auf Regel 43(2) c) beziehen.