Suchergebnisse

Meines Wissens: zweimal nein; siehe auch Ausführungsverordnung zum CN PatG, Regel 4 und Regel 40(2): http://english.sipo.gov.cn/laws/lawsregulations/200804/t20080416_380326.html union

Das war ein falscher Vorschlag, sorry, ich hab's jetzt erst richtig kapiert. Das scheint tatsächlich so zu sein, denn Art. 28 iVm R.51 Abs. 1b PCT ist erst nach Nationalisierung möglich, wobei die erhöhte Anmeldegebühr bis zum Ablauf der Art. 22 Abs.1 PCT Frist zu zahlen ist (Art III, §4 Abs...

Im Schulte, 8. Aufl, §63 RdNr. 9 wird auf BGH Luftfilter verwiesen, demzufolge "Miterfinder keinen Anspruch auf Angabe des Umfangs oder des Ausmaßes ihrer Beteiligung" haben. Vielleicht genügt das ja zum Überzeugen, insofern Dein Erfinder deshalb an erster Stelle stehen möchte, da er meint...

Nein, mehr als 10 Ansprüche führen zu einer erhöhten Anmeldegebühr. Die Rechtsfolge bei nicht rechtzeitiger oder nicht in voller Höhe getätigter Zahlung der erhöhten Anmeldegebühr ist, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt, §6 Abs. 2 PatKostG. In DE gibt es keine separaten...

Mir auch! :) Meiner Meinung nach zieht Art. III §7 S.2 IntPatÜG. Demzufolge tritt keine Ermäßigung der Prüfungsantragsgebühr ein, da der Int. Recherchenbericht ja die nun beanspruchten Teile der Anmeldung nicht abdeckt. Somit wäre die volle Prüfungsantragsgebühr zu zahlen, die bekanntlich...

Versuchen Sie es unter der Telefonnummer des auf folgender Seite aufgeführten "Ansprechpartners": http://www.dpma.de/amt/ausbildung/patentanwaltsausbildung/index.html Grüße union

Ja, aus meiner Sicht ist das korrekt. Eine gleichwertige Regelung zu R.137(5) EPÜ scheint es im PatG/IntPatÜG nicht zu geben. Das ist tatsächlich eine interessante Option, z.B. auch wenn in der int. Phase Uneinheitlichkeit beanstandet wurde und keine weitere Recherchengebühr (Art. 17(3a) PCT)...

Sowas wie das hier? (Seite 169ff) http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/EE1929ACFAA82EC3C125725800374350/$File/national_law_relating_to_the_EPC_de.pdf

Meinem Verständnis nach sind Provisionals als solche, da sie selbst ja nie veröffentlicht werden, nicht recherchierbar. Nur wenn die Prio einer Provisional in Anspruch genommen wird, dann wird zu der Nachanmeldung der Text der Provisional als Prioritätsbeleg eingereicht. Als Priobeleg findet...

Problematisch bleibt aber, dass die Haftungsbeschränkung nur im Rahmen einer Individualabrede möglich ist. Das bedeutet aber auch, dass diese individuell auf den jeweiligen Fall ausgerichtet sein muss, sprich extra für jede einzelne Anmeldung/Bescheidserwiderung. Eine einzige generelle...

Ich glaube § 45a Abs.1 Nr.1 PAO spricht hier dagegen (die Mindestversicherungssumme darf nicht unterschritten werden). union

Die selbständige Nebentätigkeit muss sofort beim Finanzamt angemeldet werden. Neben der Einkommenssteuer (erst nach einem Jahr zu zahlen) muss man nämlich vor allem bereits ab dem ersten Monat monatlich Umsatzteuer abführen. ("Freiberufler" ist man als Patentanwalt übrigens immer, egal ob man...

Weil in den Niederlanden der gleiche Rechtsstreit bereits anhängig ist. Das ist tatsächlich Wahnsinn.

AW: Re: Kanzleischild, Kammerbeitrag & Berufshaftpflicht Ja, letzteres scheint mir ein gutes Beispiel zu sein, danke! Ich hing gedanklich bislang immer an den schriftlich vom Kollegenarbeiter erbrachten Leistungen, die dann von einem Patentanwalt der Kanzlei noch unterschrieben werden, bevor...

AW: Re: Kanzleischild, Kammerbeitrag & Berufshaftpflicht In welcher Konstellation könnte es bei einer Auftragsarbeit für eine Patentanwaltskanzlei zu einem Haftungsfall kommen, bei welchem tatsächlich die Versicherung des freien Mitarbeiters einspringen müsste? Gegenüber dem Mandanten...

Ja! Auszug aus einem Schreiben vom DPMA zum Zulassungsbescheid: "Während Ihrer Ausbildung bei den Patentbehörden stehen Sie in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis und unterliegen daher der Renten-, Arbeitslosen,- Kranken- und Pflegeversicherungspflicht (§5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V). Da...

AW: Aminosäure - DNA: addition, insertion, deletion and substitution Ja, jetzt ist's klar. Problem sehe ich hingegen keines, insofern die Beschreibung entsprechende Stützen bietet.

AW: Aminosäure - DNA: addition, insertion, deletion and substitution Ob diese Formulierung zu einem Problem führt oder nicht hängt meinem Verständnis nach ziemlich vom Rest des Wortlauts des Anspruchs ab. So allgemein gefasst verstehe ich die Frage jedenfalls nicht... Vielleicht hilft ein...

Beschwert ist der Einsprechende: Er hat als Teil der Allgemeinheit den Popularrechtsbehelf Einspruch gewählt, damit das Patent widerrufen wird. Dieses Ziel wurde ihm mit Feststellung der Erledigung des Einspruchs verwehrt, da das Patent vom Zeitpunkt der Erteilung bis zum Zeitpunkt des...

Das mag ja im konkreten Fall stimmen. Dennoch bleibt nun der zweite Leitsatz stehen. Und hinsichtlich der damit verbundenen allgemeinen Gültigkeit, dass die Benutzung ausgenommener Ausführungsformen generell keine Äquivalenz begründen sollen, seh ich ehrlich gesagt die gleiche Problematik wie...