Stand der Technik USA

[Alex:jura]

Hallo,

folgende Fallgestaltung

-PCT-Anmeldung ohne Gebührenzahlung ist erfolgt. Dies ergibt einen Anmeldetag

-Nach 12 Monaten wird die Prio für eine PCT-Anmeldung beansprucht und die Gebühren werden bezahlt.

-Im Priointervall wurde eine identische Anmeldung in den USA eingereicht und veröffentlicht.

Ist die US-Anmeldung Stand der Technik für USA oder nicht? Wenn ja, welche Vorschriften sind einschlägig.

LG
Alex

 

[grond]

Ist die US-Anmeldung Stand der Technik für USA oder nicht?

Gibt es in den USA nicht die Möglichkeit zu schwören, dass man bereits vor dem Datum der Entgegenhaltung im Erfindungsbesitz war? Spielst Du darauf an? Stand der Technik kann das Dokument ansonsten aber wohl kaum sein, die Wirkung der Priorität müsste in den USA dieselbe sein, schließlich geht sie identisch auf die PVÜ zurück.

 

[EQE2009-Gast]

Ist die US-Anmeldung Stand der Technik für USA oder nicht? Wenn ja, welche Vorschriften sind einschlägig.

35 USC 365 (b): Die (zweite) PCT-Anmeldung kann die Prio der ersten in Anspruch nehmen, die US-Anmeldung ist kein SdT.

Soweit ich mich erinnere, betrifft die Besonderheit im Hinblick auf PCT-Anmeldungen in US (Hilmer-Doktrin) die umgekehrte Fragestellung, nämlich ob die PCT-Anmeldung SdT für die US-Anmeldung wäre. Das ist sie nämlich trotz des besseren Zeitrangs nur, wenn die PCT-Anmeldung auf Englisch veröffentlicht wird, 35 USC 102 (e). Siehe auch Köllner PCT-Handbuch zu Art. 64 (4) a) PCT.

 

[Alex:jura]

Reicht da die Veröffentlichung der (zweiten) PCT Anmeldung oder muss die (erste) PCT-Einreichung veröffentlicht werden?

Alex

 

[PatFan]

Es reicht die zweite Anmeldung, da es ja auf deren Zeitrang ankommt. Nur muss diese halt in Englisch veröffentlicht sein und die USA müssen benannt sein oder es muss die US-Phase eingeleitet werden.